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Ob es deshalb für "eifelmaen" Sinn macht, sich überhaupt in den Bauausschuss wählen zu lassen, sollte durchaus überlegt werden. Andererseits wäre es m. natürlich auch "schade", Sachverstand einfach brach liegen zu lassen, nur weil ein "böser Anschein" vermieden werden soll!
(6) Die in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche nach Absatz 3 haben der Gemeinde ihre Jahresabschlüsse, Lageberichte, und wenn eine Abschlussprüfung stattgefunden hat, die Prüfungsberichte sowie, wenn ein Zwischenabschluss aufzustellen ist, einen auf den Stichtag des Gesamtabschlusses aufgestellten Abschluss unverzüglich einzureichen. Die Gemeinde kann von jedem verselbständigten Aufgabenbereich nach Absatz 3 alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes erfordert. (7) Am Schluss des Gesamtanhangs sind für die Mitglieder des Verwaltungsvorstands nach § 70, soweit dieser nicht zu bilden ist für den Bürgermeister und den Kämmerer, sowie für die Ratsmitglieder, auch wenn die Personen im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, anzugeben: 1. der Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. § 116 GO NRW, Gesamtabschluss - Gesetze des Bundes und der Länder. der ausgeübte Beruf, 3. 4. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, 5. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen.
(8) Der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht sind innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufzustellen, § 95 Absatz 5 findet für deren Aufstellung entsprechende Anwendung. (9) Für die Prüfung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes gilt § 59 Absatz 3 entsprechend. Der Rat bestätigt den geprüften Gesamtabschluss durch Beschluss, § 96 Absatz 1 Sätze 1, 4 und 7 und Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.
(Text alte Fassung) (1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. Ausschließungsgründe - Mitwirkungsverbot und Befangenheit - II. (Text neue Fassung) (1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
Hierzu wurde die bisherige alleinige "Führung der Verwaltung in voller und ausschließlicher Verantwortung" durch den Bürgermeister (§ 32 Absatz 1 DGO) ersetzt durch die Kollegialverwaltung durch den Rat der Gemeinde, mit einem vorsitzenden Bürgermeister als Primus inter pares (§ 32 Absatz 1 rDGO). Die Befugnisse des Bürgermeisters wurden beschränkt auf den Vorsitz des Gemeinderates mit dem Recht den Rat außerordentlich einzuberufen, die ausschlaggebende Stimme bei Stimmengleichheit abzugeben und die vorläufige Entscheidungsbefugnis in dringenden Fällen mit nur einem weiteren Ratsmitglied und alleine in angelegenheiten äußerster Dringlichkeit (§§ 6 Absatz 2, 51 Absatz 2 und 54 rDGO). Mit Wirkung zum 1. Januar 1947 wurde dem am 23. August 1946 errichteten Nordrhein-Westfalen wieder die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Gemeinderechts übertragen. Go nrw alte fassung radio. [6] Durch Gesetz vom 3. November 1948 [7] übertrug der Landtag die Aufsicht über die Gemeinden von der Militärregierung auf zivile Aufsichtsorgane des Landes, das Gesetz wurde am 28. Januar 1949 von der Militärregierung genehmigt und am 12. Februar 1949 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht [8].