Praktische Ärztin 1230 Wien – Mietvertrag Mit Ankaufsrecht

July 3, 2024, 2:42 pm

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Die Vorschrift sei daher eng auszulegen und nur anzuwenden, soweit der mit § 566 BGB bezweckte Mieterschutz dies erfordere. Der Mieter soll durch § 566 BGB vorrangig davor geschützt werden, den Mietbesitz bzw. die Möglichkeit des Gebrauchs der Mietsache durch Veräußerung zu verlieren. Das Interesse des Mieters am Fortbestand des Mietvertrags und seines Mietbesitzes erfordert jedoch nicht die Überleitung anderer als mietrechtlicher Vereinbarungen auf den Erwerber. Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Ankaufsrecht nicht als mietrechtlich zu qualifizieren ist. Mietvertrag mit ankaufsrecht von. Es handele sich vielmehr um eine kaufrechtliche Regelung, die nicht den Fortbestand des Mietverhältnisses bezweckt, sondern dieses durch den Abschluss eines Kaufvertrags ersetzen will. Nach objektiver Betrachtung besteht somit kein untrennbarer Zusammenhang des Ankaufsrechts mit dem Mietvertrag. Praxishinweis: Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden, welche Recht von § 566 BGB erfasst werden und welche nicht.

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Sie legt dem Mietverhältnis für den Fall der Veräußerung des Mietgrundstücks also eine dingliche Wirkung bei, indem sie mit dem Übergang des Eigentums am vermieteten Grundstück auf den Erwerber auch die Vermieterrechte und -pflichten auf diesen übergehen lässt. Als Ausnahmevorschrift ist sie daher eng auszulegen und nur anzuwenden, soweit der mit ihr bezweckte Mieterschutz (Sicherung des Gebrauchs der Mietsache zu unveränderten Bedingungen) dies erfordert. Eine enge Auslegung des § 566 Abs. 1 BGB ist auch mit Blick auf das Eigentumsrecht des Erwerbers geboten. Instandhaltungsarbeiten - wirksam auf den Mieter mit Ankaufsrecht übertragen. Die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit des Eigentümers, sein Eigentum nach seiner freien Entscheidung zu nutzen, würde bei einer weiten Auslegung erheblich eingeschränkt werden, ohne dass der Schutz des Mieters dies erfordert. § 566 Abs. 1 BGB erfasst daher nur solche Rechte und Pflichten, die als mietrechtlich zu qualifizieren sind oder die in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen, wobei bei Letzterem hinzukommen muss, dass sie ihrem materiellen Gehalt nach als dem Mietrecht zugehörig zu qualifizieren sind.

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Daher ist auch das Ankaufsrecht nicht als mietrechtlich zu qualifizieren, da es nicht den Fortbestand des Mietverhältnisses bezweckt, sondern soll dieses durch den Abschluss eines Kaufvertrags ersetzen. (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15 –, Rn. 30)

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Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind. Anschaulich hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung zusammengefasst, welche Rechte und Pflichten § 566 BGB unterfallen, nämlich – das Vermieterpfandrecht (Senatsurteil BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 23), – die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch den Vermieter (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13 – NJW-RR 2015, 264 Rn. 41), – den Anspruch des Verkäufers auf Leistung der Kaution (Senatsurteil vom 25. Mietvertr. Ankaufsrecht geht nicht automatisch auf den Erwerber über. 24 ff. ), – eine Schiedsvereinbarung (Senatsurteil vom 3. Mai 2000 – XII ZR 42/98 – NJW 2000, 2346) und – die Übernahme des Inventars durch den Verpächter (BGH Urteil vom 21. September 1965 – V ZR 65/63 – NJW 1965, 2198, 2199).

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Ist das potentielle Problem erst einmal erkannt, lässt sich in der Praxis hierfür sicherlich eine Lösung finden. Wichtig ist jedoch zunächst, dass das Problem überhaupt gesehen wird.

Der Erwerber tritt daher nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind, wie bspw. die Einräumung eines dinglichen Dauerwohnrechts oder des hier vereinbarten Ankaufsrechts. Ankaufsrecht geht bei Verkauf Mietobjekt nicht auf Käufer über – BGH, Urteil vom 12. 10 2016 – XII ZR 9/15 – - Hufer Rechtsanwälte // Hamburg. Dem entspricht es im Übrigen, dass die Vertragsschließenden es hier selbst für möglich gehalten haben, dass die aus dem Ankaufsrecht herrührenden Rechte und Pflichten nicht ohne Weiteres kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen würden. Denn sie haben im Mietvertrag ausdrücklich geregelt, dass die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger zu übertragen sind. PSP-Praxistipp: Der allseits bekannte Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bewirkt keinen umfassenden Übergang des gesamten Mietvertrages und aller darin enthaltenen Rechte und Pflichten auf den Erwerber. Verkäufer und Erwerber müssen sich daher im Vorfeld des Kaufvertrages genau informieren, welche Rechte und Pflichten automatisch übergehen und welche durch ausdrückliche Übernahmevereinbarung geregelt werden müssen.

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