In Rn. 32 der Entscheidung wiederholt der BGH einige Grundsätze der fast ausufernd gewordenen Rechtsprechung zum in der Praxis immer wichtiger werdenden notariellen Nachlassverzeichnis: "Ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsbelasteten bieten. Erbrecht: Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigen bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses – Dr. Hantke & Partner. Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (BGHZ 33, 373, 377). Der Notar ist in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er muss zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschränken, namentlich nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchführen, selbst wenn er den Erben über seine Pflicht belehrt hat, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. "
Der Beschenkte selber ist neben dem Erben gemäß § 242 BGB nur auskunftspflichtig, wenn der Erbe trotz aller Bemühungen keine umfassende Auskunft zu den Schenkungen des Erblassers geben kann. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden, müssen ihm hierzu mehrere Terminvorschläge unterbreitet werden und dies so rechtzeitig, dass er sich hierauf einstellen kann. Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht Der Pflichtteilsberechtigte sollte sein Recht zur persönlichen Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses wahrnehmen, weil er dadurch oft die Möglichkeit hat, weitere Informationen zu erhalten, Einsicht in Belege zu nehmen und sich zudem einen unmittelbaren Eindruck von der Vollständigkeit der Auskunft verschaffen kann. BGH: Einmalige Anwesenheit des Erben beim Notar für Nachlassverzeichnis ausreichend | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Notarielles Nachlassverzeichnis Der Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB selbst dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat.
Dauert etwa die Bearbeitung des Notariates trotz vorliegender, ausreichender Informationen und Zuarbeiten des Erben nicht selten einige Monate, wird der Pflichtteilsberechtigte verständlicherweise ungeduldig und übt entsprechenden Druck auf den Pflichtteilsberechtigten aus. Wurde der Pflichtteilsberechtigte bereits rechtskräftig zu der Einholung eines notariellen Verzeichnisses verurteilt, liegt also ein entsprechender Vollstreckungstitel vor, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, zur Erzwingung der Vorlage des Nachlassverzeichnisses gegen den Erben gem. § 888 ZPO Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel gegen den Erben festsetzen zu lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 03. Notar erstellt notarielles Nachlassverzeichnis. 02. 2020, Az. : 7 W 92/19, entschieden, dass ein Zeitraum von nicht mehr als drei bis vier Monaten seit Beauftragung eines Notariates in der Regel ausreichend ist, damit der Pflichtteilsberechtigte Zwangsmittel gegen den Erben mit Erfolgsaussicht festsetzen lassen darf.
Der Testamentsvollstrecker sollte insoweit die Aufgabe haben, aus den Erträgnissen des Vermögens hinsichtlich der beiden behinderten Abkömmlinge deren Bedürfnisse auf Kleidung, Reisen, Taschengeld, Liebhabereien etc. zu befriedigen. Die Eltern verfügten weiter, dass ihre behinderten Abkömmlinge keinen Anspruch auf Auszahlung ihres Anteils oder der Früchte aus dem Vermögen haben sollen. Im Jahr 2009 verstarb die Mutter der Betroffenen, nachdem zuvor ihr Vater verstorben war. Die im Jahr 2014 verstorbene Schwester der Betroffenen wurde zunächst zur Betreuerin der Betroffenen bestellt und übernahm später die Testamentsvollstreckung. Im Jahre 2010 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Ergänzungsbetreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Regelungen der Erbschaftsangelegenheiten. Nachdem der Ergänzungsbetreuer sie aufgefordert hatte, den Anteil der Betroffenen am Erbe für diese anzulegen, legte die Testamentsvollstreckerin den sich aus der Erbquote ergebenden Betrag von 29.
Das Landgericht hatte gegen die Schuldner ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt. Zur Begründung führte es aus, dass die Schuldner nicht mit dem Argument gehört werden könnten, dass der von ihnen beauftragte Notar die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses von der Mitwirkung der Gläubigerin abhängig mache. Das Gesetz sehe lediglich ein Anwesenheitsrecht (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht hingegen eine Anwesenheits- oder Mitwirkungspflicht des Auskunftsgläubigers vor. Könne der Notar etwas nicht vollständig ermitteln, so müsse er sich auf die Angaben des Erben beschränken. Vor diesem Hintergrund müssten die Schuldner zur Erfüllung des Anspruchs aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB alles in ihrer Macht Stehende tun und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen den Notar einlegen oder gar einen anderen Notar beauftragen. Gegen diesen Beschluss wenden sich die Schuldner mit ihrer beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegten sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führen sie ergänzend zur bisherigen Argumentation weiter aus, dass ein anderer Notar genauso verfahren müsste wie der bisher beauftragte Notar.
Kann bei aktiver Mitwirkung des Gläubigers noch von "eigener" Erstellung des Verzeichnisses durch den Schuldner die Rede sein? Diese Fragen fordern eine Fortbildung des Rechts geradezu heraus, bleiben sie doch weitgehend uneinheitlich beantwortet. Das Pfälzische OLG lässt jedenfalls in der Frage der bloßen Anwesenheitsberechtigung anklingen, dass bei bestimmten Konstellationen eine derartige Anwesenheit entbehrlich sein kann, zuvorderst bei nennenswertem Fehlverhalten des Gläubigers gegenüber Notar oder Schuldner. Soweit der Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt der Erstellung des Verzeichnisses von demjenigen Bestand zum Todeszeitpunkt des Erblassers als Stichtag abweicht, etwa weil Teile des Nachlasses veräußert, entsorgt oder aus sonstigen Gründen nicht mehr gesichtet werden können, gilt Entsprechendes. Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts zeichnet sich durch Praxisnähe und Praktikabilität aus, ohne von der Gesetzessystematik abzuweichen. Die Diskussion um das notarielle Nachlassverzeichnis und dessen Sinnhaftigkeit sowie das Wechselspiel zwischen den Parteien einschließlich des Notars werden im Fluss bleiben.
"Wenn wir solche Notare hätten, wie Sie Herr Dr. Heinze, wäre das Leben für uns Anwälte, die die Pflichtteilsberechtigten vertreten, weit besser", fasste Dr. Wolfram Theiss, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht zusammen. "Es wäre wunderbar, wenn das alle Notare so machen würden. "
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