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Platz 10: Schlaflos im Staatsdienst? In dem hier zu entscheidenden Fall wurde der Richter vor die Frage gestellt, ob eine Verletzung, die durch ein Nickerchen bei der Arbeit entstanden ist, einen Arbeitsunfall darstellt. Um das Klischee gänzlich zu erfüllen, war der Arbeitnehmer in diesem Fall natürlich auch noch Beamter. Dieser schlief an seinem Arbeitsplatz ein, fiel vom Stuhl, brach sich die Nase und wollte anschließend, dass seine gesetzliche Unfallversicherung den Schaden zahlt. Fallbeispiele : Wer hat Urheberrecht?. Dafür müsste es sich jedoch um einen Arbeitsunfall handeln. Der Richter lies Gnade walten und argumentierte, dass ein spontanes Einschlafen wegen Überarbeitung für einen Arbeitsunfall spräche. Das Gegenteil liese sich nicht beweisen und somit konnte sich das Murmeltier über eine Zahlung seiner Unfallversicherung freuen. Platz 9: Mehr Klischee geht nicht – Gartenzwerge vor Gericht Nachbarschaften sind sehr sensible Beziehungen und können schnell für immer zerstört werden. Zum Beispiel durch Gartenzwerge. Die kleinen Deko-Zwerge spalten die Gesellschaft und haben Richter bereits häufig in die Knie gezwungen.
Dazu braucht man als Ausgangspunkt entsprechende Rechtsgrundlagen. Im Privatrecht sind das die sogenannten Anspruchsgrundlagen. Auf die vorherigen Fälle bezogen wäre die Anspruchsgrundlage für das Verlangen von A der § 823 BGB (Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung), für das Verlagen von C der § 437 Nr. Lernen mit Fällen (Teil 2) – Der Einstieg in die Falllösung - Wissenschafts-Thurm. 1 BGB (Nacherfüllung) und für das Verlangen von E der § 812 BGB oder § 985 BGB (Herausgabe – hier gibt es sogar zwei einschlägige Anspruchsgrundlagen, es besteht eine so genannte Anspruchskonkurrenz). Im Öffentlichen Recht oder im Strafrecht verhält es sich nicht anders. Nur heißen die Ausgangsnormen nicht Anspruchsgrundlagen sondern z. bei der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungshandelns Eingriffs- oder Ermächtigungsgrundlagen (Öffentliches Recht) oder es sind die einschlägigen Straftatbestände (z. § 242 StGB – Diebstahl). Tipp: Ob eine Rechtsgrundlage "richtig" ist, lässt sich leicht prüfen, indem man ein Auge auf die Rechtsfolge der Norm wirft (zur Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge gibt es mehr hier: "Gesetze knacken wie Houdini") Schritt 4: E wie Entwurfsskizze erstellen Sodann ist zu untersuchen, ob die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsgrundlagen erfüllt sind.
Sie reichen beim Gericht eine Einsprache ein und verlangen Genugtuung sowie einen Schadenersatz für die Gesundheitskosten. Dieser Rechtsfall ist etwas kompliziert, da er zwei Anspruchsgegner aufweist: Zum einen die Supermarktkette, die für das Schmerzensgeld aufkommen soll. Zum anderen verlangen Sie von Ihrer Unfallversicherung die Deckung der Genesungskosten. Mithilfe eines Rechtsanwalts reichen Sie beim zuständigen Gericht Einsprache ein. Die Anwaltskosten in Höhe von mehreren tausend Franken übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung. Ausserdem finanziert sie die Erstellung des Gutachtens und kommt für alle Gerichtsgebühren auf. Da Sie die Klage eingereicht haben, verlangt das Gericht einen Vorschuss von 10'000 Franken. Auch diesen Betrag übernimmt die Rechtsschutzversicherung. Dank der professionellen Rechtsberatung gewinnen Sie den Gerichtsfall und die Haftpflichtversicherung der Supermarktkette kommt sowohl für das Schmerzensgeld als auch für die Unfallkosten auf. Weitere Beispiele von Rechtsfällen Bei diesen Beispielen können Sie auf die Unterstützung Ihrer Rechtsschutzversicherung zählen: Sie bekommen eine Busse, weil Sie angeblich zu schnell gefahren sind und gehen gerichtlich dagegen vor.
Verstößt die Verpflichtung der Zahnärztin gegen deren Grundrechte? Gehen Sie davon aus, dass die zuständige Ärztekammer an Grundrechte gebunden ist. Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 12: Scouti unternimmt der öfteren Touren quer durch das Naturschutzgebiet "Hinter den Bergen" um in einem versteckten Tümpel schmackhafte "Hommingberger Gepardenforellen" zu angeln. Als er auf einer solchen Tour unterwegs ist, stoppt ihn ein Förster und untersagt ihm sich weiter außerhalb der Wege im Naturschutzgebiet aufzuhalten. Scouti möchte gegen den Förster vorgehen, schließlich erlauben ihm ja die Grundrechte zu tun und zu lassen was er will. Wie beurteilen Sie seine Erfolgsaussichten? Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 13: Der durch einen Skandal ins Rampenlicht gerückte Bundesminister S. Kandal weigert sich hartnäckig seinen Ministerposten aufzugeben. Die engagierte Wählerin Steffi S. beschließt, sich mit einer Petition ans Parlament zu wenden und zu fordern, dass das Parlament den Minister entlässt.
Zunächst können Sadiye und Jamal sich an YouTube wenden und erklären, dass das Video gesperrt bzw. gelöscht werden soll, weil es ohne Sadiyes Zustimmung hochgeladen wurde. Dann ist YouTube verpflichtet, den Zugang zum Video zu sperren. Wenn Sadiye direkt gegen ihren Mitschüler vorgehen will, kann sie ihn auffordern, das Video selbst wieder aus dem Internet zu löschen. Beides könnte sie notfalls sogar gerichtlich durchsetzen. Allerdings ist es bei derartigen Fällen meist schon ausreichend, den Mitschüler hierauf anzusprechen, notfalls mit Hilfe der Eltern und/oder Lehrer*innen. 9. Swantje hat in einem Filmprojekt ein Video gedreht, in das sie kurze Stücke aus einem Hollywood-Film hineinkopiert hat. Sie meint, das sei erlaubt, weil es sich nur um Zitate handelt. Gibt es eine solche Regel? Und bezieht sie sich auch auf kurze Musikpassagen? 10. David hat zehn vor wenigen Wochen veröffentlichte Songs über eine Internet-Plattform heruntergeladen, deren Legalität zweifelhaft ist. Danach hat er diese auf seinen mp3-Spieler kopiert.
Dr. Malek Barudi, (Oxford) ist Rechtsanwalt bei TaylorWessing. Überarbeitung und Erweiterung: Dr. Jur. Tobias Heinemann, Referendar am Kammergericht Berlin