3. Kann PKH im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beantragt werden? Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 30. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen möchte ich einsatzangepasst wie folgt beantworten: 1. ) Ja, die Möglichkeit eines Strafbefehls besteht. Wenn dieses beantragt wird, kann das Gericht den Strafbefehl erlassen, auch wenn wesentliche Tatsachen noch nicht abschließend feststehen. Diese Unsitte kommt leider häufig vor. Allerdings sollte dann unbedingt gegen einen solchen Strafbefehl fristgemäß Einspruch eingelegt werden, da er dann mit großer Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sein dürfte. Beamtenrechtliche Konsequenzen bei Steuerhinterziehung. 2. ) Ja, der Ehemann kann dann Einspruch gegen seinen Strafbefehl einlegen. Die Zahlung der Ehefrau kann ihm dabei nicht angelastet werden. 3. ) Sie könnten es zwar beantragen.
Die Vorteile des Strafbefehls im Steuerstrafverfahren Für das steuerstrafrechtliche Verfahren ist vorrangiges Ziel grundsätzlich die Einstellung des Verfahrens. Ist diese jedoch nicht zu erreichen, sollte möglichst eine Hauptverhandlung bei Gericht (Öffentlichkeit) vermieden werden. Besonders Prominente haben im Steuerstrafverfahren ein großes Interesse, nicht im Fokus der Medien zu stehen. Das Strafbefehlsverfahren kann eine Option sein, das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung möglichst diskret zu regeln. Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung im Steuerstrafverfahren Um eine Beendigung des Verfahrens ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erreichen gibt es – je nach Lage – verschiedene Varianten, die in Betracht kommen: Zunächst käme eine Einstellung aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts in Betracht, gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO). Strafbefehl wegen steuerhinterziehung ao. Dazu müsste die Möglichkeit bestehen, den Tatverdacht von dem Beklagten zu weisen oder es müsste die Verjährung als Verfahrenshindernis vorliegen.
Nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass durch die Art des zügigen Verfahrens Tatteile bei den Ermittlungen nicht erfasst werden können. Praxishinweis LHP Rechtsanwälte: Die Verteidigungsstrategie sollte im Einzelfall besprochen werden, um sie individuell auf die Situation des Mandanten abzustimmen. Hierbei wird bereits in einer Erstberatung klar werden, ob sich ein Verfahren für das Strafbefehlsverfahren eignet oder gar ein Freispruch anzustreben ist.
Der Verfahrensabschluss mittels Strafbefehl gegen Geldstrafe kann sich hingegen ungünstiger gestalten. So ist beim Strafbefehl bei Tatmehrheit eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen zulässig (§ 54 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 StGB), wohingegen bei Tateinheit maximal 360 Tagessätze zulässig sind (§ 40 Abs. 1 S. 2 StGB). 4. Zusammenfassung Im Ergebnis führt die Annahme von Tatmehrheit im Rahmen der neuen Rechtsprechung neben einer Vereinfachung des Steuerstrafrechts dazu, dass sich unterschiedliche rechtliche Folgen ergeben. Aufgrund der fehlenden Addition der Hinterziehungsbeträge ist bei Tatmehrheit im Vergleich zur Tateinheit regelmäßig eine niedrigere Gesamtstrafe zu erwarten. Auch im Hinblick auf die Verjährungsfristen sowie eine Selbstanzeige erweist sich Tatmehrheit für den Beschuldigten aus diesem Grund in der Regel als günstig. Strafbefehl im Steuerstrafverfahren: Vorteile und Info. Sie haben noch Fragen zum Thema steuerliche Selbstanzeige? Weitergehende Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Selbstanzeige oder von unseren Spezialisten.
Zudem sei fraglich, ob überhaupt ein Fall des § 13b UStG vorliege. Das setze einen im (EU-)Ausland ansässigen Unternehmer voraus. Wenn dieser ausländische Unternehmer aber im Inland (Deutschland) eine Betriebsstätte oder seine Geschäftsleitung habe, dann sei § 13b Abs. 1 UStG gar nicht anwendbar und mein Mandant hätte keine Steuererklärungspflicht gehabt (vgl. § 13b Abs. 7 UStG). Folglich könne man ihm auch kein pflichtwidriges Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung - frag-einen-anwalt.de. 2 AO) vorwerfen. Aus den Ermittlungsakten ergaben sich deutliche Hinweise auf eine Betriebsstätte bzw. eine Geschäftsleitung des ausländischen Unternehmers in Deutschland. Das hatten aber die Umsatzsteuersonderprüferin, die BuStra und auch die Staatsanwaltschaft bisher übersehen. Wie so oft im Steuerstrafrecht spielt die Musik im Steuerrecht, hier im Umsatzsteuerrecht. Dies hätte nun alles in einer umfangreichen Beweisaufnahme geklärt werden müssen. Am Ende einigten sich aber alle Beteiligten – auch aus wirtschaftlichen Gründen – darauf, dass das Strafverfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage i.
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