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July 6, 2024, 11:16 am

Handelsgeschäfte Handelsgeschäfte sind alle Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 HGB). Bei der Abgrenzung zwischen einem Privat- und einem Handelsgeschäft findet die Regelung im § 344 HGB Anwendung, wodurch Rechtsgeschäfte von einem Kaufmann im Zweifel betriebszugehörige Handelsgeschäfte sind. Schuldscheine des Kaufmanns gelten grundsätzlich als betriebszugehörig (§ 344 II HGB). Einseitige und beiderseitige Handelsgeschäfte Das HGB trifft eine Unterscheidung zwischen einseitigen Handelsgeschäften, wenn nur eine Partei ein Kaufmann ist, und beiderseitigen Handelsgeschäften, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind (§ 345 HGB). Davon abhängig sieht das Gesetz bei bestimmten Vorschriften vor, dass diese nur für beiderseitige Handelsgeschäfte gelten, da nur von Kaufleuten erwartet werden kann, dass diese nicht unüberlegt handeln und sich über die Folgen ihres Handelns im Klaren sind. Handelsrecht als Sonderprivatrecht für Kaufleute. So haben beispielsweise zwei Kaufleute auf gewisse Handelsbräuche, die typisch für ihren Handelsverkehr sind, Rücksicht zu nehmen (§ 346 HGB).

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Hier werden unter anderem die für die Erstellung des Jahresabschlusses (siehe ergänzend z. B. auch Artikel Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung im Lexikon) gültigen Regelungen beschrieben und durch Regelungen für Kapitalgesellschaften, Personenhandelsgesellschaften, Genossenschaften und bestimmte Geschäftszweige ergänzt. Konkrete Regelungen zur Gültigkeit und Ausgestaltung der Rechtsgeschäfte zwischen mindestens einem Kaufmann finden sich schließlich im vierten Buch des HGB (§§ 343 – 475h). Bei Fragen zur Rechtswirksamkeit eines Kaufvertrages, dem Recht auf Rücktritt oder Wandlung, Minderung des Kaufpreises etc., kommen diese Rechtsnormen zur Geltung. Doch nicht nur für den Handelskauf finden sich Regelungen im vierten Buch des HGB. Auch die Ausgestaltung von Geschäften mit Speditions- oder Lagerunternehmen, sowie für Fracht- und Kommissionsgeschäfte sind in den Rechtsnormen des vierten Buches des HGB geregelt. Handelsrecht als Sonderprivatrecht für Kaufleute, Verbraucherschutzrecht. Beispiel: Im Streit mit dem Kioskbesitzer bzw. dessen Lebensgefährtin kann sich der Zeitungskäufer auf die Vorschriften des §§ 343 ff. HGB berufen.

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Neben dem bürgerlichen Recht bildet das Handelsrecht die Grundlage des Wirtschaftsprivatrechts. Handelsrecht ist das besondere Privatrecht für Kaufleute, also für gewerblich Tätige. Der Gesetzgeber hat von jeher die besonderen Bedürfnisse des Handels und Wirtschaftsverkehrs anerkannt und ihm ein besonderes Privatrecht zur Verfügung gestellt. Dadurch konnte das allgemeine Privatrecht von den Sonderproblemen der gewerblichen Betätigung entlastet werden. Nach traditioneller Betrachtungsweise gehört das Verbraucherschutzrecht nicht zum Handelsrecht. Während die Anwendbarkeit des Handelsrechts grundsätzlich die Kaufmannseigenschaft mindestens eines der an einem Rechtsverhältnis Beteiligten voraussetzt, betrifft das Verbraucherschutzrecht das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher. Das Handelsrecht will das Recht der Kaufleute gewissermaßen ökonomischer gestalten und reduziert daher die Reichweite bestimmter privatrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Beteiligten, dessen geschäftserfahrene Kaufleute nicht bedürfen.

L 178 S. 1), 13. Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 S. 35). Verhältnis von Handelsrecht und allgemeinem bürgerlichen Recht Allgemeine Charakterisierung des Handelsrechts HGB als Hauptrechtsquelle des Handelsrechts

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