Im Streit über die Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation zwischen Brüssel und der britischen Regierung an. «Wir werden nicht neu verhandeln», erklärt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Aktualisiert: 22. 07. 2021, 17:06 Ein Protestschild klebt auf einem Laternenpfahl: Im Streit um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland beharrt die EU allerdings auf ihrem Standpunkt. Provinz in nordirland kreuzworträtsel usa. Foto: Brian Lawless (PA Wire/DPA/Keystone/Symbolbild) Grossbritannien hatte von der EU verlangt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Durch ein Moratorium solle die Zeit gewonnen werden, um über «wichtige Änderungen» an den Zollvereinbarungen des Nordirland-Protokolls zu verhandeln, sagte Brexit-Minister David Frost am Mittwoch im Oberhaus in London. «Wir müssen uns schnell auf ein Moratorium einigen», sagte Frost. Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Grossbritannien und Nordirland kontrolliert werden.
» O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils grössten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern in der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die grösste protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen. Irische Einheit spielte nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 2019. O'Neill kündigte an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. «Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten», so O'Neill. Die DUP erhöhte unterdessen den Druck auf den britischen Premierminister, den Brexit-Vertrag zu brechen.
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