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Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht. Ausschluss versorgungsausgleich master 2. Das Familiengericht wird der Vereinbarung nur dann zustimmen, wenn durch die Vereinbarung die Vermögensinteressen der Parteien hinreichend gewahrt sind und die Altersversorgung des verzichtenden Ehegatten nicht erheblich gefährdet wird. Vergleich vor dem Familiengericht Wenn der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durch einen gerichtlichen Vergleich ausgeschlossen werden soll, muss jeder der Ehegatten vor Gericht anwaltlich vertreten sein. Wenn sich die Ehegatten vor Gericht geeinigt haben, findet hier noch die Inhalts-und Ausübungskontrolle durch das Gericht statt. Hierbei überprüft das Gericht, ob der berechtigte Ehegatte im Fall des Alters und der Invalidität gesichert ist und ob der Ausgleich nach Art und Höhe angemessen ist.
Im Dezember 2012 haben sich die Eheleute getrennt, die Scheidung wurde in 2014 rechtshängig. Im Verfahren haben die Eheleute um die Wirksamkeit des Ehevertrages bzw. des ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs angesichts dessen, dass der Antragsteller deutlich mehr Anrechte im Versorgungsausgleich als die Antragsgegnerin erworben hat, gestritten. Wesentliche Aussagen der Entscheidung Der Ehevertrag hält nach Ansicht des OLGs der nach § 8 Abs. 1 VersAusglG durchzuführenden Inhaltskontrolle stand. Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Hinsichtlich der vereinbarten Gütertrennung und somit des Ausschlusses eines späteren Zugewinnausgleichs ist der Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht berührt. Ein Verzicht auf den Betreuungsunterhalt ist unbedenklich, wenn (wie hier) kein gemeinsamer Kinderwunsch der Ehegatten besteht und auch sonst für deren Absicht, eine Familie mit Kindern zu gründen, nichts ersichtlich ist. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist wirksam, weil eine Doppelverdienerehe geplant und dies auch nicht unrealistisch war.
Während bei ersterer auf die Verhältnisse der (künftigen) Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandekommens des Ehevertrages abzustellen ist, sind bei der Ausübungskontrolle die Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft maßgeblich. Daran knüpfen zudem unterschiedliche Rechtsfolgen. Führt die Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit, gelten die gesetzlichen Regeln. Greift lediglich die Ausübungskontrolle ein, muss der (wirksame! ) Vertrag lediglich den geänderten Verhältnissen angepasst werden. Ausschluss versorgungsausgleich master site. Die Inhaltskontrolle wird heutzutage nur sehr ausnahmsweise zur Sittenwidrigkeit führen. Ein Anwendungsfall kann die Beurkundung eines Ehevertrags mit einer schwangeren Frau oder einer Frau mit einem Baby sein (BGH, Beschl. 2017, XII ZB 109/16, FamRZ 2017, 884). Das Eingreifen der Ausübungskontrolle wird dagegen eher in Betracht zu ziehen sein, z. B. wenn ein Ehegatte wegen unvorhergesehener Umstände einem Erwerb nicht (dauerhaft) nachgehen konnte. Dabei darf der durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs benachteiligte Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und den damit einhergehenden Erwerbsverzicht stünde.