Der Ausdruck "Kann- Vorschrift " sollte daher vermieden werden. Eine Kann-Formulierung bedeutet nach manchmal vertretener Ansicht, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung gewährt wird, [10] wobei aber die gewöhnlichen Ermessensgrenzen und Ermessenssonderfälle gelten. Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift. [11] § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO: "Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen. " Gesetzessprache [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ob es sich um eine Muss-, Soll- oder Kann-Vorschrift handelt, kann der Leser an der Gesetzessprache erkennen. Juristische wörterbuch pdf file. Sprachlich ist bei Mussvorschriften von "muss", "Pflicht", "Rechtspflicht", "hat zu erfüllen", "verpflichtet" oder "darf nicht/kann nicht" ( negative Mussvorschrift) die Rede. Mussvorschriften sind eine zwingende Anordnung, von der nicht abgewichen werden darf.
Köbler · Juristisches Wörterbuch 2004 (PDF-Dokument) Das aktuelle Rechtswörterbuch von Gerhard Köbler steht in der 12. Auflage (2003) als PDF zum Download bereit. Lexikon frühmittelalterlicher Rechtswörter Lexikon frühmittelalterlicher Rechtswörter für Freunde frühmittelalterlicher Rechtsgeschichte (Frühmittellateinisches Rechtswörterbuch). Lexikon "von A - Z" Hier finden Sie die alphabetisch geordnete Sammlung juristischer Fachbegriffe. Mehr als 2. 800 Rechtsbegriffe kostenlos erläutert Das Rechtslexikon bietet Ihnen zahlreiche juristische Fachbegriffe, die Ihnen detailliert und einfach erläutert werden. Juristisches Lexikon Justiz in Bayern - Service - Lexikon. Urlaubsrecht Urlaub. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen zu Ihrem Urlaubsanspruch. Rechtsungarisch. Das Wörterbuch des Rechts Das Wörterbuch des Rechts (ISSN 1864-2292)... erläutert 2958 Fachbegriffe, gibt Hinweise zur Orthographie und verweist oft auf weitere Inhalte. bistro - Informationssystem für Rechtsterminologie Informationssystem Datenbank der Rechtswissenschaften in Deutsch, Englisch, Italienisch und Ladinisch.
Bei einer Kann-Vorschrift kann die Behörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass sie die Erlaubnis versagt. Ein praktisches Beispiel: Nach § 17 KSchG muss der Arbeitgeber vor einer Massenentlassung eine Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erstatten. § 17 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG nennen die Angaben, die in der Anzeige zwingend enthalten sein müssen. In § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG heißt es: "In der Anzeige sollen ferner [im Einzelnen genannte] Angaben gemacht werden. " Das LAG Hessen (17. Köbler | Juristisches Wörterbuch | 18. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 117 ff. ) [17] interpretiert diese eindeutige Soll-Vorschrift – zu Unrecht – als Muss-Vorschrift, mit erheblichen Konsequenzen: Ohne diese Angaben sind danach die Kündigungen unwirksam, ihre Ermittlung bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand und eine kontraproduktive, vom Gesetz gerade nicht beabsichtigte Verzögerung. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kannvorschrift und Mussvorschrift – Stichwörter im Duden Muss-Vorschrift, Muss-Bestimmung, Soll-Vorschrift, Soll-Bestimmung, Kann-Vorschrift und Kann-Bestimmung – Stichwörter im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Rolf Wank: Juristische Methodenlehre, 2020 § 7 Rn.
117 ff. ↑ Thomas Widmer/Wolfgang Beywl/Carlo Fabian (Hrsg. ), Evaluation: Ein systematisches Handbuch, 2009, S. 54 ↑ Stichwort "Mussvorschrift, Muss-Vorschrift". In: Duden. Abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) ↑ "Seit 2002 gilt in der Schweiz eine sogenannte Soll-Vorschrift, also eine Empfehlung des Gesetzgebers. " Abgerufen am 10. Dezember 2010. zitiert nach Wortschatz-Portal der Universität Leipzig, "Soll-Vorschrift". Abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ Hartmund Maurer/Christian Waldhoff: Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Auflage München 2020, § 7 Rn. 11 f. ↑ Juristische Fachsprache. In: Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage. Abgerufen am 16. Juni 2020. Juristisches Wörterbuch | Köbler | Verlag Vahlen München. ↑ Stichwort "Kannbestimmung, Kann-Bestimmung". Abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ Loop: AW: muß, soll, kann – juristische Abstufungen. In: JuraForum. Sebastian Einbock (Verantwortlicher Redakteur), abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ Bernhard Wieczorek/Rolf A. Schütze (Hrsg. ), Kommentar ZPO: Einleitung §§ 1-23, 2015, Rdnr.
Englisch für Juristen Die nachfolgende Liste enthält gängiges englisches Vokabular aus dem juristischen Bereich. Anregungen zur Aufnahme neuer Vokabeln in die Liste senden S ie bitte an. Vielen Dank! A abändern (to) amend, (to) modify Abänderung amendment, modification aberkennen (jdm. e. )
9, 40474 Düsseldorf Die Berufsordnung ist hier nachzulesen: Die Aufsichtsbehörde ist der Kassenverband-Nordrhein, Tersteegenerstr. 9, 40474 Düsseldorf. Quelle: Haftungsausschluss (Disclaimer) Haftung für Inhalte Als HERZQUARTIER sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Kardiologie mülheim an der ruhr . Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als HERZQUARTIER jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch HERZQUARTIER erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
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Leitung Chefarzt Prof. Heinrich Wieneke Krankenhaus Schreibt über sich selbst Leider liegt keine Beschreibung vor. ICD-10-Diagnosen Vorhofflimmern und Vorhofflattern Fallzahl 185 Vorhofflimmern, paroxysmal [I48. 0] Essentielle (primäre) Hypertonie Fallzahl 137 Benigne essentielle Hypertonie: Mit Angabe einer hypertensiven Krise [I10. 01] Synkope und Kollaps Fallzahl 122 Synkope und Kollaps [R55] Hals- und Brustschmerzen Fallzahl 108 Sonstige Brustschmerzen [R07. 3] Herzinsuffizienz Fallzahl 92 Linksherzinsuffizienz: Mit Beschwerden bei leichterer Belastung [I50. 13] Angina pectoris Fallzahl 90 Sonstige Formen der Angina pectoris [I20. 8] Fallzahl 79 Linksherzinsuffizienz: Mit Beschwerden in Ruhe [I50. 14] Akuter Myokardinfarkt Fallzahl 63 Akuter subendokardialer Myokardinfarkt [I21. Kardiologie mülheim an der ruhr rhein preussen deutschland. 4] Fallzahl 62 Sekundäre Rechtsherzinsuffizienz [I50. 01] Hypertensive Herzkrankheit Fallzahl 50 Hypertensive Herzkrankheit ohne (kongestive) Herzinsuffizienz: Mit Angabe einer hypertensiven Krise [I11. 91] Datengrundlage sind Qualitätsberichte der Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Berichtsjahr 2019) Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden vorliegend nur teilweise bzw. auszugsweise genutzt.
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