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July 12, 2024, 1:55 pm

Die deutschen Länder verkünden ihre Gesetze und Verordnungen in Gesetz- und Verordnungsblättern, die meist zusätzlich den Namen des betreffenden Landes tragen. Im Saarland wird die Funktion des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Amtsblatt des Saarlandes erfüllt, das in zwei Teilen – Teil I für Gesetze und Verordnungen, Teil II für Beschlüsse, Bekanntmachungen und amtliche Bekanntmachungen – erscheint. Die einzelnen Gesetz- und Verordnungsblätter der Länder sind: Gesetzblatt für Baden-Württemberg (GBl. ), Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) [1], Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. ), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I (GVBl. I), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II (GVBl. Hamburgische gesetz und verordnungsblatt von berlin. II), Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen (), Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I (HmbGVBl. ), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I [2] (GVBl. ), Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V), Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds.

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Jugend- und Auszubildendenvertretung Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen 62 Wahlrecht 63 Mitgliederzahl 64 Zusammensetzung 65 Wahlzeiten 66 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 67 Sonstige Wahlbestimmungen 68 Amtszeit 69 Vorsitz 70 Sitzungen und sonstige Geschäftsführung 71 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats 72 Sprechstunden 73 Rechtsstellung der Mitglieder 74 2. Jugend- und Auszubildendenversammlung Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse 75 Abschnitt VI Beteiligung des Personalrats 1. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit 76 Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 77 Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats 78 Wirtschaftsausschuss 79 2. Gesetz- und Verordnungsblatt – Wikipedia. Arten und Durchführung der Beteiligung a) Mitbestimmung Inhalt und Verfahren 80 Schlichtungsstelle 81 Einigungsstelle 82 Vorläufige Regelungen 83 b) Dienstvereinbarungen Zulässigkeit und Verfahren 84 c) Verwaltungsanordnungen Verfahren 85 d) Durchführung von Entscheidungen Verfahren 86 3.

Ausgefertigt Hamburg, den 16. April 1997. Der Senat

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