Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Normkopf Norm Normfuß 223 Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vom 13. Juni 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Artikel 2 In-Kraft-Treten 1 Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 ( GV. NRW. S. § 57 SchulG, Zusammenwirken von Schulträgern und Land - Gesetze des Bundes und der Länder. 102) wird wie folgt geändert: 1. § 57 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: " (4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
540), in Kraft getreten am 22. November 2011; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022. Fn 25 § 83 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. 514), in Kraft getreten am 22. November 2012. Fn 26 §§ 9, 34, 35, 36, 40, 43, 52, 54, 63, 64, 66, 68, 69, 72, 81, 84, 86, 88, 103, 115, 118 und 126 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020. Fn 27 § 132a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 ( GV. Schulgesetz nrw 57 for sale. 728), in Kraft getreten am 1. August 2012; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2012; außer Kraft getreten am 31. Juli 2019; (in neuem Wortlaut) eingefügt durch Gesetz vom 2. August 2019. Fn 28 § 11 und § 17 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022. Fn 29 Fn 30 § 19 zuletzt geändert durch Fn 31 § 132b eingefügt durch Gesetz vom 10. April 2014; geändert durch Artikel 1 des Fn 32 §§ 76 und 132 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. November 2013 ( GV.
691), in Kraft getreten am 29. Dezember 2010 und am 1. August 2011; Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 ( GV. 205), in Kraft getreten am 1. August 2011; Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 ( GV. 540), in Kraft getreten am 22. November 2011; Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 ( GV. 97), in Kraft getreten am 25. Februar 2012; Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 ( GV. 728), in Kraft getreten am 1. August 2012; Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 ( GV. 514), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2012 (Artikel 1 Nummer 16) und am 22. November 2012; Gesetz vom 10. April 2014 ( GV. 268), in Kraft getreten am 30. April 2014 und 1. August 2015; Artikel 1 des Gesetzes vom 5. November 2013 ( GV. 618), in Kraft getreten am 1. August 2014; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 ( GV. 336), in Kraft getreten am 1. August 2014; Gesetz vom 25. März 2015 ( GV. 309), in Kraft getreten am 1. April 2015; Gesetz vom 25. Juni 2015 ( GV. 499), in Kraft getreten am 4. Schulgesetz nrw 57 en ligne. Juli 2015 (Artikel 1 Nr. 2, 10 und 11) und am 1. August 2015; Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV.
(4) Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit und trifft selbst Personalentscheidungen, soweit diese Befugnisse übertragen sind. Sie oder er erstellt die dienstlichen Beurteilungen für die Lehrkräfte der Schule 1. während der laufbahnrechtlichen Probezeit, 2. vor einer Übertragung des ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn (soweit kein Leitungsamt im Sinne von § 60 Abs. 1), 3. § 57 HSchG, Schuljahr - Gesetze des Bundes und der Länder. vor einer Beurlaubung zum Auslandsschuldienst (mit Ausnahme von Funktionsstellen im Ausland), zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit oder zu vergleichbaren Aufgaben, 4. vor einer Verwendung im Hochschuldienst. (5) Zur Stärkung der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Schulen werden den Schulleiterinnen und Schulleitern Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten übertragen. Soweit diese Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen worden sind, werden die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 15 Landesgleichstellungsgesetz von der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen wahrgenommen.
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