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Träger des Mitbestimmungsrechts ist der Betriebsrat im Einsatzbetrieb Zwar sind die Festlegung des Ausgleichszeitraums für die Einhaltung der Wochenarbeitszeit sowie der Umfang der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig, jedoch ist der antragsstellende Betriebsrat nicht Träger des Mitbestimmungsrechts, sondern der Betriebsrat des Klinikums als Einsatzbetrieb – so das BAG. Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf gestellte Arbeitnehmer bestimmt sich nach dem Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Arbeitgebers. Leiharbeit und Zeitarbeit – Rechte und Pflichten des Betriebsrats - Arbeitsrecht.org. In Fragen der Arbeitszeit ist Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 2 BetrVG das Interesse der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit, die zugleich die ihrer freien Zeit bestimmt. Mitbestimmungsrecht folgt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers Soweit Arbeitnehmer einem »Drittbetrieb« gestellt werden und in dessen Betriebsorganisation zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung eingegliedert werden, begründet dieser Normzweck die Zuständigkeit des dortigen Betriebsrats.
Es kann daher ein Gesetzesverstoß gegen das AÜG vorliegen, wenn die Überlassung von LeiharbeitnehmerInnen nicht nur vorübergehend erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch noch nicht geklärt, was unter dem Wort vorübergehend genau zu verstehen ist. Die Landesarbeitsgerichte vertreten verschiedene Auffassungen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt das Merkmal "vorübergehend" anhand der Art des Arbeitsplatzes. Wird durch den Arbeitsplatz ein reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt, so erfolgt die Überlassung nicht vorübergehend (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 09. 01. Betriebsrat und zeitarbeit 2020. 2013 – 15 Sa 1635/12). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dagegen geurteilt, dass der Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen auch auf Dauerarbeitsplätzen zulässig ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 02. 2012 – 17 TaBV 38/12). Sieht der Betriebsrat Anhaltspunkte dafür, dass LeiharbeitnehmerInnen auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen, sollte er seine Zustimmung zu dem Einsatz der LeiharbeitnehmerInnen gem.
Anderslautende LAG-Entscheidungen sind damit überholt. Arbeitgeber, die Leiharbeit einsetzen, müssen künftig gegenüber den Zeitarbeitsfirmen auf der rechtzeitigen Mitteilung der Namen der überlassenen Leiharbeiter bestehen. Betriebsräte widerum müssen sich nicht mehr mit dem Argument abspeisen lassen, die Namen der demnächst eingesetzten Leiharbeiter wären unwichtig oder nicht verfügbar. Nähere Informationen finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. Örtlicher Betriebsrat für Leiharbeit zuständig. 2011, 7 ABR 137/09 Bundesarbeitsgericht (Webseite) Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25. 2009, 10 TaBV 21/09 Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Zeitarbeit) Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat Handbuch Arbeitsrecht: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Arbeitsrecht aktuell: 16/295 Kurzfristiger Einsatz von Leiharbeit bremst Mitbestimmung aus Arbeitsrecht aktuell: 16/224 Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht aktuell: 16/198 Wann sind Regalauffüller Arbeitnehmer und wann Selbständige?