Befürworter der Homo-Ehe mit Regenbogenflagge vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington D. C. Foto: picture-alliance/dpa WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sogenannte Homo-Ehen mit der traditionellen Ehe gleichgestellt. In seiner Entscheidung stellte das Gericht am Mittwoch fest, daß Homo-Paare in den zwölf Bundesstaaten, in denen die Homo-Ehe legal ist, auch Privilegien der Bundesregierung wie zum Beispiel Steuervorteile erhalten müssen, die nach dem "Defense of Marriage Act" von 1996 ausschließlich für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau reserviert waren. „Keine Nazipost in meinen Briefkasten!“ – Gericht untersagt NPD Verteilung von Propagandamaterial | Endstation Rechts.. Die Entscheidung fiel mit fünf gegen vier Stimmen. Richter Anthony Kennedy, dem im Vorfeld die Schlüsselrolle bei der Entscheidung zukam, schloß sich den vier liberalen, von den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama ernannten Richtern an. In ihrem Urteil beriefen sich die Richter auf einen Verfassungszusatz, der die Bundesstaaten zur Gleichbehandlung verpflichtet.
Wenn die NPD trotz Aufkleber am Briefkasten Werbung einwirft, kann man vor Gericht gehen Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4. 000 Euro Strafe zahlen. Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wies am 8. April eine Beschwerde des Bundesvorstands der NPD gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen als unbegründet zurück. Das Amtsgericht hatte der Partei am 5. Dezember 2014 eine Geldstrafe in Höhe von 4. Aufkleber keine nazipost liebe. 000 Euro auferlegt. Dieses Geld muss die NPD nun ebenso bezahlen wie die Anwalts- und Gerichtskosten der vier Klägerinnen und Kläger aus Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald), berichtet das Aktionsbündnis Brandenburg. Geklagt hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Buchholz: offen und bunt. Die Auseinandersetzung zwischen der Initiative und der NPD begann schon Anfang 2012.
Das ist mühsam. Aber einer muss anfangen. Um so öffentlicher das geschieht, umso weniger Traute haben Rechtsextreme, Leute zu bedrohen. Man könnte ja damit beginnen, solch einen Briefkastenaufkleber zu entwerfen () und ortsweit zu verteilen. Aufkleber keine nazipost ist. Wenn möglichst alle Bürger auf diese Weise Flagge zeigen und die Aktion wird via Presse öffentlich gemacht, wäre das schon ein Riesenschritt. Soweit ein paar erste spontane Gedanken. Mit besten Wünschen, Holger Kulick MUT-Redaktion Mehr über Rezepte gegen Rechtsextremismus auf unserer Partnerwebsite von der bpb: > klick © - 6. 9. 2007. Fotos: Kulick
■ DFU startet "antifaschistische Altpapierkampagne" Die Bremer PostbotInnen müssen ausländerfeindliche Postwurfsendungen der DVU zustellen, auch wenn sie sich schriftlich an ihre Vorgesetzten wenden, um von dieser für viele von ihnen unangenehmen Pflicht befreit zu werden. Die Bremer Oberpostdirektion hat alle, die solche Anträge gestellt haben, gestern schriftlich angewiesen, die Nazi -Post auszutragen. Postbetriebsrat Rainer Meissner erklärte gegenüber der taz, daß die Postgewerkschaft nun keine Möglichkeit mehr sehe, wie die KollegInnen die Zustellung der DVU-Post verweigern können. Denn wer trotz schriftlicher Anweisung keine DVU-Post austrägt, muß mit arbeitsrechtlichen oder disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Aktion gegen Nazi-Post - taz.de. Eine Ausnahme bilden, jedenfalls nach Ansicht der Postgewerkschaft, nur die Haushalte, die den Aufkleber der DPG gegen Nazi-Post auf ihre Briefkästen kleben. Viele PostlerInnen stellen die DVU-Wurfsendung dort nicht zu. Für die Oberpostdirektion ist allerdings auch das rechtswidrig, wie deren Pressesprecher Antelmann gestern noch einmal bekräftigte.
Ein Urteil mit Signalwirkung erging am 22. Juni vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen nahe Berlin. Bianca Urban, Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz, hatte gemeinsam mit drei weiteren Parteien Klage gegen die NPD eingereicht. Noch weitere Betroffene hätten sich gerne dem Verfahren angeschlossen. "Doch wollten wir durch eine Beschränkung der Klägerzahl den Aufwand gering halten", sagte Urban der Märkischen Allgemeinen. Trotz eines eindeutig formulieren Aufklebers auf dem Briefkasten – "Keine Werbung der NPD! " – fanden die Kläger mehrere Male Propagandamaterial der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) in ihren Postfächern. Die letzte Wurfsendung war erst wenige Wochen vorher zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Urban und ihre Mitstreiter bereits ihren Unterlassungsanspruch vor Gericht geltend gemacht. Dort war die Klageschrift am 17. April eingegangen, bestätigte Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts, ENDSTATION RECHTS. Lieblos | Thomas Trappe. Die NPD, vertreten durch ihren Vizechef Frank Schwerdt, argumentierte, sie verteile ihre Materialien nicht selbst.
Das Landgericht Potsdam (Aktenzeichen 2S 15/12) bestätigte das Urteil im April 2013. Der NPD ist die Rechtslage klar, denn sie wies bereits im März 2012 ihre Mitglieder darauf hin, dass es immer unzulässig sei, "Parteiwerbung in Briefkästen zu werfen, an denen der ausdrückliche Hinweis, Keine Werbungʻ oder so ähnlich angebracht ist". Sie betonte zudem die möglichen "hohen Prozesskosten für die Partei". Aufkleber auf Briefkästen helfen also gegen Werbung der NPD. Ein Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" kann schon ausreichend sein. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD! Aufkleber keine nazipost mama. " schließt aber Missverständnisse aus. Was mache ich, wenn ich neben der Werbung der NPD auch die Werbung anderer Parteien nicht haben will? Ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Keine Werbung der NPD! " schließt nur diese Partei aus. Um auch von anderen rechten oder rechtspopulistischen Parteien keine Werbung zu bekommen, muss man auf seinem Briefkasten deutlich und klar sämtliche Parteien nennen, von denen man keine Werbung haben will – also einen Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD, der... und der...! "
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