Bei kommunalen Betrieben, insbesondere im Bereich Abfall und Abwasser, sollen die erhobenen Gebühren die anfallenden Kosten decken und folglich keine Gebühren- bzw. Aufwandsüberschüsse entstehen lassen. Wenn es dennoch zu einem Überschuss kommt, ist dieser nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bei der Kalkulation für die Gebühren späterer Leistungsperioden zu berücksichtigen. Ein Gebührenüberschuss wird dabei in entsprechender Höhe passiviert. Hingegen unterbleibt die Aktivierung des Aufwandsüberschusses, da dies dem Realisationsprinzip entgegenstehen würde. Als Leistungsperiode empfiehlt es sich das Kalenderjahr anzusetzen. Kosten über und unterdeckung rechnungswesen. Wenn es zu einem Überschuss in der betrachteten Leistungsperiode kommt, ist dieser in Folgeperioden auszugleichen. Wie lange dafür Zeit bleibt, hängt von den landesspezifischen Regelungen ab. Die Möglichkeit des Ausgleichs in späteren Perioden entbindet jedoch nicht davon, die Gebühren in ordentlicher Höhe zu kalkulieren. Es ergibt sich weiter die Frage, ob es sich bei der Passivierung um eine Rückstellung oder eine Verbindlichkeit handelt.
An einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens des Schuldners bestehen bei einer Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode keine begründeten Zweifel, wenn der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der Ausgleichsverpflichtung realisiert wird. Vor diesem Hintergrund sollte sich auch die Finanzverwaltung zukünftig der Bildung entsprechender Rückstellungen nicht mehr verweigern können. Kostenüber und -unterdeckung | Deutsch > Englisch |. Zur Begründung dieser in der Steuerbilanz ist jedoch die Feststellung der nach der Maßgabe des Gebührenrechtes vortragspflichtigen Kostenüberdeckung unerlässlich. Diese entspricht in der Regel aber nicht dem in der Gewinn- und Verlustrechnungen des jeweiligen Jahres ausgewiesene Ergebnis, da beispielsweise nicht gebührenfähige Leistungen abzugrenzen sind oder auch Kostenüber- und -unterdeckungen unterschiedlicher Teilleistungen nicht gegeneinander verrechnet werden dürfen.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. 02. 2020 – 2 S 1504/18 Leitsätze der Redaktion: Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG BW 2009 sind, sofern am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die ansatzfähigen Gesamtkosten übersteigt, die Kostenüberdeckungen bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Bei der Anwendung der Ausgleichsregelung ist zu berücksichtigen, dass der gesamte Kalkulationszeitraum innerhalb der Ausgleichsfrist von fünf Jahren liegen muss. Im Falle mehrjähriger Kalkulationszeiträume beginnt die Fünfjahresfrist erst am Ende des jeweiligen Kalkulationszeitraums zu laufen. Die Entscheidung, wann und mit welchen anteiligen Beträgen der Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen innerhalb der Ausgleichsfrist vorgenommen werden soll bzw. ob und in welcher Höhe Kostenunterdeckungen überhaupt ausgeglichen werden sollen, steht im Ermessen des Gemeinderats.
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