Kommt die allgemeine Impfpflicht oder kommt sie nicht? © Sven Hoppe/dpa Nach monatelangen Diskussionen entscheidet der Bundestag an diesem Donnerstag, ob eine Corona-Impfpflicht kommen soll oder nicht. Die Befürworter rücken nun von einer sofortigen Impfpflicht ab 18 ab. Berlin - Mit einem Kompromissvorschlag versuchen Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ein Scheitern des Vorhabens noch abzuwenden. Am Montag legte die Abgeordnetengruppe, die sich bisher für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatte - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - einen entschärften Vorschlag vor. Sie plädiert nur noch für eine Impfpflicht ab 50, die je nach Pandemielage durch späteren Bundestagsbeschluss auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte. Lauterbach warb für den Kompromiss: "Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Keine Mehrheiten im Freiburger Gemeinderat für Extrawünsche - APA - Badische Zeitung. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst. "
40 Prozent sind der Ansicht, dass dies in erster Linie durch politische Maßnahmen geschehen sollte, wie z. B. durch die bereits beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung. Die große Mehrheit der Befragten befürwortet dabei eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 3 bis unter 5 Prozent (41%) bzw. von 5 bis unter 10 Prozent (32%). 11% sprechen sich für eine durchschnittliche Lohnerhöhung von mindestens 10 Prozent aus. - Der kostenlose Wechselservice für Strom & Gas Der FOCUS Online-Partner wechselt Sie jährlich und völlig automatisch zum besten Anbieter und das 100% kostenlos (Anzeige) Das könnte Sie auch interessieren:
SPD-Chef Lars Klingbeil warb für den Kompromissentwurf und appellierte bei RTL "an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit. " Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. In das Ringen um eine mehrheitsfähige Lösung kam zuletzt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen, die jeweils Vorschläge für eine Pflicht ab 18 sowie ab 50 Jahren vorgelegt hatten, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Er steht nun als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung. Demnach soll eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre kommen und bis Mitte Oktober greifen. Sie könnte im Juni noch per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert wurde. Im Herbst soll der Bundestag zudem entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".
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