Der Notar kann also keineswegs garantieren, dass die Eintragungen antragsgemäß vorgenommen werden. Er kann lediglich bestätigen, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die der beantragten Eintragung entgegenstehen. Um diese Umstände festzustellen, muss er regelmäßig das Grundbuch einbeziehen. Da er am Tag des Antragseingangs noch nicht feststellen kann, ob eventuell noch weitere Anträge beim Grundbuch vorliegen, darf er die Einsichtnahme frühestens sieben Tage nach Eingang seiner Anträge beim Grundbuchamt durchführen. Muster bestätigung kaufpreiszahlung notariale. Die Notarbestätigung ist keine öffentliche Urkunde, erhält keine Urkundennummer und ist stets schriftlich zu erteilen. Die kreditgebende Bank kann mit der notariellen Rangbeschreibung eine vorzeitige Auszahlung des Kredits veranlassen. Die Risiken für den Notar Für den Notar ist die Notarbestätigung nicht ohne Risiken. Bezahlt der Erwerber nicht die für die Eintragung der Grundschuld angeforderte Gebühr, weist das Grundbuchamt den Antrag zurück, sodass die Grundschuld nicht ranggerecht eingetragen werden kann, obwohl die Bank aufgrund der Notarbestätigung möglicherweise bereits den Kaufpreis ausbezahlt hat.
Aufl., § 311b Rn. 36). Entscheidend ist, ob die der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinbarungen beurkundet worden sind. Daran fehlt es beispielsweise, wenn der vereinbarte Kaufpreis bewusst falsch beurkundet wird (Senat, Urteil vom 15. Mai 1970 – V ZR 20/68, BGHZ 54, 56, 62 f. ; Urteil vom 11. November 1983 – V ZR 211/82, BGHZ 89, 41, 43). Hier ist dagegen die (unwahre) Zahlungsbestätigung notariell beurkundet worden. Nicht beurkundet worden ist lediglich der (wahre) Umstand, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht gezahlt war. Dabei handelt es sich nicht um einen Teil der Vereinbarung, sondern um eine negative Tatsache, auf die sich die Beurkundungspflicht ohne Zweifel nicht erstreckt. 2. Ohne Erfolg bleibt die Revision, soweit sie einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags nunmehr aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 i. § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 249 Abs. Muster bestätigung kaufpreiszahlung notar full. 1 BGB herleiten will. Obwohl ein solcher Anspruch in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht worden ist, handelt es sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seitens der Beklagten vertretenen Auffassung nicht um eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.
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Im Falle der Zahlung an Bank_neu kann K die Zahlung allerdings nur durch gleichzeitige Vorlage einer Abtretungsanzeige zusammen mit dem Überweisungsbeleg nachweisen (oder durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung des V, dass K den Kaufpreis gezahlt hat). Wenn sich der Notar rechtsgrundlos weigert, einen Umschreibungsantrag zu stellen, kann er vor Gericht zur Stellung eines solchen Antrages verklagt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Beschwerde an die zuständige Notarkammer wegen Verletzung der Amtspflicht des Notars zu stellen. Grundstückskaufvertrag – Bestätigung Kaufpreiszahlung. Die Notarkammer kann den Notar aber nicht zum Stellen eines Umschreibungsantrages zwingen, sondern nur Disziplinarmaßnahmen verhängen. Frage 5: Eine Absicherung und Ausräumung sämtlicher Risiken hätte bereits im Notarvertrag erfolgen müssen. Nachträglich ist dies nicht mehr möglich. Es besteht nach § 372 Satz 2 BGB die Möglichkeit, den Kaufpreis bei einer Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts für den Gläubiger zu hinterlegen, wenn der Schuldner aus einem in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person der Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
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