USt direkt digital Nr. 22 vom 22. 11. 2018 Seite 4 Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen BFH, Urteil v. 21. 6. 2018 - V R 63/17 Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. Ergaenzungsfrage zu 7 oder 19% Umsatzsteuer bei Vermietung der Tennihalle - Vereinswelt. a UStG umsatzsteuerfrei. Ausgenommen ist demnach die Vermietung von Betriebsvorrichtungen. Ob eine Grundstücksvermietung vorliegt oder eine sonstige Leistung eigener Art ist im Regelfall eine Tatfrage, die durch ein Finanzgericht zu entscheiden ist. Die vorliegende BFH-Entscheidung zeigt auf, nach welchen Kriterien diese Entscheidung zu treffen ist. I. Leitsätze (amtlich) 1. Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gemäß § 4 Nr. a UStG steuerfrei. 2. Ob besondere Umstände vorliegen, die bei der Überlassung einer Sporthalle ausnahmsweise die Annahme einer bloßen Raumüberlassung rechtfertigen, ist im Wesentlichen eine tatsächliche Feststellung, die das Finanzgericht anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu treffen hat.
Ein Verein plante die Errichtung von Sportanlagen. Allerdings gliederte der Verein dieses Vorhaben zunächst in eine neu gegründete GmbH aus. Die GmbH errichtete die Anlagen und vermietete sie sodann an den Verein und die Gemeinde. Damit begann der Ärger: Das Finanzamt ging nämlich von einer Organschaft zwischen dem Verein und der GmbH aus. Die Folge waren erhebliche Steuerforderungen, gegen die sich die GmbH allerdings vor Gericht erfolgreich zur Wehr setzte. Verein gliedert Bauvorhaben auf GmbH aus Ein Sportverein gründete eine GmbH, deren Zweck der Bau, Betrieb und die Unterhaltung von Sport- und Freizeitanlagen war. Alleiniger Gesellschafter der GmbH war der Sportverein. Vermietung sporthalle umsatzsteuer tickets. Noch vor der Gründung schloss die GmbH mit der Gemeinde Verträge ab, in welchen die finanzielle Beteiligung am Bau der Sportanlage und die spätere Nutzung der Anlage geregelt wurden. Nach Errichtung der Anlagen vermietete die GmbH die Sportanlagen an den Verein und an die Gemeinde. Prüfer beanstanden Rechnungen und Steuererklärungen In Folge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Betriebsprüfung gelangten die Prüfer zu dem Ergebnis, dass zwischen dem Verein und der GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft bestehe.
Diese überließ sie entgeltlich an verschiedene örtliche Institutionen, wie Vereine, Kirchen sowie Privatpersonen und Gewerbetreibende. Die Umsätze aus der Überlassung der Halle unterwarf die Klägerin insgesamt dem Regelsteuersatz und machte die vollständige Vorsteuer aus den Baukosten sowie den laufenden Kosten geltend. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ließ das Finanzamt aus den Herstellungskosten der Halle nur einen anteiligen Vorsteuerabzug von rd. 23% zu, da die übrigen Vermietungsleistungen regelmäßig steuerfrei sind und das Optionsrecht nach § 9 UStG für Vermietungsumsätze an den nichtunternehmerischen Bereich (z. B. Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer | KOMMUNAL. private Veranstaltungen), an den ideellen Vereinsbereich oder an Kleinunternehmer, die nicht zur Regelbesteuerung optiert hätten, ausscheidet. Den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Betriebsvorrichtungen gewährte es wegen § 4 Nr. 12 S. 2 UStG in voller Höhe. Hinsichtlich des Parkplatzes versagte es den Vorsteuerabzug vollständig, da dieser wegen gemischter Nutzung auch außerhalb der Veranstaltungen in der Halle nicht dem Unternehmensvermögen zuzuordnen sei und zudem unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, also keine steuerpflichtigen Ausgangsumsätze vorlagen.
Vorsteuer: Wann eine Gemeinde unternehmerisch tätig ist... Die Entscheidung zeigt, wie vielschichtig die umsatzsteuerlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb kommunaler Einrichtungen sind: Die Klägerin ist als Gemeinde unternehmerisch tätig, auch wenn die Halle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage an die Nutzer vergeben wird. Eine Behandlung der Klägerin als Nichtsteuerpflichtige würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Auch bei einer nur stunden- oder tageweisen Vermietung der Räumlichkeiten handelt es sich um einen umsatzsteuerfreien Umsatz. Ein Verzicht auf die Steuerfreiheit (Option nach § 9 UStG) ist nur bei der Vermietung an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer zulässig. Vermietung sporthalle umsatzsteuer. Soweit die Gemeinde neben der Überlassung von Räumlichkeiten auch Leistungen wie z. B. Beleuchtung und Technik sowie das Zurverfügungstellen von Sanitärräumen, Stühlen, Tischen, Geschirr und Besteck erbracht hat, handele es sich um unselbständige Nebenleistungen zur Raumüberlassung.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass eine steuerfreie Vermietung i. S. des § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, wenn dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen 1. Vermietung sporthalle umsatzsteuer 2020. Werden Betriebsvorrichtungen mitüberlassen, kommt es für die Annahme einer steuerfreien Vermietung oder einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung darauf an, welche Leistung prägend ist (z. B. keine steuerfreie Grundstücksvermietung bei der kurzfristigen Überlassung eines Tennisplatzes 2; anders bei langfristiger Überlassung eines Theatergebäudes mit Bühnenvorrichtungen 3). Hierbei ist die Mietdauer ein geeignetes Kriterium, um eine selbstständige Vermietungsleistung von einer einheitlichen sonstigen Leistung abzugrenzen 4. Im Streitfall billigte der Bundesfinanzhof bei einer 25–jährigen Überlassung einer Sporthalle an eine Gemeinde für den Schulsport "von Montags bis Samstags von 8-14 Uhr" die Annahme einer steuerfreien Vermietung i.
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