Landgericht Saarbrücken: Anschrift Landgericht Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken E-Mail: Web: Link Telefon 0681 / 501-05 Telefax: 0681 / 501-5256 Landgerichtsbezirk Der Landgerichtsbezirk umfasst das gesamte Saarland. Damit ist das Landgericht Ssarbrücken das einzige Landgericht in der Bundesrepublik Deutschland, dessen Gerichtsbezirk sich auf ein ganzes Bundesland erstreckt. Rund eine Million Einwohner werden vom Bezirk des Landgericht Saarbrücken erfasst. Übergeordnete Gerichte des Landgerichts Saarbrücken Dem Landgericht Saarbrücken ist das Saarländische Oberlandesgericht ( Link) übergeordnet. Landgericht (LG) Saarbrücken. Nachgeordnete Gerichte des Landgerichts Saarbrücken Im Jahr 1974 löste die Gebietsreform die Amtsgerichte Blieskastel, Nohfelden, Perl, Tholey, Wadern auf. Alle anderen Amtsgerichtsbezirke wurden neu zugeschnitten, sodass sich neue Zuständigkeiten ergaben.
6) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde unter Berücksichtigung des Grundstückswertes und der Größe des Anteils der Beschwerdeführerin gemäß § 3 ZPO bestimmt. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.
Standardartikel vom 26. 02. 2020 | Saarländisches Oberlandesgericht | Gerichte und Staatsanwaltschaft Der Bezirk des Saarländischen Oberlandesgerichts erstreckt sich auf den Bezirk des Landgerichts Saarbrücken mit den Amtsgerichten Homburg, Lebach, Merzig, Neunkirchen, Ottweiler, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel und Völklingen, sowie auf den Bezirk des Amtsgerichts Saarbrücken. Im Oberlandesgerichtsbezirk Saarbrücken sind derzeit rund 990. 500 Menschen wohnhaft. Die allgemeine Zuständigkeit des Saarländischen Oberlandesgerichts bestimmt sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, insbesondere nach § 119 GVG (Zuständigkeit in Zivilsachen) und § 121 GVG (Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz). Urteil Landgericht Zweibrücken: Haft und Alkohol-Entzug für Betrüger. Derzeit verfügt das Saarländische Oberlandesgericht über sechs Zivilsenate, vier Strafsenate sowie weitere Senate mit Spezialzuständigkeiten. Zwei der Zivilsenate sind auch als Familiensenate zuständig. Einer der Strafsenate ist auch als Senat für Bußgeldsachen zuständig. Zivilsenate Die Zivilsenate des Saarländischen Oberlandesgerichts entscheiden in zweiter Instanz über Berufungen gegen Urteile der Landgerichts Saarbrücken, Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken, Beschwerden gegen Entscheidungen der sarländischen Amtsgerichte in Familiensachen Beschwerden gegen Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungs- und der Betreuungssachen Strafsenate Der 1., 3. und 4.
2) Das Amtsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass der Zweck des in § 1066 Abs. 2 BGB geregelten Mitwirkungserfordernisses des Nießbrauchers bei der Aufhebung der Gemeinschaft der Miteigentümer darin besteht, den Nießbraucher vor einem unfreiwilligen Verlust seiner Rechtsposition zu bewahren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07. 03. 2002 – Az. : V ZB 24/01 -, zitiert nach juris, Rdnr. 19, NJW 2002, 1647 – 1651; Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Auflage, § 180 ZVG, Rdnr. 112). Dieser Schutz des Nießbrauchers wird durch dessen in § 1066 Abs. 2 BGB angeordnete dingliche Mitberechtigung (vgl. dazu Staudinger/Frank, BGB, 2009, § 1066, Rdnr. 8) verwirklicht, die den in § 749 BGB geregelten Aufhebungsanspruch der Teilhaber der Grundstückseigentümergemeinschaft modifiziert (vgl. dazu Münchener Kommentar/Pohlmann, 4. Auflage 2004, § 1066 BGB, Rdnr. 25). 3) Auch für die Aufhebung der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer durch Teilungsversteigerung müssen Miteigentümer und Nießbraucher gemeinsam den Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung stellen.
Ebenso 103 Fälle von Betrug und zwölf Fälle von versuchtem Betrug. So hatte er, wohl um seinen Alkoholkonsum zu finanzieren, auf dem Internet-Marktplatz Ebay Dinge angebotenen, die zwar von den Bietern ersteigert und bezahlt, von ihm jedoch nicht geliefert wurden. Darunter ein "BDSM-Drehtisch" für 500 Euro. Das bei Sadomaso-Freunden beliebte Möbelstück, das laut Angeklagtem später bei einem Umzug abhandengekommen sein soll, behielt er einfach, obwohl ihm der Käufer das Geld dafür überwiesen hatte. Umgekehrt hatte er im Zeitraum von Ende 2017 bis April 2018 unter anderem für über 4300 Euro Sexspielzeug und aufreizende Bekleidung bei einem Erotik-Versandhaus bestellt und auch bekommen, jedoch nicht bezahlt. Ähnlich war es vielen anderen namhaften deutschen Versandhäusern ergangen, die wohl bis heute darauf warten, dass ihre Rechnungen endlich beglichen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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