Bewusst wurde also die durch die WEG-Reform aus dem Jahr 2007 auf 2 Wochen verlängerte Einberufungsfrist nochmals deutlich verlängert. Die 4-Wochen-Frist wird weiter einzuhalten sein, da das WEMoG nur eine Frist von 3 Wochen regelt. Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen | Breiholdt Rechtsanwälte Berlin. Beispiel 3: Teilungserklärung sieht 3-Tage-Frist vor In der Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1995 ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen geregelt. Diese Frist wird weiter maßgeblich bleiben, da bereits die damals geltende 1-Wochen-Frist deutlich unterschritten wurde, weil offensichtlich Willensbildungen der Wohnungseigentümer bewusst zügig herbeigeführt werden sollten. Die nunmehr gesetzlich geltende 3-Wochen-Frist ist im Übrigen stets einzuhalten und nicht nur bei der jährlichen ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung. Sie ist also auch zu beachten bei außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlungen, Wohnungseigentümerversammlungen auf Verlangen der Wohnungseigentümer und den vereinbarten Wohnungseigentümerversammlungen. Fälle besonderer Dringlichkeit Die gesetzliche – und auch die vereinbarte – Ladungsfrist kann dann unterschritten werden, wenn ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt.
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Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z. B. auf drei oder vier Wochen. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt also einen Verstoß gegen das Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung dar. Erweiterung der Tagesordnung der Eigentümerversammlung? Ladungsfrist beachten – Infoportal für Wohnungseigentümer. Man spricht dann von einem sogenannten Ladungsmangel. Die Frage ist, ob dieser Ladungsmangel dazu führt, dass die in der Versammlung getroffenen Beschlüsse unwirksam sind. Was sagen die Gerichte? Grundsätzlich wird vermutet, dass der Ladungsmangel für den jeweils getroffenen Beschluss ursächlich war. Es wird also davon ausgegangen, dass bei korrekter Einladung ein anderes Ergebnis zustande gekommen wäre. Allerdings kann diese Vermutung entkräftet werden, und zwar wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung genauso gefasst worden wäre (BGH V ZB 24/01).
Das Problem: Die Versammlung sollte bereits acht Tage später stattfinden. Das Gericht lehnte den Antrag des Wohnungseigentümers ab. Da es weniger als zwei Wochen bis zur Eigentümerversammlung waren, hätte für einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt besondere Dringlichkeit bestehen müssen. Diese konnten die Richter bei dem Problem mit der Heizung jedoch nicht erkennen. Zum einen hatte der Wohnungseigentümer schon länger von dem Defekt der Heizung gewusst. Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zum anderen war das Thema technisch komplex, sodass die Wohnungseigentümer ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben mussten Fazit: Kurze Zeit vor der Eigentümerversammlung können theoretisch noch Tagesordnungspunkte in die Agenda aufgenommen werden. Das ist jedoch sehr aufwendig und wird in der Regel nur genehmigt, wenn das Anliegen besonders dringend ist. Das betrifft zum Beispiel Instandhaltungsmaßnahmen, die schnell erledigt werden müssen. In diesem Fall müssen die Wohnungseigentümer jedoch keinen Antrag stellen – sie müssen den Tagesordnungspunkt schriftlich dem Verwalter mitteilen, der ihn in die Tagesordnung aufnimmt.
Wenn innerhalb eine WEG etwas dringend entschieden werden muss und die Angelegenheit nicht bis zur nächsten ordentlichen Versammlung warten kann, kommt man an der außerordentlichen Eigentümerversammlung nicht vorbei. Typische Fälle für deren Einberufung sind: die WEG muss einen Beschluss fassen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftseigentum keinen Schaden erleidet – z. B. bei Wasserschäden oder Schimmelbefall. der WEG- Verwalter soll vorzeitig abberufen werden, weil er untätig ist, seinen Pflichten nicht nachkommt, Beschlüsse nicht umsetzt oder sogar das Geld der WEG veruntreut. Ziel der außerordentlichen Eigentümerversammlung ist es in jedem Fall, einen Beschluss zu fassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Immobilie sicherzustellen bzw. wieder herzustellen. Die ordentliche Eigentümerversammlung im Vergleich Eine ordentliche WEG- Eigentümerversammlung findet grundsätzlich einmal pro Jahr statt und muss laut Gesetz gemäß bestimmten Regeln durchgeführt werden. Dann kommen Wohnungseigentümer zusammen, um einen Verwalter zu bestellen, Verwaltungsbeiräte zu wählen und Beschlüsse zu fassen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen.
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