Villeroy Boch Hänsel Und Gretel | Ebay: Antrag Auf Restschuldbefreiung Nach 5 Jahren Muster

July 4, 2024, 6:04 am

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Nur eine vollständige Belehrung setzt die Frist in Lauf. HambKomm-InsO/ Streck § 287 Rn. 11. Der Schuldner muss seinen Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens innerhalb von zwei Wochen nachreichen ( § 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Tut er das nicht fristgerecht, ist sein verspäteter Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig abzuweisen. Gottwald /Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 77 Rn. 21. In diesem Fall sollte er auch seinen Eigenantrag ( § 13 InsO) zurücknehmen, damit nicht ein (sinnloses) Insolvenzverfahren eröffnet wird, welches nicht zur Restschuldbefreiung führt. c) Wiederholte Anträge 395 Bereits die obigen Konstellationen zeigen, dass es manchmal nötig ist, einen "zweiten Versuch" zu starten. Allerdings ist fraglich, ob Wiederholungs Anträge (Zweitanträge, Drittanträge etc. ) überhaupt erlaubt sind. Die InsO selbst lässt nur indirekt ( § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO) erkennen, dass Wiederholungsanträge prinzipiell zulässig sind. Da der Restschuldbefreiungsantrag an einen Eröffnungsantrag gekoppelt ist, muss der Schuldner zunächst einen (zweiten) zulässigen Eigenantrag ( § 13 InsO) stellen.

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2018 einen Betrag iHv 15. 183 EUR. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die Gerichtskosten 879 EUR. Die Vergütung der Insolvenzverwalterin belief sich auf 9. 438 EUR. Die Schuldnerin beantragte mit Schreiben vom 3. 2018, welches am 4. 2018 bei Gericht einging, die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch ein Fehlbetrag iHv 1. 249 EUR zu verzeichnen. Am 28. und 4. 10. 2018 gingen weitere Zahlungen iHv 180 EUR und iHv 1. 181 EUR ein. Das Insolvenzgericht hat den Antrag der Schuldnerin abgelehnt. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist die Schuldnerin mit statthafter und zulässiger Rechtsbeschwerde vorgegangen. Diese hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Entscheidung: Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen Zunächst stellte der BGH klar, dass unerheblich sei, dass der Antrag erst nach Ablauf der dreijährigen Frist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

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15. 2009 – IX ZR 234/08 = NZI 2010, 72, 73; BGH v. 17. 1. 2013 – IX ZB 98/11 = NZI 2013, 189. Wollen diese Personen Restschuldbefreiung, müssen sie aber nach § 295 Abs. 2 InsO einer (selbstständigen) Erwerbstätigkeit nachgehen (näher Rn. 408).

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