Die Wohnungseigentümer würden sonst ein wesentliches Kern- und Selbstbestimmungsrecht verlieren. 4. Können die Kosten nach Wohnfläche verteilt werden? Eine Kostenverteilung nach Wohnfläche ist möglich und bedeutet für Teileigentum, dass die Nutzfläche maßgeblich ist. Sind jedoch in der Teilungserklärung Flächenangaben enthalten, so sind diese für den Wohnflächenschlüssel maßgeblich. 5. Können die Kosten nach Personenzahl verteilt werden? Durch die Gemeinschaftsordnung kann auch die Verteilung nach Personenzahl bestimmt werden. Ein solcher Verteilungsschlüssel ist jedoch nicht empfehlenswert, da er nur angewendet werden kann, wenn tatsächlich feststeht, wie viele Personen tatsächlich in der jeweiligen Einheit am Verbrauch teilnehmen. Dies ist bei größeren Gemeinschaften in der Regel nicht möglich. 6. Änderung von Verteilerschlüsseln lt. WEG. Kann der Verteilungsschlüssel durch mehrjährige Übung geändert werden? Wenn die Wohnungseigentümer mehrere Jahre lang einen bestimmten von der Teilungserklärung abweichenden Verteilungsschlüssel anwenden, kann nicht von einer wirksamen Änderung des Verteilungsschlüssels ausgegangen werden.
Auch aus der in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel, wonach der Verteilungsschlüssel von der Wohnungseigentümerversammlung mit ¾Mehrheit geändert werden kann, folgt nichts anderes. Die in Rede stehende Rücklage wird unter anderem für den Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf und damit auch für bauliche Maßnahmen gebildet, die typischerweise mit erheblichen finanziellen Folgen einhergehen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Tragweite ist die Klausel daher nächstliegend dahin auszulegen, dass die Abänderung eine ¾Mehrheit aller und nicht nur der in der Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer erfordert 16. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 2011 – V ZR 162/10 Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. 07. 2010 – V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. 2010 – V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 [ ↩] BGH, Urteil vom 16. 2010 – V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299 [ ↩] BT-Drucks. 16/887 S. Kostenverteilung: Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 3 WEG (Entscheidung 1) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 23 [ ↩] BGH, aaO, mwN [ ↩] BT-Drucks. aaO [ ↩] BGH, Beschluss vom 27. 06. 1985 – VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 143 [ ↩] vgl.
Abgelegt unter WEG-Urteile Der Sachverhalt: In einer Wohnungseigentumsanlage werden die Betriebskosten für Allgemeinstrom und Müllabfuhr nach der Teilungserklärung nach Miteigentumsanteilen verteilt. Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2008 beschließen die Miteigentümer mehrheitlich, dass diese Betriebskosten zukünftig nach der Anzahl der Wohneinheiten in der Wohnanlage verteilt werden. Eine Miteigentümerin ficht die Beschlüsse gerichtlich an. Sie ist der Ansicht, dass die Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. Änderung verteilungsschlüssel web design. Der rechtliche Hintergrund: Gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind die Lasten des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu verteilen, sofern nicht in der Gemeinschaftsordnung etwas anderes wirksam vereinbart ist. Wollen die Miteigentümer eine Änderung des Verteilerschlüssels, kann dieses nur im Wege einer Vereinbarung geschehen. Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist es nunmehr nach dem neu eingefügten § 16 Abs. 3 WEG möglich, den Verteilerschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten des gemeinschaftlichen oder des Sondereigentums bereits durch eine Stimmenmehrheit zu verändern.
Eine Veränderung des Verteilungsschlüssels für das laufende Kalenderjahr ist zulässig. 12. Was versteht man unter einer Öffnungsklausel? Die Wohnungseigentümer können in ihrer Gemeinschaftsordnung eine so genannte Öffnungsklausel festhalten. In der Öffnungsklausel können die Eigentümer bestimmen, dass bestimmte Verteilungsschlüssel durch in der Regel qualifizierten Mehrheitsbeschluss geändert werden können. Für die Änderung der Verteilungsschlüssel von Betriebskosten sowie der Kosten der Verwaltung sind Öffnungsklauseln ohne Bedeutung. Denn hier besteht die Änderungsmöglichkeit bereits durch Mehrheitsbeschluss. Bedeutung haben Öffnungsklauseln, wenn sie sich auf den Verteilungsschlüssel für die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung beziehen. Sie haben allerdings nur dann Bestand, wenn sie die Möglichkeiten zur Veränderung der Verteilungsschlüssel gegenüber der gesetzlichen Regelung erweitern. 13. Wie ist die Kostenverteilung bei Mehrhausanlagen geregelt? Änderung verteilungsschlüssel web de l'utilisateur. Durch Vereinbarung kann geregelt werden, dass die Eigentümer einzelner Häuser bei Mehrhausanlagen die auf sie entfallenden "ausscheidbaren Kosten" alleine tragen.
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