(3) Kann der Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten werden. Unangemessen niedrig: Angebotsprüfung in Vergabeverfahren. Der Auftraggeber lehnt das Angebot auch dann ab, wenn der Bieter an der Aufklärung nach den Absätzen und 2 nicht mitwirkt. (4) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot nur dann ab, wenn der Bieter nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde.
Die Aufklärungspflicht setze ein, sobald die Vergabestelle objektive Anhaltspunkte für einen unangemessen niedrigen Angebotspreis habe. Diese könnten in Marktdaten, in Erfahrungswerten, in einer vor Beginn des Vergabeverfahrens erfolgten Kostenschätzung und auch in den weiteren abgegebenen Angeboten zu finden sein. Die Vergabestelle habe dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Eine Prüfpflicht des Auftraggebers werde in der Rechtsprechung überwiegend dann angenommen, wenn sich ein prozentualer Abstand zum Angebot des nächstplatzierten Bieters von 20 Prozent der Gesamtauftragssumme ergebe. Eignungsprüfung und Angebotswertung - Vergabe24 Blog. Wenn ein eindeutiges Anzeichen für Unangemessenheit zweifellos vorliege, was hier aufgrund des deutlichen Unterschreitens der anderen Angebote der Fall sei, so löse dies die Pflicht der Vergabestelle zur Aufklärung aus. Die Vergabestelle sei hier jedenfalls ihrer Aufklärungspflicht gemäß § 16 d EU Abs. 2 VOB/A ordnungsgemäß nachgekommen. Grundsätzlich sei dabei der Gesamtpreis des Angebots Prüfungsgegenstand.
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