Heute landete eine Abmahnung wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverletzungen (in einem Webshop) von der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg für eine Order Online USA, Inc aus Wyoming/USA auf meinem Schreibtisch. Worum geht's? Beanstandet wird zum einen die Darstellung der Bestellübersicht des Online-Shops – also der letzten Seite des Bestellvorgangs, unmittelbar vor dem Bestellbutton – und die Gestaltung des Bestellbuttons selbst. Es wird gerügt, dass die Bestellübersicht des Webshops nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EGBGB entspräche, nach welchen "die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung" aufzuführen sei. Abmahnung Bode und Partner | Angster Rechtsanwalts GmbH. Die dargestellten Merkmale der Ware seien nicht detailliert genug. Ferner wird beanstandet, dass der Bestellbutton des Online-Shops nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB entspräche, also die Schaltfläche nicht hinreichend"gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet" sei.
Veröffentlicht: 02. 12. 2014 | Geschrieben von: Tina Plewinski | Letzte Aktualisierung: 02. 2014 Abmahnungen sind im Online-Handel ein gängiges Mittel, um sicherzustellen, dass alle Wettbewerber auf dem Markt die gleichen Chancen haben. Für einige Anwälte haben sich solche juristischen Schritte jedoch als Goldgrube erwiesen. – Mit fadem Beigeschmack – denn sie suchen gezielt nach Fehlern und Unstimmigkeiten und strapazieren dabei die Grenzen des Rechts. Einer dieser Abmahn-Anwälte wurde nun verurteilt. Abmahnwelle im Online-Handel: "Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner - BBS Rechtsanwälte. (Bildquelle Gericht: Waage: BrAt82 via Shutterstock) Anfang 2014 erfasste eine enorme Welle von Abmahnungen deutsche Online-Händler ( wir berichteten). Federführend war die US-amerikanische Firma Order Online USA Inc., die selbst Web-Shops wie oder betrieb. In Zusammenarbeit mit der deutschen Rechtskanzlei Bode & Partner wurde viele hundert Händler abgemahnt. Im Fokus der Abmahnungen standen zumeist die Informationspflichten der Anbieter (wie zum Beispiel die wesentlichen Merkmale der angebotenen Produkte).
Ein kurzer Blick auf diese Domains lässt vermuten, dass diese, soweit überhaupt Angebote eingestellt sind, recht neu sind, da die Seiten sehr "hastig zusammengestellt" wirken und nach unserer Einschätzung teilweise ebenfalls zahlreiche erhebliche wettbewerbsrechtlich relevante Fehler enthalten. Auf der Seite "" wird als Vertreter der Fa. ein Herr "Lothar Kühnert" als Vertreter benannt. Welche konkrete Funktion dieser Herr in der Firma hat, ist allerdings nicht erkennbar. Von den uns bekannten Gesamtumständen erinnert uns dieser Fall sehr an einen Fall, denn wir im vergangenen Jahr zu bearbeiten hatten, hier hatte eine Fa. namens " KVR Handelsgesellschaft mbH " vermutlich 1. 000 Abmahnungen binnen 2 Wochen verschicken lassen ( wir berichteten hier). Bode und partner hamburg abmahnung 2019. Hier ging die abmahnende Firma nur wenige Monat später "pleite" und die Geschädigten blieben bislang auf ihren Kosten sitzen. Was ist zu tun? Erst einmal ist ganz wichtig: Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben! Die uns vorliegenden Unterlassungserklärungen sind bzgl.
Was wird geltend gemacht und gefordert? Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung (Frist sehr kurz) Anwaltskosten von "mindestens 859, 80 EUR" aus einem Streitwert von "mindestens 20. 000 EUR", Androhung von Schadensersatz und Auskunft – gegen Zahlung von pauschal 770, 00 EUR wird hierauf verzichtet Anmerkung: Bemerkenswert sind zweierlei Dinge: Zum einen das Beanstanden der Bestellübersicht. Bode und partner hamburg abmahnung e. Eigentlich musste es ja mal so kommen, denn der Gesetzgeber hat die Regelung beim Verfassen der sog. Button-Lösung meines Erachtens "nicht so recht durchdacht" (um es vornehm auszudrücken). Zum einen soll der Webshop-Betreiber "die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung" gem. § 312g Abs. 4 Halbsatz 1 EGBGB nochmals auf der abschließenden Bestellübersicht aufführen (Hinweis: Diese Angaben müssen im Shop ja sowieso bei der Produktbeschreibung getätigt werden) – das könnte also prinzipiell die gesamte Produktbeschreibung sein plus Produktfoto. Zum anderen schreibt der Gesetzgeber in die Gesetzesbegründung, dass die Bestellübersicht in räumlicher Hinsicht unmittelbar über dem Bestellbutton angebracht werden müsse (ohne trennende Elemente) und dies alles bei normaler Bildschirmgröße und –auflösung ohne Scrollen zu betrachten sein muss.
Ein erfolgreiches Vorgehen dürfte sich aus dem Umstand ergeben, dass es sich bei diesen Abmahnung wohl um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt, welches die geltend gemachten Ansprüche und insbesondere nicht die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche auslöst. Beugen Sie einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung jetzt vor. WK LEGAL unterstützt Online-Shop Betreiber und Anbieter bei der Umsetzung der sog. Button-Lösung. Abmahnungen: Anwalt wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Bereits mit dem WK LEGAL Leitfaden zur Button Lösung haben wir eine Handlungsanleitung mit weiteren Informationen, Beispielen und Checklisten zur Verfügung gestellt, um die Button-Lösung gesetzeskonform umzusetzen und insbesondere auch die finale Bestellseite so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zur Absicherung von Online-Shop Betreibern und Anbietern, dass die neuen Pflichten ordnungsgemäß umgesetzt wurden, bietet WK LEGAL eine kostenlose Prüfung der finalen Bestellseite auf die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten an. Online-Shop Betreiber und sonstige Anbieter können die kostenlose Prüfung beauftragen und erhalten innerhalb kurzer Zeit einen ausführlichen Report über die durchgeführte Prüfung.
Vergessen Sie nicht: In einem Gerichtsverfahren tragen Sie zu dieser Frage die Beweislast! Wenn Sie sich vor negativen Konsequenzen fürchten, übernehmen auch wir dies gerne – kostenfrei – für Sie. * Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.
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Bad Honnef/Königswinter - Von einem "wichtigen Baustein für die Mobilitätswende" sprach in Königswinter Bürgermeister Lutz Wagner, von einer "Komponente zur Verkehrswende" in Bad Honnef der Erste Beigeordnete Holger Heuser. Und beide meinten dasselbe: Seit Montag ist das Fahrradverleihsystem, das der Anbieter Nextbike und die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) gemeinsam im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis aufbauen, auch im Siebengebirge angekommen. Öffnungszeiten baumarkt klein oberpleis. Zunächst werden in beiden Städten jeweils 16 konventionelle Räder an verschiedenen Standorten stationiert, E-Bikes (Pedelecs) kommen erst nächstes Jahr hinzu. "Wir fangen klein an und wollen es am Anfang nicht übertreiben", sagte André Berbuir, Fachbereichsleiter Verkehr und Mobilität beim Rhein-Sieg-Kreis, bei der Präsentation des Angebots in Aegidienberg. Werde das Fahrradleihsystem gut angenommen, könne man immer noch nachsteuern. Es gehe darum, den Umweltverbund zu stärken. Rad-Leihsystem im Siebengebirge ist an Stationen gebunden Volker Otto, Geschäftsführer der RSVG, die sich nach seiner Einschätzung immer stärker zum "Mobilitätsdienstleister" entwickle, sprach unter anderem auch mit Blick auf den geplanten Ortsbus in Neunkirchen-Seelscheid davon, das Projekte vor Ort ausprobiert und bei Bedarf nachgeschärft würden.
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