BGH - 15. 2010 - XII ZR 27/09 Ein Rechtsanwalt, der infolge einer Erkrankung an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins zur mndlichen Verhandlung gehindert ist, hat alle erforderlichen und zumutbaren Manahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten. BGH - 25. 2008 - VI ZR 317/07 Ein irrtmlich erlassenes Versumnisurteil gegen einen falschen Beklagten kann nicht im Wege der Berichtigung ( 319 ZPO), sondern nur durch Urteil im Einspruchsverfahren aufgehoben werden. OLG Stuttgart - 07. 2008 - 5 W 69/08 Eine Autopanne auf dem Weg zum Gerichtstermin stellt keine schuldlose Versumung dar, wenn es der sumigen Partei zumutbar war, auf andere Weise die Fahrt fortzusetzen. Entfllt diese Mglichkeit, ist das Gericht, soweit mglich und zumutbar, von der Verhinderung oder Verzgerung zu informieren (Handy), um den Termin entweder zu vertagen oder einen Verkndungstermin zu bestimmen. § 2 Die Gebühren nach dem RVG / II. Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. LAG Dsseldorf - 14. 2007 - 12 Sa 1270/07 Die Zustellung eines Versumnisurteils setzt grundstzlich die Einspruchsfrist ( 338 Satz 1 ZPO) in Lauf, jedoch nicht die Einspruchsbegrndungsfrist, wenn der schriftliche Hinweis auf die Einspruchsmglichkeit ( 338 Satz 2 ZPO) unterblieben ist.
07. : I 20 W 39/16). Anders als bei einem "gewöhnlichen" Anerkenntnis verhält es sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aber gerade so, dass eine mündliche Verhandlung gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. Beispiel Anerkenntnisurteil: gemäß RVG anfallende Gebühr Eilverfahren: Ohne mündliche Verhandlung fällt die Terminsgebühr bei einem Anerkenntnis nicht an. Das Anerkenntnisurteil nach § 307 Zivilprozessordnung (ZPO) im schriftlichen Verfahren ergeht aufgrund des klägerseits gestellten Klageantrages und des schriftlichen Anerkenntnisses des Beklagten. Terminsgebühr | Terminsgebühr bei erstem Versäumnisurteil. Ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht erforderlich. Klagt beispielsweise ein Anwalt einen bestimmten Betrag ein und es ergeht aufgrund schriftlichen Anerkenntnisses des Vertreters auf Beklagtenseite ein Anerkenntnisurteil, fallen folgende Gebühren an. 1, 3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG 1, 2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG Bildnachweise:,
2015, 21:28 AndyK hat geschrieben: So einfach meiner Meinung nicht… müssten die Parteien anwesend sein und kein Anwaltszwang herrschen, sonst wäre die Verletzung des rechtlichen Gehörs die Folge… Oder kannste mir da mit Quellen weiterhelfen Deinen Standpunkt nachzuvollziehen? Naja, die reduzierte Terminsgebühr nach 3105 verlangt sowohl das Nichterscheinen einer Partei UND, dass lediglich Antrag auf VU gestellt wird... heißt meiner Meinung nach, wenn eine der Beiden Sachen nicht gegeben ist, fällt die normale Terminsgebühr nach 3104 an. Das rechtliche Gehör ist Sache des Gerichts - mag sein, dass es aufgrund dessen einen weiteren Termin gibt... hat aber mit meiner Aussage nix zu tun. Ich meinte nur, dass wenn ein Anwalt im Termin ist und mit dem Richter die Sache erörtert, kann 3105 nicht mehr entstehen, da nicht nur lediglich Antrag auf VU gestellt wird. (Interessanterweise rennen Richter bei PKH-Sachen gerne die 15 Minuten in ihr Zimmerchen und lassen sich gezielt nicht auf Diskussionen ein, anschließend VU und 3105er Gebühr - "Staatskassenfreundlich" halt
Den Beschluss des OLG Koblenz vom 24. 09. 2012 können Sie hier lesen: Aktenzeichen 14 W 535/12 – LG Koblenz 15 O 179/11.
Die reine Anwesenheit vertretungsberechtigter Personen auf beiden Seiten genügt. Dies gilt auch, wenn trotz der Anwesenheit einer Partei oder ihres Anwalts gegen diese ein Versäumnisurteil ergeht. Die sogenannte Flucht in die Säumnis ist gebührenrechtlich nämlich nicht relevant. Bei der Abgrenzung zwischen Nr. 3104 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG ist demnach zu beachten: Sind im Anwaltsprozess beide Anwälte anwesend, steht ihnen die volle 1, 2-Terminsgebühr unabhängig davon zu, welche Anträge gestellt werden und ob ein Versäumnisurteil ergeht. Erscheint nur einer der Anwälte und für die Gegenseite niemand oder nur die Partei, erhält er - vorbehaltlich der sonstigen Voraussetzung nach Nr. 3105 VV RVG - nur eine reduzierte 0, 5-Terminsgebühr. Dies gilt auch, wenn das Gericht im Termin § 78 ZPO mit der Partei erörtert. Denn das ist nur der gerichtliche Hinweis an die Partei, dass sie als säumig zu behandeln ist (OLG Köln AGS 07, 238). Beachten Sie | Etwas anderes gilt, wenn der Anwalt mit dem Gericht die Sachanträge oder die Zulässigkeit der Klage erörtert bzw. mit dem Gegner die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung bespricht (BGH AGS 07, 226; KG AGS 08, 541).
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