In 13 der 16 Bundesländer in der Bundesrepublik hat die Einschränkung des Grundrechts auf Leben eine konkrete Ausgestaltung in den Polizeigesetzen gefunden, die das Konzept des finalen Rettungsschusses in allen Einzelheiten genau regelt. Obwohl der finale Rettungsschuss auch vielfach auf Kritik stößt, findet er auch, gerade vor dem Hintergrund, dass er die einzige Möglichkeit darstellt, den am Einsatzort tätig werdenden Polizisten konkrete Handlungssicherheit zu geben, vielfach Zustimmung. (So unter anderem von Amnesty International wie auch der Katholischen Kirche).
Alle Grundrechte gelten also als direktes Recht, die Menschenwürde muss darüberhinaus durch den Staat aktiv geachtet und geschützt werden. Was ist Menschenwürde? Menschenwürde ist in erster Linie kein juristischer, sondern ein philosophischer Begriff. Er ist zugleich umfassend und unscharf. Die "Mitgifttheorie" sieht darin den Eigenwert und die Eigenheit der menschlichen Natur. Die "Leistungstheorie" geht dagegen von der menschlichen Leistung der Identitätsbildung und Individualität aus. Ist Menschenwürde subjektiv? Stichwort: "Finaler Rettungsschuss" - DER SPIEGEL. In gewisser Weise schon. Die Menschenwürde ist auch von der Sicht des Betroffenen abhängig. Art. 1 GG schützt die Würde eines Bürgers, "wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst wird". Der Staat darf den Menschen daher auch nicht in eine bestimmte Rolle "hineinpressen", mit der er sich nicht identifizieren kann. Diese Feststellungen stammen aus der sog. ersten Transsexuellen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( 1 BvR 16/72), die nähere Bedeutung ist dann vom Einzelfall abhängig.
Das wäre hier der Fall, denn mit der Wegnahme des Lebens wäre dieses logischerweise überhaupt nicht mehr vorhanden. Aber gerade deswegen, weil es eben "ein bisschen Leben" nicht gibt, setzt sich Art. 2 hier nicht durch. Wenn Art. 2 Satz 3 GG einen Eingriff in das Leben ausdrücklich vorsieht, dann kann dieser nur einen allumfassenden Eingriff darstellen. Somit handelt es sich hier um eine Ausnahme (oder ein Spezialgesetz) zum Wesensgehalt-Grundsatz. Weit bedeutender als im Zusammenhang mit der Todesstrafe ist diese Frage aber beim sogenannten "finalen Rettungsschuss", bei dem der Staat ebenfalls absichtlich einen Menschen tötet. Die Todesstrafe ist aber durch Art. 102 GG ausdrücklich verboten. Eine Wiedereinführung würde wahrscheinlich auch gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Wann beginnt das menschliche Leben? Polizeigesetze - Todesschuss, Rettungsschuss - Politik - SZ.de. Das verfassungsrechtlich geschützte Leben beginnt bereits mit der Befruchtung. Der Beginn des Lebens wird straf- und zivilrechtlich anders eingeordnet als verfassungsrechtlich.
Dies ist noch weitgehend umstritten, aber wohl nicht. Die Menschenwürde beinhaltet auch den Aspekt der Selbstbestimmung und des Auslebens der eigenen Persönlichkeit. Ein Schutz vor sich selbst wäre damit wohl nicht vereinbar. Kann auch mit der Menschenwürde argumentiert werden, um sittlich anstößige Verhaltensweise zu verbieten? Auch dies ist höchst umstritten und stark einzelfallabhängig. Grundsätzlich wird von Behörden aber oft versucht, neuartige Phänomene (z. B. Schockwerbung, neue Bestattungsformen, Spiele wie Paintball oder Lasertag) mit Hinweis auf die Menschenwürde zu untersagen. Mehr Informationen: Urteile zu diesem Grundrecht finden Sie unter: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Menschenwürde (Art. ᐅ Finaler Rettungsschuss: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. 1 GG) Experteninformationen zu diesem Grundrecht finden Sie unter: Ihr Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde – Menschenwürde (Art. 1 GG) Das Bundesverfassungsgericht zur Menschenwürde Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) Bitte bewerten Sie diese Seite.
Das gilt natürlich auch dann, wenn das Leben des Polizeibeamten bedroht ist. Die Befürworter des Gesetzes sprechen seit jeher vom "finalen Rettungsschuss", die Gegner vom "finalen Todesschuss". Die Kritiker haben immer darauf hingewiesen, dass die Tötung eines Angreifers niemals von vornherein und generell, also durch Gesetz, geregelt werden könne. Ob die Tötung des Angreifers das einzige Mittel zur Rettung eines anderen Menschenlebens ist, sei immer Tatfrage. Das Todesschuss-Gesetz löse nicht das Problem, vor dem der Polizist im Zeitpunkt seiner Entscheidung stehe; es suggeriere nur eine Lösung. Der Todesschuss ist der schwerste Eingriff in die Rechte eines Menschen. Nichts und niemand kann dem Polizisten die Verantwortung abnehmen, auch nicht ein Gesetz. Es kann ihn nicht von vornherein vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewahren. Das wäre ein Freibrief zum Töten, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Die Befürchtung der Gegner, nach einer gesetzlichen Regelung könnte die Zahl der Todesschüsse steigen, hat sich nicht bewahrheitet.
FOCUS: Wie hat er reagiert? Kesting: Er stierte vor sich hin. Die Waffe hatte er aus der Hand gelegt, sie lag auf der Mittelkonsole. Hinten saß Degowski, fertig. Und daneben Silke Bischoff, die heute noch leben könnte. FOCUS: Wie hätten Sie Rösner überwältigt? Kesting: Ich war ja schon mit dem Arm und der Hand an seinem Hals. Ein Schlag auf den Kehlkopf hätte ihn ausgeschaltet. Oder ich hätte ihn mit einem Spezialgriff, den wir doch schon tausendmal geübt haben, durch das geöffnete Fenster gezogen. Er hätte nicht den Hauch einer Chance gehabt, zu seiner Waffe zu greifen. FOCUS: Und dies alles ohne eine Gefährdung der Geiseln? Was wäre mit Degowski passiert? Kesting: Zwei Beamte hätten zeitgleich Degowski ausgeschaltet. Von oben nach unten durch die hintere Scheibe, und von oben nach unten durch die Seitenscheibe. Dort, wo er saß. FOCUS: Hätten Ihre Kollegen die Scheiben eingeschlagen? Kesting: Nein, sie hätten schießen müssen. FOCUS: Hätten Sie auch geschossen? Kesting: Ja. Zwei Menschen waren bereits gestorben – der italienische Junge und kurz darauf ein Polizeibeamter bei einem Verkehrsunfall.
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