Diese muss angemessen sein um Schenkungsteuer zu vermeiden. Wenn eine solche angemessene Abfindung entrichtet wird stellt sich aber die Frage, ob diese Abfindung beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führt. Ertragsteuerliche Behandlung der Abfindung beim Empfänger Eine sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, und um des Entgeltes Willen erbracht wird. Ausgenommen sind jedoch Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür bezahlt wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 9. 8. 1990 – X R 140/88, BStBl. II 1990 S. 1026 = DB 1990 S. 2452). Auch das Nießbrauchsrecht stellt einen Vermögenswert dar. Leibrente und Nießbrauch: Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften – SAM. Dieses wird durch den Verzicht endgültig aufgegeben. Somit dürfte die Abfindungszahlung keine sonstige Leistung i. von § 22 Nr. 3 EStG sein. Keine Entschädigung für entgangene Einnahmen Eine Gegenleistung für den Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch ist nach Auffassung der Rechtsprechung auch keine Entschädigung (vgl. BFH-Urteil vom 25.
G. v. U. aus Feldafing Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen. D. K. aus Augsburg Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen. E. R. aus Teneriffa, Spanien Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Ertragsteuerlich günstige Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs durch Leibrente auch heute noch möglich | Steuerboard. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt. K. H. aus Marktsteft Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht.
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"Schenkungen" mit Gegenleistungen verknüpfen Oben wurde bereits darauf hingewiesen, dass die bedingungslose Weggabe eigenen Vermögens durch den Erblasser den Pflichtteilsberechtigten im Erbfall nur bedingt tangiert, da er einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben hat. Jede Schenkung, die der Erblasser vornimmt, wird für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Schenkung – zwar degressiv – aber trotzdem den Pflichtteil erhöhend berücksichtigt, § 2325 BGB. Verzicht auf nießbrauch gegen leibrente versteuern. Voraussetzung eines jeden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB ist jedoch das Vorliegen einer "Schenkung". Eine Schenkung im Rechtssinne liegt vor, wenn eine unentgeltliche Zuwendung gemacht wird, § 516 BGB. Eine Schenkung liegt demnach nicht vor, wenn der Erblasser für die Weggabe von Vermögensteilen von demjenigen, dem er den Vermögensgegenstand zukommen lässt, etwas erhält. Für die Frage, ob eine Schenkung vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Zuwendung abzustellen. Solange Leistung des Erblassers und Gegenleistung des Vermögensempfängers nicht in krassem Missverhältnis zueinander stehen, kann beispielsweise die Vereinbarung von zu erbringenden Pflegeleistungen durch den Vermögensempfänger aber auch Nießbrauchs- oder Wohnungsrechte zugunsten des zukünftigen Erblassers dazu führen, dass eben keine Schenkung mehr vorliegt und durch die Vermögensübertragung keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr ausgelöst werden.