Man wird deshalb nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen von einem Beförderungsanspruch ausgehen können: 1. Eine freie und besetzbare Planstelle ist vorhanden. 2. Der Beamte erfüllt alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung (Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; zulässige Beförderungswartezeiten). 3. Der Beamte ist nach den Auswahlkriterien des Dienstherrn der geeignetste Bewerber. 4 Siehe dazu die Beiträge: 1. Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil I 2. Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Wann darf eine ärztliche Untersuchung verweigert werden? | anwalt24.de. Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil II 3. Der Bewerbungsverfahrensanspruch 4. Personalauswahl und Beurteilung Ich denke: Wenn Verwaltungsoberinspektor X diese Voraussetzungen erfüllt, dann hat er auch einen Rechtsanspruch darauf, dass er befördert wird. Eine andere Entscheidung seines Dienstherrn würde nicht nur der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) widersprechen, sondern den Beamten auch zum Spielball willkürlicher Entscheidungen der Personalverantwortlichen machen. Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger _____________________________ 1 HessVGRspr.
Der Betriebsrat deutete an, dass es Probleme zwischen Mitarbeitern der besagten 2 Führungskräfte und den Führungskräften gegeben hatte. Er drückte sich jedoch nur vage aus. 2 Mitarbeiter, die Probleme hatten, waren schon bei dem Arbeitgeber ausgeschieden. Einer war noch übrig, er gehörte zum Team von S. Der Arbeitgeber beantragte nun beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des S. In dem Schreiben wird ausführlich beschrieben und abgewogen, warum S das Rennen gemacht hat und warum die anderen Bewerber für die Stelle nicht in Frage kamen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Dienstherr verweigert versetzung nrw. Begründung war, dass sowohl S als auch die Mitarbeiter in der Abteilung benachteiligt würden. Er verwies dabei auf den Konfliktfall: Dadurch sei deutlich geworden, dass S mit Führungsaufgaben überfordert sei, was diesen benachteilige und dass seine Mitarbeiter durch einem führungsschwachen Chef ebenfalls benachteiligt würden. Der Arbeitgeber nahm erneut Anlauf und erbat die Zustimmung zur Versetzung von S.
19 ff. ; OVG NW, B. 6. 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 3 f. ). 18 Der Beklagte hat ausnahmsweise gemäß § 155 Abs. Urteile zur Versetzung / Abordnung von Bediensteten | REHADAT-Recht. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er die vorliegende Klage zur Überzeugung des Gerichts unnötig herausgefordert hat. Der Bescheid vom … Januar 2018 wies den Widerspruch des Klägers als "zulässig, aber unbegründet" zurück. Er hätte ihn jedoch als unzulässig, weil unstatthaft, zurückweisen müssen. So aber konnte beim Kläger der Eindruck entstehen, es wäre tatsächlich der Klageweg hinsichtlich der Erteilung des Einverständnisses eröffnet. Die oben zitierte Rechtsprechung hätte auch dem Beklagten bekannt sein müssen. 19 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Entsprechend § 444 ZPO kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei im Rahmen freier Beweiswürdigung als ein Umstand gewertet werden, der für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners zeugt. Anderenfalls hätte es der Beamte in der Hand, mit der Verweigerung der insoweit zweckmäßigen ärztlichen Untersuchung die Feststellung der Dienstunfähigkeit zu verhindern. ( OVG Nordrhein-Westfalen - 17. 06. 2010 - 6 A 2903/09 m. 2. Die Anordnung ist rechtswidrig und der Beamte verweigert die Untersuchung Eine rechtswidrige Anordnung braucht der Beamte nicht zu befolgen. Die Feststellung, ob die Anordnung im Einzelfall tatsächlich rechtswidrig ist, kann allerdings schwierig sein. Das Risiko einer Fehleinschätzung trägt der Beamte selbst. Hält er die Untersuchungsanordnung irrtümlich für rechtswidrig, können aus seiner Weigerung die o. Dienstherr verweigert versetzung online. g. dargestellten für ihn ungünstigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Untersuchungsanordnung muss daher immer sorgfältig geprüft werden, bevor sich der Beamte dazu entschließt, aufgrund vorhandener Zweifel die Begutachtung zu verweigern.