Vermieter sollten sich daher unnötige Auseinandersetzungen ersparen und den Winterdienst an die Mieter aller Etagen abgeben. Wozu vom Winterdienst betroffene Mieter verpflichtet sind Regelmäßig sollten die vom Winterdienst betroffenen Mieter diesen so verrichten, wie das im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung vorgegeben ist. Ist dort hinsichtlich der Räum- und Streupflicht nichts Näheres bestimmt, gelten folgende Faustregeln: Schnee zu räumen bzw. Übertragung winterdienst auf mieter formulierung gehaltsvorstellung. bei Eisglätte zu streuen ist werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie sonn- und feiertags in der Zeit von 9:00 bis 20:00 Uhr. Zu räumen und zu streuen sind der Bürgersteig vor dem Objekt, der Zuweg zur Haustüre, zu Mülltonnen und Garagen sowie etwaige Treppen auf dem Grundstück, auf dem sich das Mietobjekt befindet Die Breite, in der der Schnee zu räumen bzw. bei Eisglätte zu streuen ist, sollte so bemessen sein, dass zwei sich begegnende Personen mit Einkaufstaschen problemlos aneinander vorbeigehen können. An Bushaltestellen, Garageneinfahrten und ähnlichem sollte die Breite größer sein.
BGB § 535 Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die Erdgeschossmieter "vor dem eigenen Bereich" übertragen wird. (Leitsatz des Gerichts) Die Entscheidung ist zu einem Wohn- und Geschäftshaus ergangen. Der Zugang zu den oberen Stockwerken erfolgt über ein erhöhtes Podest, das über mehrere Stufen zu erreichen ist. Im 1. Obergeschoss befindet sich eine Zahnarztpraxis. Der Zugang zu dieser Praxis erfolgt über das Podest. Links vom Podest und an dieses angrenzend befinden sich Ladenräume, die an den Betreiber einer Bäckerei vermietet sind. Die rechts vom Podest gelegenen Mieträume werden von dem Betreiber eines Modegeschäfts genutzt. Diese Räume grenzen nicht an das Podest an. Hinsichtlich der Räum- und Streupflicht ist in den jeweiligen Mietverträgen Folgendes geregelt: "Die Erdgeschossmieter übernehmen die Reinigung und das Schneeräumen des Bürgersteiges an der H. Der Winterdienst kann an die Mieter delegiert werden. -Straße und des Auftrittspodestes inkl. der Treppen im Hofbereich vor dem eigenen Bereich. "
Zwar haben Hausbesitzer eine Verkehrssicherungspflicht, doch was das konkret bedeutet, ist je nach Region unterschiedlich. In Gebieten mit viel Schneefall haften im Schadensfall der Hausbesitzer oder seine Haftpflichtversicherung, wenn Dächer nicht mit Schneefanggittern abgesichert sind. In anderen Regionen, wo für gewöhnlich wenig Schnee fällt und Schneefanggitter in der Regel nicht notwendig sind, muss jeder Verkehrsteilnehmer bei außergewöhnlich starkem Schneefall selbst zur Schadensvermeidung beitragen.
Diese übertragen den Winterdienst aber regelmäßig durch kommunale Satzungen auf die Straßenanlieger, also auf die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen. Die Anlieger können die Räum- und Streupflicht wiederum durch Vereinbarung auf die Mieter der Grundstücke übertragen. Schneeräumung, Streuen von Gehwegen, Beseitigung von Eis Was umfasst der Winterdienst? Rechtsanwalt Dr. Blum: Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, das Abstreuen von Winterglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen. Im Mietvertrag den Winterdienst mit korrekten Formulierung übertragen. Gefegt und gestreut werden müssen Bürgersteig, Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Sofern in der Satzung nichts Abweichendes angegeben ist, sind die Gehwege so von Schnee zu befreien, dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Es wird ein etwa 1 - 1, 2 m breiter Streifen als angemessen angesehen; an Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen muss mindestens ein eineinhalber Meter breiter Streifen geräumt werden. Für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt in der Regel eine Mindestbreite von einem halben Meter.
Mieter machen die Schnee- und Eisbeseitigung - Wie oft Schnee räumen, streuen? Wie schnell auf Kälte und Glätte reagiert werden muss, wie oft gestreut werden muss, wird von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Hinweis Wenn Sie zum Winterdienst verpflichtet sind, sollten Sie bei Schneeräumung und Eisbeseitigung lieber einmal zuviel als zuwenig tun! Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, was vereinbart ist. Faustregel: Werktags ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 9 Uhr und bis ca. 20 Uhr soll die gefahrlose Nutzung der Zuwege zum Grundstück (eventuell auch Gehweg, wenn dieser dazu gehört) möglich sein. Winterdienst an Mieter übertragen durch den Mietvertrag?. Haftungsrisiko - Haftung des Mieters, wenn der Winterdienst nicht ordentlich gemacht wird Als Mieter muss Ihnen klar sein, dass Sie ein erhebliches Haftungsrisiko eingehen, wenn Sie sich darauf einlassen, den Winterdienst zu übernehmen. Jedenfalls sollten Sie vorher klären, ob Sie dafür Versicherungsschutz bekommen können.