Eventualvorsatz). Ausgeschlossen ist allerdings fahrlässiger Betrug. Wer also aus Schludrigkeit oder anderen Gründen überhaupt nicht erkennt, dass die Abrechnung falsch ist, hat keinen Vorsatz für eine Betrugstat. Dasselbe gilt häufig, wenn Angestellte die Abrechnung mehr oder weniger eigenverantwortlich erledigen. Die Strafbarkeit scheidet dann meist aus. Durch einen entsprechenden Verweis auf den fehlenden Vorsatz lässt sich in machen Fällen das Ermittlungsverfahren schon einstellen, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Zur Formulierung dieser Erklärung sollte aber unbedingt ein Strafverteidiger herangezogen werden, um unbekannte "Fallstricke" oder Widersprüche zu vermeiden. Abrechnungsbetrug pflegedienst melden viactiv. Kein Vermögensschaden Durch den Betrug muss es zu einem Vermögensschaden gekommen sein. Wird eine falsche Leistung abgerechnet, die tatsächlich erbrachte Leistung hätte die Krankenversicherung aber genauso viel oder sogar noch mehr gekostet, fehlt es an einem Vermögensschaden. Eine Strafbarkeit scheidet dann aus.
32 m. w. N; HRRS 2014 Nr. Die Abrechenbarkeit von Leistungen knüpft daher streng an die formale Qualifikation des Personals an, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist (SG Potsdam, Urteil vom 08. 02. 2008 – S 7 KR 40/07; SG Dresden, Beschluss vom 10. 2003 – S 16 KR 392/03 ER). Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen bewirkt, selbst dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden (vgl. BSG, Beschluss vom 17. 05. 2000 – B 3 KR 19/99 B; BSGE 94, 213, 220; HRRS 2014 Nr. Formale Betrachtungsweise Maßgeblich ist folglich eine formale Betrachtung. Die nähere Begutachtung des Vertrages zwischen dem Pflegedienst und der jeweiligen Krankenkasse ist folglich unausweichlich. Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke verteidigt und berät Inhaber ambulanter Pflegedienste in derartigen Angelegenheiten, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Manipulationsverdacht | DAK-Gesundheit. Zu seiner Beratungskompetenz gehören weiterhin steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Fragestellungen, die insbesondere bei Pflegediensten auftreten.
Abrechnungsbetrug in unterschiedlichen Formen In der Praxis kommt es vor allem zu drei Ausprägungen des Abrechnungsbetrugs in der ambulanten Pflege: Es werden tatsächlich nicht erbrachte Leistungen abgerechnet in ihrem Umfang erhöht oder von nicht ausreichend qualifiziertem Personal durchgeführt. Aktuell ermittelt die Staatanwaltschaft in München gegen mehrere Pflegedienste in Augsburg und München. Die Pflegedienste werden unter anderem verdächtigt, Pflegebedürftigen und bzw. deren Angehörigen Geld oder Sachleistungen gegeben zu haben, damit diese gegenüber dem Medizinischen Dienst einen höheren Pflegebedarf vortäuschen. Zum Hintergrund: Pflegedienste rechnen die sogenannten ambulanten Pflegesachleistungen direkt mit den Pflegeversicherungen beziehungsweise mit den Krankenkassen ab. Pflege: Wie kann Betrug verhindert werden? | Stiftung Warentest. Wurden abgerechnete Leistungen in Wahrheit gar nicht erbracht, fällt den Versicherungen dies in der Regel nur durch Stichproben auf. Meist sind es die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige, die Unregelmäßigkeiten bemerken – etwa, wenn sie die entsprechenden Leistungsbescheide des jeweiligen Pflegedienstes an die Versicherungen gegenzeichnen sollen.
Wo kann ich einen Verdacht melden? Brysch: Erste Anlaufstelle ist die Kranken- oder Pflegekasse. Sie bezahlt die Pflegeleistungen. Ist Ihr Verdacht sehr konkret, sind Polizei und Staatsanwaltschaften zusätzliche Anlaufstellen. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen | KKH. Auskünfte gibt auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter der Telefonnummer 02 31/7 38 07 30 und im Internet (). Übrigens sollte aus unserer Sicht auch eine Regelung zur Straffreiheit bei Selbstanzeige ähnlich dem Steuerrecht geschaffen werden. Wer sich den Behörden stellt, entstandenen Schaden wiedergutmacht und hilft, weitere Betrugsfälle aufzudecken, könnte davon Gebrauch machen.
Neben den ambulanten Pflegediensten sind es Krankengymnasten und Physiotherapeut:innen, die den Abrechnungsprüfern aufgefallen sind. Oft setzten physiotherapeutische Praxen nicht ausreichend qualifiziertes Personal bei sogenannten Zertifikationsleistungen ein, wie etwa Manuelle Therapie, Lymphdrainage oder Krankengymnastik am Gerät, sagte Michels. Infusionslösungen mit zu wenig Wirkstoff Wenn Ärzt:innen Leistungen abrechnen, die sie gar nicht erbringen sondern beispielsweise nur deren Weiterbildungsassist:innen, dann ist dies ein Fall für die kassenärztlichen Vereinigungen. In einem solchen Fall in Schleswig-Holstein erstattete die Vereinigung Strafanzeige, wie Michels schilderte. Die Krankenkasse ist dabei nicht direkt geschädigt, denn Ärzt:innen rechnen innerhalb ihrer Budgets mit den kassenärztlichen Vereinigungen ab. Spektakulär sind die Betrugsfälle bei Apotheken, die patientenindividuelle Infusionslösungen für Krebspatient:innen herstellen. In Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Apotheker, der Infusionen für individuelle Chemotherapien produzierte, die gar kein oder zu wenig an den Wirkstoffen Zytostatika enthielten, schilderte Michels.
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der Pflegebranche ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Wenn man glaubt, entsprechendes Personal gefunden zu haben, stellt sich immer noch die Problematik, ob die Qualifikation ausreicht. Prüfungsgegenstand ist die vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem Pflegedienst und den Krankenkassen getroffen worden ist. Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges gemäß § 263 StGB ist nicht weit entfernt. Abrechnungsbetrug durch Rechnungslegung Ein Abrechnungsbetrug liegt im Ergebnis vor, wenn eine Täuschung vorliegt, die zu einem Irrtum führt, der wiederum zu einer Vermögensverfügung führt, die zu einem Vermögensschaden führt. Entspricht die fachliche Qualifikation des Mitarbeiters nicht den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Krankenkasse und Pflegedienst, ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, die vom Pflegedienst gestellten Rechnungen zu bezahlen.