– OLG Nürnberg weist Berufung der Sparkasse zurück – Mit Urteil vom 16. 11. 2021 (- 14 U 185/21 -) hat das OLG Nürnberg eine seitens der Sparkasse erhobene Berufung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme davon auszugehen war, dass in Bezug auf den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag eine Laufzeit von 1. 188 Monaten (99 Jahre) vereinbart wurde. Prämiensparen 99 jahre en. Der Sparvertrag wurde also befristet abgeschlossen und eine ordentliche Kündigung, die die Sparkasse zuvor erklärt hatte, war damit unwirksam. Sachverhalt Im Jahr 1995 schlossen die mittlerweile verstorbenen Eltern des Klägers und die beklagte Sparkasse einen unbefristeten Sparvertrag " Prämiensparen – flexibel" ab. Im Jahr 2019 bat der Kläger um Umschreibung dieses Sparvertrags auf seinen Namen, weshalb die beklagte Sparkasse infolge dieses Schreibens dem Kläger eine neue Vertragsurkunde auf den Namen des Klägers als Rechtsnachfolger ausstellte.
Um nicht mehr an die Verträge gebunden zu sein nutzen die Finanzinstitute jedoch andere Taktiken, wie z.
"Das Bayerische Oberste teilt die Ansicht des vzbv, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Nachberechnungen zustehen", sagte Sebastian Reiling, Referent beim Bundesverband. "Beide Sparkassen haben ihren Kundinnen und Kunden nach unserer Auffassung jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Das muss jetzt korrigiert werden. " Der Senat machte aber deutlich, dass die Nürnberger Sparkasse die strittigen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte. "Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr klares Ergebnis liefert", sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt - die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Kündigungsrecht verzichtet. Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen auch für die Jahre nach der Kündigung eines Vertrags einklagen können. Prämiensparen 99 jahre se. Auch in mehreren anderen Punkten folgten die Richterinnen der Argumentation der Verbraucherschützer nicht.
Die Nürnberger Sparkasse wertete die Verhandlung als Erfolg. Zinsnachzahlungen in Höhe von 4600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Kläver, stellvertretendes Vorstandsmitglied. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird. " Die Prämiensparverträge und deren Verzinsung beschäftigen die Gerichte bundesweit seit über zwei Jahrzehnten. Schon 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Vertragsklauseln rechtswidrig waren, mit denen sich Sparkassen eine Senkung ihrer Zinsen nach Belieben erlaubten. Seither wird gestritten, wie hoch die Verzinsung hätte sein sollen, und in vielen Fällen auch, ob Sparkassen berechtigt waren, Prämiensparverträge zu kündigen. Bundesweit ging es dabei um geschätzt mehrere hunderttausend Sparverträge. Prämiensparen 99 jahre euro. Im Oktober 2021 stellte der BGH dann in einer weiteren Entscheidung zu einer ähnlich gelagerten Musterklage der sächsischen Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Leipzig fest, dass Grundlage der Berechnung für etwaige Nachzahlungen ein Referenzzinssatz der Bundesbank für langfristige Spareinlagen sein soll.
Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen auch für die Jahre nach der Kündigung eines Vertrags einklagen können. Auch in mehreren anderen Punkten folgten die Richterinnen der Argumentation der Verbraucherschützer nicht. Die Nürnberger Sparkasse wertete die Verhandlung als Erfolg. Zinsnachzahlungen in Höhe von 4600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Kläver, stellvertretendes Vorstandsmitglied. Verbraucherfreundliches Urteil: 99 Jahre Prämiensparen - Finanzen - VerbraucherService Bayern. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird. " Die Prämiensparverträge und deren Verzinsung beschäftigen die Gerichte bundesweit seit über zwei Jahrzehnten. Schon 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Vertragsklauseln rechtswidrig waren, mit denen sich Sparkassen eine Senkung ihrer Zinsen nach Belieben erlaubten. Seither wird gestritten, wie hoch die Verzinsung hätte sein sollen, und in vielen Fällen auch, ob Sparkassen berechtigt waren, Prämiensparverträge zu kündigen. Bundesweit ging es dabei um geschätzt mehrere hunderttausend Sparverträge.
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