Zunächst einmal wichtig: ein mögliches pflichtwidriges Verhalten setzt kein Verschulden voraus. Der Betriebsrat muss das Verhalten also nicht zwingend absichtlich begangen haben. In Betracht kommen auch fahrlässige Vergehen. Zudem muss die Pflichtverletzung das gesamte Organ des Betriebsrats betreffen, nicht nur einzelne Mitglieder. Auch einzelne Mitglieder können für Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden, jedoch soll sich dieser Überblick mit der Organ-Abwahl beschäftigen. Eine Auflösung ist immer nur für denjenigen Betriebsrat möglich, der auch die Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat – also nicht für Amtsnachfolger, deren Vorgänger eine Pflichtverletzung begangen haben. Außerdem – so sieht es der Gesetzestext in §23 Abs. 1 S. 1 vor, muss die Pflichtverletzung "grob" gewesen sein. Das bedeutet, dass das Verhalten des Betriebsrats erheblich und offensichtlich schwerwiegend war. Dies ist vom zuständigen Amtsgericht immer am Einzelfall zu entscheiden. Betriebsrat abwählen – Geht das überhaupt? - WBS LAW. Wichtig zu verstehen ist, dass eine Auflösung des Betriebsrats ein schwerwiegendes juristisches Mittel darstellt und daher entsprechend hohe Ansprüche gestellt werden.
§ 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Antragsberechtigt sind demnach: Der Zusammenschluss aus mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer Der Arbeitgeber Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft Die Antragsberechtigung ist zudem an die entsprechende Pflichtverletzung gekoppelt. So kann der Arbeitgeber nur Auflösungsanträge aufgrund von Pflichtverletzung gegenüber ihm als Arbeitgeber stellen, nicht aber aufgrund von Pflichtverletzungen des Betriebsrats gegenüber der Arbeitnehmerschaft. Zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und Auflösung des Betriebsrats - DER BETRIEB. Beispiel 1: Der Betriebsrat gibt in einer Betriebsversammlung geheimhaltswürdige Informationen aus einer internen Sitzung preis –> Geheimhaltungspflichten verletzt, die dem Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat zustehen –> Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber möglich Beispiel 2: Der Betriebsrat soll Stellung zu einer ausgesprochenen Kündigung eines Arbeitnehmers nehmen. Der Betriebsrat verpasst jedoch die Frist, was als Zustimmung zur Kündigung zu werten ist. –> keine Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem gekündigten Mitarbeiter –> Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber nicht möglich Pflichtverletzungen des Betriebsrats Sehen wir uns die möglichen Pflichtverletzungen des Betriebsrats genauer an.
Neben dem Arbeitgeber können ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen solchen Antrag stellen. Der Antrag ist beim Arbeitsgericht zu stellen. Er richtet sich auf die Auflösung des Betriebsrats. BetrVG: Hat der Betriebsrat gesetzliche Pflichten verletzt? Das Gericht hat in der Verhandlung festzustellen, ob ein Auflösungsgrund im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Im konkreten Fall ist das Arbeitsgericht Solingen zur Überzeugung gekommen, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten dadurch grob verletzt habe, dass er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert hat. Arbeitgeber kann die Auflösung des Betriebsrats verlangen | Personal | Haufe. Es kam weiter zu dem Schluss, dass der Betriebsrat anderen Arbeitgebern gegenüber falsche Aussagen über den Arbeitgeber gemacht hat. Zudem habe der Betriebsrat in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet, ohne zuvor mit ihm verhandelt zu haben.
Eigentlich könnte es mir selbst ja auch egal sein, aber ich denke eben dass es aus Prinzip gut wäre, den BR für schlechte Zeiten "aufzuheben". Das Einzige, was für eine Auflösung ohne Neuwahl spräche wäre meiner Meinung nach die Tatsache dass der Betrieb demnächst den Eigentümer wechseln soll und auf Kaufinteressenten attraktiver wirken könnte, wenn es keinen BR gäbe - bedauerlich, aber vermutlich wahr. Und ein besserer Käufer (bzw. überhaupt ein Käufer) wäre für die MA besser als die Pleite. Sollte ich übrigens zu der Überzeugung kommen dass die Existenz bzw. Nichtexistenz eines BR Kaufentscheidend für einen neuen Mutterkonzern sein könnte, kann ich dann die schon geplante BR Wahl noch abbrechen und den BR immer noch auflösen? Vielen Dank und Gruß, Till
Zur Auflösung des Betriebsrats kann es dann kommen, wenn dieser in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Eine solche Auflösung kann jedoch nur aufgrund eines Beschlusses durch ein Arbeitsgericht erfolgen, das heißt die Arbeitnehmer können ihren Betriebsrat nicht selbst abwählen. In diesem Artikel bekommen Sie Informationen rund um das Thema Auflösung des Betriebsrats. Inhaltsverzeichnis [ verbergen] 1 Der Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem Betriebsrat 2 Grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats 3 Antrag auf Auflösung des Betriebsrats 4 Verfahren zur Auflösung des Betriebsrats 5 Folgen der Betriebsratsauflösung Der Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem Betriebsrat Auch ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Amt ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds setzt einen Antrag voraus. Er kann nur durch das Arbeitsgericht geschehen. Voraussetzung ist immer eine grobe Pflichtverletzung des betreffenden Mitglieds.
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