Der Regierungsrat werde sich dabei an den Vorschlägen des Initiativkomitees orientieren, das vor allem drei Punkte festgelegt angesprochen hat: Amtsunfähigkeit, zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit, ein eigentlicher Amtsmissbrauch oder ein strafrechtliches Delikt. Regierungsrat Dieter Egli (SP) will klare Grenzen für eine Amtsenthebung definieren. Bild: Alexander Wagner Für Egli steht dabei fest: «Es müssen klare Grenzen definiert werden. Wenn man mit der Amtsperson oder mit deren Amtsführung politisch unzufrieden ist, muss dies über die regulären Wahlen gelöst werden. » Zu einer Amtsenthebung dürfe es nur bei einer echten Verfehlung im Amt kommen, betont der Regierungsrat. Bei strafrechtlichen Delikten müsse man sich bei der Erarbeitung des Gesetzes wichtige Fragen stellen. Politiker absetzen wird im Aargau einfacher: Initianten jubeln über Rekordergebnis für Amtsenthebung - Zofinger Tagblatt. Zu klären sei zum Beispiel, «welche Kriterien ohne Schuldspruch zur Amtsenthebung führen sollen und welcher Rechtsschutz für Betroffene nötig ist», sagt Egli. FDP sieht keinen Mehrwert in Amtsenthebungs-Initiative Als einzige Partei hatte die FDP die Nein-Parole zur Amtsenthebungsinitiative gefasst.
Im Juni 2020 reichte die BDP Aargau die Amtsenthebungsinitiative bei der Staatskanzlei ein – nun wurde sie mit 83, 4 Prozent Ja-Anteil angenommen. Es war die erste und einzige Initiative der BDP Aargau, und sie hat nicht mehr existierenden Partei einen Rekord beschert: Noch nie gab es soviele Ja-Stimmen im Kanton, alle Gemeinden stimmten zu und der Ja-Anteil ist mit 84, 3 Prozent sehr hoch. Bei der Umsetzung der Amtsenthebungs-Initiative gibt es allerdings noch offene Fragen. «Ich glaube, es gab noch nie eine Initiative mit einem Ja in allen Gemeinden», sagt Bernhard Guhl, ehemaliger BDP- Nationalrat und «Vater» der Amtsenthebungs-Initiative im Aargau. Diese wurde am Sonntag mit einem Ja-Anteil von 84, 3 Prozent angenommen. Guhl freut sich sehr darüber und hält fest, die insgesamt 131696 Ja-Stimmen kantonsweit seien ein Rekordwert. 1. Wanderung der Saison 2022. Ebenso erfreut über das eindeutige Ja zeigte sich Grossrätin Maya Bally, die nach der Fusion der BDP mit der CVP nun der Mitte-Fraktion angehört. «Ich hätte nicht gedacht, dass das Ja so klar ausfällt, aber offenbar war eine grosse Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass man diese Frage regeln sollte.
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