Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden. Seit einigen Jahren geben vor allem Länder mit Unions-geführten Innenministerien immer neue Instrumente in die Hände der Polizei. Linke bremen fraktion 2. Neue Länderpolizeigesetze brauchten etwa Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz oder für Taser. Es ist eine Spirale der Aufrüstung, bei der die Bundesländer anscheinend um das schärfste Polizeigesetz konkurrieren. Gegen den bundesweiten Trend Bremen schlägt einen anderen Weg ein und folgt damit dem Beispiel Berlins. Zwar würde die Polizei neue Befugnisse bekommen, zugleich soll jedoch die Überprüfbarkeit von polizeilichem Fehlverhalten für Betroffene erleichtert werden. Das stößt auf teils heftigen Widerstand und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft als Misstrauen gegenüber der Polizei bezeichnet.
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung: 1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments, 2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss, 3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird. Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Mehr dazu Hier
Dies hier ist die frühere Homepage der Linksfraktion im kleinsten Bundesland vor dem Relaunch im April 2019 und dient jetzt als Archiv. Unseren aktuellen Webauftritt finden Sie unter dem Link. 26. März 2019 Aus der Stadtbürgerschaft berichtet Zwei der fünf parlamentarischen Initiativen, die heute im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurden, beschäftigten sich mit Alleinerziehenden. Zwei Anträge davon hat die Linksfraktion ausgearbeitet. Mehr... 22. Fraktion DIE LINKE in Bremen: Aktuell. März 2019 Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen Die in den letzten Jahrzehnten vollzogene und sich weiter rasant fortsetzende Digitalisierung in allen Lebens-, Schul- und Arbeitsbereichen hat zu gravierenden Veränderungen sowohl im Alltag jedes Einzelnen, als auch im Globalen geführt. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit digitalen Endgeräten wie die Frage eines entsprechend kompetenten Umgangs. Auch für die Arbeit in den Schulen hat das weitreichende Auswirkungen. Dem ist die Kultusministerkonferenz nachgekommen.
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Punk trifft Rap. Eskalation und Pogo treffen ein brandaktuelles politisches Anliegen. Und das ganze Ding schießt voll durch die Decke, weil es einen musikalischen und gesellschaftlichen Nerv trifft. Swiss und die anderen merchandise. Vor allem aber trifft es einfach den Nerv der Zeit; mit ein Grund, warum sich um Swiss & Die Andern alles noch rasanter dreht und die Drehzahl spürbar zunimmt. Swiss ist einer mit Ecken und Kanten, kein farbloser Zeitgenosse, sondern ein echtes Unikat, von denen es nicht allzu viele gibt. Kein aalglatter, weichgespülter Schwiegersohntyp, eher von der Sorte "Kindchen, wen bringste denn da mit nach Hause, tut das denn Not? " Der Sound dieser musikalischen Straßenkämpfer ist laut, dreckig, wutgeladen. Schwiegermutti kann also beruhigt sein: Live ist der komplette Abriss garantiert!