Sie sei überzeugt, dass man Vorurteile im direkten Gespräch klären könne. Bei der Landtagswahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 kamen die Grünen im Freistaat auf jeweils 8, 6 Prozent der Zweitstimmen. Für die nächste Landtagswahl sollen die Ziele höher gesteckt werden. Thüringen - www.Neue-Wohnformen.de. Ein zweistelliges Ergebnis solle erreicht werden, sagte Müser. Landeschefin Furtenbacher zog zudem eine Halbzeitbilanz der Kenia-Koalition, in der die Grünen seit gut zwei Jahren mit CDU und SPD regieren. Es sei eine Koalition der Krisenbewältigung, sagte sie. Die Grünen seien fest entschlossen, dass Maximum herauszuholen und den Koalitionsvertrag komplett umzusetzen. Druck machen wollten die Grünen etwa beim ÖPNV-Ausbau, bei der Schaffung von Radwegen und für ein Integrations- und Teilhabegesetz.
2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: (siehe pdf-Datei) Stellungnahme zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz – ThürWTG vom 18. 03. 2013) Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Thüringen e. möchte die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - ThürWTG) vom 18. März 2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: Allgemeine Bemerkung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird im Zuge der Förderalismusreform der öffentlich- rechtliche Teil des Heimrechts für Thüringen geregelt. Das schon bisher vom Heimgesetz erfasste sehr breite Spektrum verschiedenster Einrichtungen und Wohnformen wird durch die Aufnahme ambulant betreuter Wohnformen in diesem Gesetzentwurf noch erweitert. Diese Erweiterung wird von der Lebenshilfe Thüringen sehr kritisch bewertet. ThürWTG,TH - Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - startothek - Normensammlung. Die im Geltungsbereich der Heimaufsichtsbehörde des Landes betreuten und/oder gepflegten Menschen unterscheiden sich in erheblichem Maß hinsichtlich der Lebensplanung, der Art und des Umfangs der Betreuung und/oder Pflege sowie des erforderlichen Schutzes aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter.
Das selbstbestimmte Wohnen in ambulant betreuten Wohngruppen entspricht dem Wunsch vieler Menschen. "Sollten diese Wohnformen wie geplant bei einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung unter das neue Heimrecht fallen, wären die dort lebenden Menschen früher auf Sozialhilfe angewiesen und die Existenz bestehender WGs stünde vor dem aus", gibt der bpa-Landesbeauftragte Thomas Engemann zu bedenken und plädiert für eine entsprechende Änderung. Zudem kritisiert der bpa Thüringen den bürokratischen Aufwand durch Doppelprüfungen. Neben dem medizinischen Dienst der Krankenkassen soll auch die neu zu gründende Heimbehörde parallel Prüfungen, mit gleichen Prüfinhalten, in ein und derselben Einrichtung durchführen können. "Doppelprüfungen steigern den bürokratischen Aufwand, fördern ein Klima des Misstrauens und gehen zulasten der eigentlichen Aufgaben", stellt Astrid Regel, stellvertretende bpa-Landesvorsitzende, klar. Der bpa schlägt eine klarere Aufgabenverteilung zwischen MDK und Behörde vor. Trotz vielfacher Forderungen der Trägerverbände hat die Landesregierung ihren Entwurf für eine Verordnung zur Regelung der Personalausstattung, Bewohnermitwirkung und der baulichen Voraussetzungen noch nicht veröffentlicht.
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