Gibt es zwischen Mieter und Vermieter keine offenen Fragen mehr, könnte zum Beispiel eine Absprache aufgenommen werden: "Mieter und Vermieter sind sich darüber einig, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen, dass die Mietkaution bei Rückgabe der Schlüssel ausgezahlt wird. "
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht ausnahmsweise in einer besonderen Regelung vorgesehen ist, z. B. in dem geschlossenen Aufhebungsvertrag selbst oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag. Denkbar ist aber, dass dem Arbeitnehmer ein Recht zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages zusteht. Das Gesetz sieht ein Recht zur Anfechtung eines Vertrages insbesondere für die Fälle vor, in denen ein Vertragspartner durch eine "widerrechtliche Drohung"" oder durch eine "arglistige Täuschung" zum Abschluss eines Vertrages bewegt worden ist. Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag. Wäre z. eine Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam, droht der Arbeitgeber aber dennoch mit einer Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollte, kann der Arbeitnehmer den von ihm unterschriebenen Aufhebungsvertrag anfechten. (von Rechtsanwalt Henning Kluge) Ähnliche Themen Arbeitsvertrag Kündigung Arbeitsrecht Urlaub Krankheit Elternzeit Arbeitszeugnis Arbeitszeit Abfindung Überstunden Abmahnung Arbeitgeber Lohn Kündigungsfrist Arbeitsrecht Probezeit Ausbildung Betriebsübergang Einstellung Luxemburg Stellenbeschreibung
Wer einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, ist an seine Unterschrift gebunden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Ein Widerruf ist möglich, wenn tarifvertraglich oder im Aufhebungsvertrag ein entsprechendes Widerrufsrecht festgelegt wurde. Wurde dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht eingeräumt, ist in der entsprechenden Klausel des Tarifvertrags oder des Aufhebungsvertrags üblicherweise auch der Zeitraum genannt, in dem ein Recht zum Widerruf besteht. Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit Kündigung. In der Regel gibt es ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Eine weitere Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag zu widerrufen, ist die Anfechtung nach § 119 oder § 123 BGB. Diese Option besteht, wenn ein Arbeitnehmer durch Irrtum, Drohung oder arglistige Täuschung zur Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag gedrängt wurde. Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer androht, eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt.
R. wie eine Arbeitnehmerkündigung behandelt. Wir sind Ihnen sowohl bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen als auch bei deren Prüfung gerne behilflich.
Eine dem Haustürgeschäft vergleichbare Situation beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags sei im Betrieb grundsätzlich nicht gegeben. Die Vorschriften beabsichtigten, den Verbraucher bei der Anbahnung und beim Abschluss eines Geschäfts vor der Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit und vor einer Überrumpelung beim Geschäftsabschluss in bestimmten Situationen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen und ihm keine hinreichenden Informationen für eine rationale Entscheidung zur Verfügung stehen, zu schützen. Es handele sich um einen situationsbezogenen Verbraucherschutz. Aufhebungsvertrag: Wann ist ein Widerruf möglich?. Entscheidend für den Überrumpelungs- und Überraschungseffekt sei die im Gesetz genannte – örtliche – Situation, in der die Vertragsanbahnung stattfinde. Der "Arbeitsplatz" sei aber typischerweise der Ort, an dem die das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen besprochen und geregelt werden. Demnach fehle es grundsätzlich am situationstypischen Überraschungsmoment.
4. Aufhebungsvertrag 278 Das Arbeitsverhältnis kann auch durch beiderseitiges Einverständnis der Parteien aufgehoben werden, § 311 Abs. 1 BGB. a) Zustandekommen des Aufhebungsvertrages 279 Der Aufhebungsvertrag ist ein Rechtsgeschäft bestehend aus zwei Willenserklärungen, gerichtet auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte finden Anwendung, §§ 104 ff. BGB. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen An dieser Stelle kann in einer Klausur das Problem einer Drohung eingebaut werden. Beispielsweise kann der Arbeitgeber damit drohen, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, sodass die versprochene Abfindung wegfällt, falls der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet. Der Arbeitnehmer kann dann gem. § 123 BGB zur Anfechtung berechtigt sein, wenn eine außerordentliche Kündigung von dem Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen werden konnte. BAGE 109, 22-39. Es kommt hier nicht darauf an, ob die Kündigung in einem gedachten Kündigungsschutzprozess Bestand haben könnte.
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