Praxistipp Tarifliche oder vertraglich geregelte Zustimmungsvorbehalte vor Aufnahme einer Nebentätigkeit sind grundsätzlich wirksam. Die Untersagung einer Nebentätigkeit bedarf jedoch einer vorherigen Interessenabwägung. Dr. Ingo Plesterninks VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo! Ich habe neulich in der Wahlvorschlagsliste gesehen, dass sich eine Mitarbeiterin aus der Personalabteilung zur Betriebsratswahl gestellt hat. Sie ist die einzige Mitarbeiterin in der Personalabteilung, sie ist sozusagen die Personalabteilung. Ich finde dies ein wenig problematisch, da sie für mich, sollte sie gewählt werden, nicht eine Mittlerin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, und erst recht nicht eine Vertreterin meiner Interessen. Meiner Meinung nach bestünde da ein Interessenkonflikt. Makelnder Verwalter (WEMoG) / 1.1 Interessenkonflikte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Meine Frage: Ist dies rechtlich überhaupt möglich? Wenn ja, an wen wende ich mich, wenn ich mit ihr als Mitarbeiterin der Personalabteilung, die Zugang zu allen Daten hat, Probleme habe. Wohl nicht an den Betriebsrat. Danke für die Antworten. Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 07. 02. 2006 um 20:37 Uhr von Heini Welcher Meinung du bist ist unerheblich. Wichtig ist, das die Kollegin dem Gesetz nach für den BR wählbar ist.
Kommt der Arbeitnehmer seiner Informationspflicht nicht nach, liegt darin eine abmahnungsfähige Pflichtverletzung, und zwar auch dann, wenn im Ergebnis ein Genehmigungsanspruch besteht (BAG v. 2001, a. a. O. ). Eine Informations- und Aufklärungspflicht besteht für den Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Regelung zur Höchstarbeitszeit des § 3 ArbZG, soweit eine Überschreitung der danach geltenden Zeitgrenze nicht ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, soweit eine Beeinträchtigung betrieblicher Belange nicht zu erwarten ist. Umgekehrt hat der Arbeitnehmer jede Nebentätigkeit zu unterlassen, die mit seiner Arbeitspflicht kollidiert (BAG, Urt. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung team. 18. 1. 1996 – 6 AZR 314/95). Die Untersagung der Nebentätigkeit bedarf jedoch einer vorherigen Interessenabwägung. Für § 3 Abs. 4 TV-L hat das BAG bestätigt, dass die Bestimmung verfassungskonform ist, obwohl sie nach ihrem Wortlaut eine Interessenabwägung nicht vorsieht. Im Hinblick auf arbeitsvertragliche Zustimmungsvorbehalte erscheint es indes ratsam, die Notwenigkeit einer Interessenabwägung mit aufzunehmen.
Aufpassen müssen Sie beim Arbeitsvertrag. Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Rechtsgrund ist zwar in Ihrem Fall nicht zulässig, möglicherweise aber einer mit Rechtsgrund. Warum ist die Stelle auf zwei Jahre befristet? Erstellt am 06. 2005 um 08:32 Uhr von viktor Wir hatten viele Jahre ein BR-Mitglied, das in der beschäftigt war. Der Interessenkonflikt zwischen beruflicher "Notwendigkeit" und Betriebsratsamt waren oft genug unübersehbar. Du solltest überlegen, ob Du beides willst (kannst es ja bis zur Wahl ausprobieren) Erstellt am 07. 2005 um 18:35 Uhr von bmw Ein BR darf nicht benachteiligt oder bevorzugt werden aber wie Victor schon erklärte "Interessenkonflikt"es wird immer schwer sein da du immer Hintergrundwissen haben wirst das du nicht weitergeben kannst befindest dich dann in einem Gewissenskonflikt. Untersagung einer Nebentätigkeit - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L Tarifrecht, Rechtsprechung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Erstellt am 07. 2005 um 18:37 Uhr von bmw werden aber wie Victor schon erklärte "Interessenkonflikt"du wirst es immer schwer haben da du immer Hintergrundwissen haben wirst das du nicht weitergeben kannst befindest dich dann in einem Gewissenskonflikt.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Beschäftigten gemäß § 13 BPersVG. Danach sind wählbar: alle aktiv Wahlberechtigten nach § 13 BPersVG, die am Wahltag seit 6 Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören, seit 1 Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen genährten Betrieben beschäftigt sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar hingegen sind der Dienststellenleiter und sein ständiger Vertreter. Deren Ausschluss ergibt sich zwingend aus dem zu vermeidenden Konflikt zwischen den oftmals uneinheitlichen Interessen von Dienstelle und Personalvertretung. Gleiches gilt für Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind (z. B. Personalreferenten). Hinsichtlich des laut Gesetz ebenfalls von der Kandidatur zur Personalratswahl ausgeschlossenen Personenkreises, der Entscheidungen in Personalangelegenheiten vorbereitenden Personalsachbearbeiter ist dies jedoch nur im Ausnahmefall zutreffend. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung germanwings 2015. Ein Interessenkonflikt, welcher die Personalratstätigkeit ausschließt, kann nur dann angenommen werden, wenn dem Personalsachbearbeiter ein Mindestmaß an selbstständigem Entscheidungsspielraum in den zu bearbeitenden Personalangelegenheiten eingeräumt wird.
Entsprechend lud der Vorsitzende zur nächsten Betriebsratssitzung ein ohne – wie in der Vergangenheit praktiziert - ein Ersatzmitglied einzuladen. Auch der Antragsteller teilte lediglich mit, dass er als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen teilnehmen werde. Später berief er sich darauf, dass die Betriebsratsbeschlüsse der streitgegenständlichen Sitzung wegen möglicher Interessenkollision unwirksam seien. Die Entscheidung: Dieser Auffassung ist das Hessische LAG nicht gefolgt. Die Richter konnten keine Verhinderungsgründe im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG feststellen. Zwar sind Betriebsratsmitglieder mit Doppelmandat, die sich in einer Interessenkollision befinden, zeitweilig verhindert. Solche Interessenkollisionen können jedoch schon nach der gesetzlichen Ausgangslage kaum entstehen. Konflikte in der Betriebsratsarbeit / Betriebsrat / Poko-Institut. Jedenfalls bestand diese für die streitgegenständliche Sitzung nicht. Der Antragsteller hat weder vor der Sitzung noch in diesem Verfahren eine Interessenkollision angezeigt. Dies hätte er jedoch tun müssen.
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