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Untervermietung Rz. 10 Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt die Mietsache einem Dritten zu berlassen ( 540 BGB @). Entsteht fr den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu berlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen ( 553 Abs. 1 BGB @). Das Mietverhltnis soll auch dann aufrechterhalten werden, wenn der Mieter den Wohnraum teilweise einem anderen zum Gebrauch berlassen mchte (BGH, 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, Tz. 12). Von der berlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten ist regelmig auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollstndig aufgibt (BGH 11. Jura-basic (mietwohnungsvertrag Untervermietung) - Grundwissen. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, siehe Leitsatz). Beispiel: Ein Mieter geht vorbergehend ins Ausland. Fr die Zeit des Auslandaufenthalts berlsst er einem Dritten die Wohnung, behlt sich aber ein Zimmer zurck, um hierin Einrichtungsgegenstnde zu lagern oder es gelegentlich zu bernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen (BGH aaO).
Mietzuschlag ist möglich Der Vermieter kann die Erteilung der Erlaubnis einer Untervermietung von einer höheren Miete abhängig machen, da sich das Gebrauchsrecht des Mieters erweitert. Da es sich dabei um eine gegenseitige Vereinbarung handelt, finden die Vorschriften über die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete jedoch keine Anwendung. Ein Zuschlag ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Belegungsanzahl der Wohnung durch die Untervermietung wiederhergestellt wird. Wie kann der Hauptmieter dem Untermieter kündigen? Im Idealfall ist der Bestand des Untermietvertrages an das Bestehen des Hauptmietvertrages geknüpft, denn in Rechtsprechung ist streitig, ob die Kündigung des Vermieters gegenüber dem Hauptmieter auch für den Hauptmieter ein berechtigtes Interesse zur Kündigung im Sinne des § 573 Abs. Erlaubnis Untervermietung - berechtigtes Interesse ist Voraussetzung. 1 BGB gegenüber dem Untermieter begründet. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die Aufrechterhaltung des Hauptmietverhältnisses mit gewichtigen wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteilen verbunden wäre.
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11. 06. 2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befaßt, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Mietverträge: Untervermietung bei "berechtigtem Interesse". Ein berufsbedingter Auslandsaufenthalt stelle ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar. Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung stehe auch nicht entgegen, daß der Mieter nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnehme und auch dieses während des Auslandaufenthalts nur gelegentlich zu Übernachtungszwecken nutzen wolle. § 553 Abs. 1 BGB stelle weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf.
Allerdings müssen die Umstände, die das Interesse an einer Untervermietung begründen, erst nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten sein. Gleichwohl muss der Hausherr nicht zu jedem Begehren auf Untervermietung gleich "ja" sagen. Er kann selbst bei einem nachgewiesenen berechtigten Interesse des Mieters immer noch die Untervermietung verweigern; beispielsweise wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund könnte eine persönliche Feindschaft zwischen dem Vermieter und dem Untermieter sein. Auch Prostitution oder die Neigung des Untermieters zur Gewalt wären Gründe für ein "Nein". Ob der potenzielle Untermieter indessen zahlkräftig ist oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es bleibt nämlich der Hauptmieter weiterhin Vertragspartner und zu Zahlung der vollen Miete verpflichtet. Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer Untervermietung eines Teils der Wohnung könnte darin liegen, dass nicht genügend Wohnfläche zur Verfügung steht.
# 2 Antwort vom 6. 2007 | 16:31 Von Status: Master (4957 Beiträge, 452x hilfreich) Hallo Gökhan, abgesehen davon, daß es sich hier nicht um Unter vermietung, sondern um Weiter vermietung handeln würde (wie Eirene schon geschrieben hat), erkenne ich Euer Problem nicht ganz. Dein Vater kann doch seinen Sohn in seine Wohnung aufnehmen. Gut, im Hinblick auf Überbelegung wären 36 qm grenzwertig, aber wenn sie nicht von zwei Personen gleichzeitig genutzt werden, dürfte das nicht problematisch sein. Warum hat Dein Vater also überhaupt einen Antrag auf Untervermietung gestellt? # 3 Antwort vom 6. 2007 | 18:27 Von Status: Praktikant (986 Beiträge, 551x hilfreich) # 4 Antwort vom 6. 2007 | 18:52 Du alter Sparfuchs! Würde aber tatsächlich Weiter vermietung erfordern und ließe sich auch anders regeln (wenn überhaupt NK nach Personen verteilt werden). # 5 Antwort vom 6. 2007 | 20:31 Von Status: Student (2096 Beiträge, 619x hilfreich) Wegen der Größe brauchst Du Dir keine Gedanken zu machen. Da gabs ein Urteil, wo ein Vermieter fand 5 Personen in einer 60 qm Wohnung wären zuviel.
Zwar räume der Wortlaut des § 549 Abs. 2 BGB dem Mieter ein Recht zur Untervermietung nur ein, wenn dieser einen Teil der Wohnung untervermieten wolle. Diese Vorschrift wird jedoch vom Gericht dahin ausgelegt, daß das Gesetz lediglich verhindern wolle, daß der Mieter die Wohnung dem Untermieter zum alleinigen uneingeschränkten Gebrauch überlassen wolle (so auch LG Berlin, WM 94, 323). Eine solche uneingeschränkte Überlassung liege jedoch nicht vor, wenn die Wohnung (als Ganzes) nur vorübergehend aufgegeben und nach wie vor als Lebensmittelpunkt des Mieters erhalten bleiben soll. Davon sei auszugehen, wenn der Mieter lediglich einige Monate im Ausland verbringe und darüber hinaus die Wohnung in möbliertem Zustand untervermiete. Der Vermieter durfte seine Erlaubnis auch nicht deshalb verweigern, weil die Mieterin nur den Namen der Untermieterin nicht aber ihr Geburtsdatum, ihre Einkommensverhältnisse und den bisherigen Wohnsitz genannt hat. Zwar darf der Vermieter die Erlaubnis gem. § 549 Abs. 2 verweigern, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt, dem daraus resultierenden Informationsbedürfnis des Vermieters hat die Mieterin durch Angabe des Namens und des Berufs der an der Untermiete interessierten Studentin ausreichend Rechnung getragen.