Seit Dezember 2020 liegt ein Entwurf für die Neufassung der TA-Luft vor. Dieser bringt weitreichende Veränderungen für die landwirtschafte Tierhaltung mit sich und wird von landwirtschaftlichen Fachverbänden in Teilen stark kritisiert. Erfahren Sie hier, welche Änderungen sich daraus für Tierhalterinnen und Tierhalter ergeben würden und wie viele Betriebe betroffen wären. Nach vielen Jahren des Ringens hatten sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium im Herbst vergangenen Jahres auf einen gemeinsamen Entwurf zur Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – kurz TA Luft – geeinigt. Im Dezember 2020 wurde dieser Entwurf von Bundeskabinett verabschiedet und bedarf jetzt noch der Zustimmung des Bundesrates. Stallbau: Wie viel Abstand zu benachbarten Häusern nötig?. Was ist die TA Luft und für wen gilt sie? Die TA Luft ist die "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz". Sie ist das zentrale Regelwerk zur Regulierung von Schadstoffemissionen und -immissionen von Anlagen, die nach Immissionsschutzrecht genehmigt werden müssen.
Wenn Sie ein Reitpferd anschaffen wollen und deshalb auf Ihrem Grundstück einen Stall planen, dann vergessen Sie Ihre Nachbarn nicht! Ein Pferdestall ist baugenehmigungspflichtig. Ihren Nachbarn müssen Sie die Baupläne zur Unterschrift vorlegen. Wenn diese Belästigungen befürchten, können sie Ihr Vorhaben blockieren. Schließlich sind bei der Haltung eines Pferdes Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Geräusche (Wiehern und Scharren), durch den Geruch von Stallmist und durch vermehrtes Auftreten von Insekten möglich. Außerdem ist die Entsorgung des festen und flüssigen Pferdemists nicht unproblematisch. Gewisse Auswirkungen einer Tierhaltung müssen nach der Rechtsprechung zumindest in einem Kleinsiedlungsgebiet ( § 2 Baunutzungsverordnung) als gebietstypisch hingenommen werden. Nachbargesetz, Lärm durch Hühner auf dem Nachbargrundstück, Hühner dulden. Dabei können die nachteiligen Einwirkungen auf Nachbargrundstücke aus der Haltung eines Pferdes keinesfalls als gravierender angesehen werden als bei der in Kleinsiedlungsgebieten generell zulässigen Haltung von Federvieh, Schafen oder Ziegen.
Besonders zeitraubend und teuer werden die Neu- oder Umbauten dann, wenn die Behörden Gutachten nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) einfordern. Selbst kleinere und sich letztendlich als unkritisch herausstellende Maßnahmen können einen jahrelangen Aufschub erleiden und tief in die Tasche des Landwirts greifen. Das muss nicht sein, wie ein Beispiel aus Mittelfranken belegt. Dort hat das Verwaltungsgericht Ansbach die Aussagekraft von (AN3 K 16. 011498) standortbezogenen Gutachten nach der GIRL in Frage gestellt. Ausschlaggebend hierfür war die Einschätzung eines leitenden Mitarbeiters der Regierung von Mittelfranken, dass die GIRL für bayerische Rinderhaltungsbetriebe zu einer Überschätzung der Geruchsbelastung führe. Grund wäre ein für bayerische Verhältnisse überhöhter Bewertungsfaktor für Rinder. Abstandsrechner. Die unter Hinzuziehung eines Experten gewonnene Einschätzung eines Verwaltungsgerichts dürfte auch für bayerische Bauaufsichtsbehörden von Bedeutung sein. Aufwändige und kostspielige Gutachten von Bauern einzufordern, die aus fachlicher und juristischer Sicht fragwürdig sind, macht keinen Sinn.
In so einem Baugebiet kann deshalb der Grundstücksnachbar nicht mit Erfolg die Baugenehmigung für einen Pferdestall anfechten. [1] In einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist dagegen die Pferdehaltung nach der Rechtsprechung als baurechtlich unzulässig anzusehen. [2] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Sie sollten vor dem Bau immer einen Blick in den Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan der Gemeinde, des Kreises oder der Stadt werfen. Welche Vorschriften gelten in Bezug auf die Größe eines Hühnerstalls? Erkundigen Sie sich beim örtlichen Bauamt, ab welchem Umfang (m2) die Errichtung genehmigt werden muss. Dasselbe gilt auch für die Abstandsregelungen zum Nachbargrundstück. Überdies ist ein Blick in die bundesweit geltende Baunutzungsverordnung äußerst sinnvoll. Die im Zuge der Vogelgrippe eingeführte"Geflügelpestverordnung" gegen die Freilandhaltung wurde 2013 wieder aufgehoben. Jedes Huhn muss jedoch beim zuständigen Veterinäramt gemeldet werden. Darüber hinaus müssen Sie, nach § 14 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), die Geflügelhaltung bei der Tierseuchenkasse anmelden. Die hier genannten Vorschriften und Regelungen gelten nur für das Halten von Hühnern. Wenn Sie anderes Geflügel, beispielsweise Gänse oder Tauben, halten möchten, sollten Sie sich gesondert informieren. Erkundigen Sie sich in jedem Fall bei der zuständigen Behörde, was tatsächlich erlaubt ist.
Das Halten von vier Hennen bedeutet eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn in der Benutzung seines Grundstücks (LG Kiel). Die Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen eines Hühnermastbetriebs richtet sich nach der Rechtsprechung nach der VDI- Richtlinie 3472 "Emissionsminderung Tierhaltung - Hühner" vom Juni 1986. Besondere Bedeutung haben dabei die in der Richtlinie festgelegten Geruchsschwellenabstände. Der geringste Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung beträgt 200 m. Werden Nachbarn durch das Krähen von einem Hahn belästigt, bleibt oft nur der Weg auf Unterlassung zu klagen. Hier wird dann im Einzelfall entschieden. Ist das Krähen ortsüblich? Fühlen sich auch andere Nachbarn belästigt? Hat man vor dem Einzug von den Hühnern gewusst? Wie laut ist die Lärmbelästigung? Wie beeinträchtigt ist die Nachtruhe usw.? Wenn die Fragen beantwortet werden, kann es sein, dass Gerichte den Besitzer des Hahnes/Hühner vorschreibt, dass er seinen Hahn zum Beispiel zur Nachtruhe oder in der Mittagszeit nicht krähen lassen darf.
Überhängende Äste und Zweige eines Nachbargehölzes dürfen hingegen erst dann abgeschnitten werden, wenn der Nachbar vorher zum Rückschnitt binnen einer angemessenen Frist aufgefordert worden ist und diese Frist verstrichen ist. Wurzeln und Äste dürfen aber nur dann gekappt werden, wenn sie die Grundstücksgrenze überschritten haben und sie die Benutzung des eigenen Grundstückes beeinträchtigen. Letzteres ist vermutlich regelmäßig dann der Fall, wenn der Überhang verhindert, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche bis an die Grenze bewirtschaftet werden kann. Der Nachbar braucht die Verpflichtung zur Beseitigung oder zum Zurückschneiden von Pflanzen aber nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März zu erfüllen. Holz darf behalten werden Darf sich der Eigentümer selbst helfen, weil der Nachbar trotz Aufforderung mit Frist nichts gemacht hat, dann ist es ihm nur erlaubt, bis auf die Höhe des Grenzverlaufes zurückschneiden. Das abgetrennte Holz darf er behalten, aber nicht auf das Grundstück des Nachbarn werfen.
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