Ja, für die anstehende Betriebsratswahl darf geworben werden. Sei es durch die Arbeitnehmer des Betriebs, oder aber durch im Betrieb vertretene Gewerkschaften. Aber natürlich gibt es bei der Wahlwerbung auch Grenzen. So darf natürlich der Arbeitgeber nicht Wahlwerbung betreiben. Weder offen, durch entsprechenden Aushang, noch verdeckt, durch finanzielle Bezuschussung von Kandidaten, die er favorisiert. Eine solche Wahlwerbung durch den Arbeitgeber, die wäre nämlich dann in Wahrheit eine Wahlbehinderung. Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung. - BUSE. Und diese ist nach § 20 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unzulässig. Es gibt aber auch noch weitere Grenzen. So darf die Wahlwerbung nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Wenn also die Wahlwerbung beleidigenden Inhalt hätte, dann wäre das ein Verstoß gegen entsprechende gesetzliche Bestimmungen, die im Strafgesetzbuch stehen. Und noch eins sollte man vorsorglich beachten: Zwar sind sich hier Teile der Rechtsprechung und des juristischen Schrifttums nicht so ganz einig, aber immerhin gibt es diese Auffassung, wonach die Verteilung von Wahlwerbung während der eigenen Arbeitszeit "gar nicht geht".
Denn auch das ist wie in der Bundespolitik. Die Wählerinnen und Wähler finden inhaltliche Schärfe gut, lautes Gezänk aber eher unprofessionell. Das könnte Sie auch interessieren: Allgemein 17. 11. 21, von Anke Schulz Du willst mit einem Wahlplakat in den Wahlkampf ziehen? Mit einem selbst gestalteten Plakat? Gratulation! Denn ein Plakat für die Betriebsratswahl 2022 zu gestalten, ist in digitalen Zeiten ein Kinderspiel. Du musst nicht mal ein Designer sein. Zulässige Werbung eines Kandidaten zur Betriebsratswahl – Überblick. Aber warum solltest du dein Wahlplakat selbst gestalten? Ich verrate dir drei gute Gründe. Weiterlesen
Auch hier sollte man den Wähler nicht unterschätzen. RA/FAArb Bernd Weller Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek (Büro Frankfurt) Fragen an / Kontakt zum Autor? Die Autorenprofile in den sozialen Medien: LinkedIn, Twitter, Xing. (Der Autor hat bereits am 6. März 2018 die hier dargestellte Entscheidung des BAG in ähnlicher Weise für FAZ Einspruch hier kommentiert. )
Grenzen der zulässigen Wahlwerbung werden stets dort erreicht, wo die Interessen des Arbeitgebers übermäßig beeinträchtigt werden. Als zulässige Mittel der Wahlwerbung sind vor allem Flyer und Handzettel als klassische Kommunikationsmittel anzusehen. Wildes Plakatieren im Betrieb hat der Arbeitgeber hingegen nicht hinzunehmen. Zumutbar ist vor allem Wahlwerbung außerhalb der Arbeitszeit. Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen zur Wahlwerbung bei Personalratswahl -» dbb beamtenbund und tarifunion. Dies gilt beispielsweise, wenn Wahlbewerber während der Pausenzeiten Flyer an ihre Arbeitskollegen verteilen. Wahlwerbung innerhalb der Arbeitszeit ist nur dann zulässig, wenn dadurch die betrieblichen Abläufe nicht gestört werden. Längeren Gesprächen während der Arbeitszeit sind vor diesem Hintergrund in der Regel nicht zulässig. Ob die schützenswerten Interessen des Arbeitgebers am störungsfreien Betriebsablauf beeinflusst werden, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und abhängig von den individuellen Umständen. Gewährleistung von Chancengleichheit: Wahlwerbung für alle Die Möglichkeit zur Nutzung von Wahlwerbung muss für alle Wahlbewerber gleichermaßen gelten.
Nur so kann der Wahlvorstand prüfen, ob ein Leiharbeitnehmer wahlberechtigt ist. Wird diese Arbeitgeberpflicht verletzt, ist die Wahl zwar nicht anfechtbar. Aber der Wahlvorstand kann durch eine einstweilige Verfügung die Unterlagen einfordern. Wählerliste elektronisch bekanntmachen Die Wahlordnung erlaubt, die Wählerliste in elektronischer Form bekanntzumachen. Jedoch müssen alle Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangen können. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, dass nur der Wahlvorstand Änderungen ausführen kann. Die Wählerliste kann dann auch ins betriebseigene Intranet gestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer von der Liste Kenntnis nehmen können, sollte man sie z. per E-Mail darauf hinweisen, wo sich die Wählerliste befindet. Nur bis zum Tag vor der Wahl ist es möglich, die Wählerliste zu ändern. Dies erfordert einen Änderungsgrund. Änderungsgründe sind z. Schreibfehler, offenbare Fehler, erledigte Einsprüche oder, dass ein Wahlberechtigter eingetreten bzw. ausgeschieden ist.
Das gilt umso mehr, wenn diese hierdurch von einer Teilnahme an der Wahl abgehalten werden sollen. Ein respektvoller Umgang miteinander sollte ohnehin selbstverständlich sein. In der Regel zahlt es sich auch eher aus, mit eigenen Stärken zu werben, als mit den (vermeintlichen) Schwächen eines*r Konkurrenten*in. Wer trägt die Kosten für Wahlwerbung? Zwar hat nach § 20 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich der Arbeitgeber die für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören erforderliche Sachkosten, wie z. für die Beschaffung von Wählerlisten, Stimmzetteln, Wahlurnen, Portokosten bei Briefwahl, etc. Die Kosten der Wahlwerbung der einzelnen Kandidaten*innen oder Listen, wie z. Druckkosten für Handzettel oder Plakate zählen dagegen nicht dazu. Es ist den Kandidaten*innen selbst überlassen, wie und mit welchen Mitteln sie sich vorstellen wollen. Die dadurch entstehenden Kosten sind jeweils von ihnen selbst zu tragen. Allerdings ist der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG als verpflichtet anzusehen, im betriebsüblichen Rahmen geeignete Flächen zum Aushang von Wahlplakaten zur Verfügung zu stellen.
Der Arbeitgeber hat zwar gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Dazu gehört beispielsweise, den Wahlvorstand mit den nötigen Mitteln für die Wahlvorbereitung und Durchführung auszustatten. Die Kosten für Wahlwerbung sind damit aber nicht gemeint. Aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird jedoch zumindest dann eine Nutzungsmöglichkeit einzuräumen sein, wenn die Mitarbeiter auf andere Weise nicht tauglich erreicht werden können. Das kann in Zeiten von Home-Office also durchaus in Betracht kommen. Haben nun Gewerkschaften eine solche Zugriffsmöglichkeit, müsste der Arbeitgeber diese auch nicht gewerkschaftlichen Kandidaten einräumen. Anderenfalls ist der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Verteilen von Flyern Das Verteilen von Flyern im Betrieb zum Zwecke der Wahlwerbung ist grundsätzlich im Betrieb erlaubt. Dabei dürfen die betrieblichen Abläufe nur im erforderlichen Umfang gestört werden. Das bedeutet, dass Flyer nicht während der Arbeitszeit der Empfänger verteilt werden dürfen (BAG, Urt.
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Wo für braucht man dann Überweisung wenn die eh machen was sie wollen!? Bei einem verabredeten Termin 2 volle Stunden warten zu müssen in einer überklimatisierten, also gefühlt KALTEN Halle, das ist einfach zu lange! Neben mir ein älteresPaar wartete bereits noch eine volle Stunde länger. Der Beitrag wurde zuletzt geändert am 20. 11. 2018 10:56 Kann ich nur empfehlen, sehr moderne Praxis, sehr kompetente freundliche hatte einen MRT Termin hat alles super geklappt, und ich habe auch nicht lange auf den Termin gewartet 1 Tag, weil 15 Patienten die einen Termin hatten einfach nicht gekommen Schuld. Da kann man wirklich hin gehen. Radiologie am raschplatz ärzte 2019. Auf einen MRT-Termin habe ich ca. 4 Wochen gewartet. Ich war15 Minuten vor dem Termin bereits in der Praxis, Aufnahme-Bogen ausgefüllt und in einen Warteraum gebracht. Nach einer Wartezeit von 30 Minuten habe ich nachfragt wann die Untersuchung stattfindet, da ich noch einen anderen Termin habe. Es wurde mir erst dann mittgeteilt, das ein Gerät ausgefallen ist und ich möglicher weiser noch eine halbe bis eine Stunde warten muß.