Das Gericht prüft und legt fest, in welchem Umfang eine Betreuung erforderlich ist und benennt die konkreten Wirkungskreise, diese können sein: Erledigung von Antrags- und Behördenangelegenheiten Verwaltung des Einkommens und Vermögens Aufenthaltsbestimmung Klärung von Wohnungsangelegenheiten Sorge für die Gesundheit Vertretung gegenüber Einrichtungen (Pflegeheim, …) Anhalten, Weiterleitung, Entgegennahme und Bearbeitung der Post Organisation aktuell notwendiger Hilfen Individuell benannter Wirkungskreis
Als Termin wurde derselbe wie im ersten Beschluss festgesetzt. Weiter wurde angeordnet, dass die Begutachtung im Gericht stattfinden solle und die Betroffenen ggf. durch die Betreuungsstelle dorthin – auch gewaltsam – vorzuführen sei. Bei Widerstand werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne ihre Einwilligung zu betreten und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Begutachtung solle die Anhörung der Betroffenen durch das Gericht erfolgen. Der Beschluss ging der Verfahrenspflegerin erst am Tag vor der geplanten Maßnahme zu, sie konnte nicht einmal mehr die Betroffene darüber unterrichten. Mit der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Beschluss wurde die Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht. 3 Abs. 1 GG gerügt. Die Anordnung verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör. Die vorgeschriebene grundsätzlich zwingende Anhörung dient dazu, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen.
freiheitsentziehender Maßnahmen; BtPrax 1995, 167 Marschner: Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 02. 12. 2009 - 1 BvR 2797/09 (R&P 2010/2, 88 f. "Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren") R&P 2010/2, 89 Pentz: Verfahrensfehler bei der Freiheitsentziehung, NJW 1990, 2777 Schröder/Millat: Richterliche Anhörung auf der psychiatrischen Akutstation; BtPrax 2022, 46 Sonnenfeld: Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung; Rpfleger 2000, 246 Waldner: Anmerkung zu OLG Schleswig (zur Anhörung im gerichtl. Genehmigungsverfahren), DNotZ 2001, 650 Zu Anhörungen in der Corona-Situation Beckmann: Anm. zu Grotkopp, FamRZ 2020, 735 (PDF) Braun: Anmerkung zu Grotkopp, FamRZ 2020, 737 (PDF) Dodegge: persönliche. Gerichtliches Verfahren. Anhörung und pers. Eindruck in Betreuungs- und Unterbringungssachen in Zeiten der Covid-19-Pandemie; BtPrax 2020, 79 Grotkopp: Corona-Krise und persönliche Anhörungen, FamRZ 2020, 659 (PDF) Windau: Familienverfahren in Zeiten der Corona-Krise; NZFam 2020, 269 Weitere Beiträge zum Thema, zusammengestellt von der FamRZ Bundesratsinitiative zur Anhörung in Corona-Zeiten Dokumente zum Gesetzesantrag des Bundesrates Stellungnahme des Amtsrichterverbandes (PDF)
LG Wuppertal, Beschluss vom 05. 2020, 9 T 71/20 Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. Ergebnis der Anhörung Das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis sowie die Person des Betreuers und dessen mögliche Aufgabenbereiche werden mit dem Betroffenen erörtert, soweit dies zur Gewährung des rechtlichen Gehörs oder zur Sachaufklärung notwendig ist (sog. Schlussgespräch). Das Schlussgespräch kann mit der persönlichen Anhörung des betroffenen Menschen verbunden werden. Nach der Betreuerbestellung führt der Rechtspfleger mit dem Betreuer ein Einführungsgespräch, in dem er auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen wird (§ 289 Abs. 2 FamFG), ggf. gemeinsam mit dem Betreuten. Zwangsbetreuung und psychiatrische Begutachtung. Der Betreuer erhält bei dieser Gelegenheit auch einen Betreuerausweis, mit dem er sich gegenüber Dritten ausweisen kann. Nach § 274 Abs. 3 FamFG kann die Betreuungsbehörde ihre Verfahrensbeteiligung verlangen.
Dabei werden Ihnen auch Fragen, die Sie vielleicht selbst noch haben, gern beantwortet werden. Desweiteren wird das Amtsgericht einen rztlichen Sachverstndigen beauftragen, Sie zu untersuchen und ein Gutachten ber die Erforderlichkeit einer Betreuung zu erstatten. Der Sachverstndige wird sich deshalb demnchst mit Ihnen in Verbindung setzen. Gerichtliche anhörung betreuung kind. Vor der Entscheidung hrt das Gericht Sie persnlich an. Diese Anhrung wird bei Ihnen oder auf Ihren Wunsch auch bei Gericht erfolgen. Bitte fllen Sie das anliegende Formblatt aus und schicken es innerhalb einer Woche an das Gericht zurck. Sowohl beim Ausfllen des Formblattes, als auch im Verfahren knnen Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens helfen lassen. Falls Sie einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, kann Ihnen mglicherweise nach Prfung Ihrer wirtschaftlichen Verhltnisse unter Umstnden Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Mit freundlichen Gren Zier Direktor des Amtsgerichts Aus nicht wirklich wichtigen Grnden wird hier eine rechtliche Betreuung geplant, ohne dass der Betroffene die wirkliche Folge, nmlich die faktische Entrechtung oder Entmndigung, erkennen kann.
Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Gerichtliche anhörung betreuung beantragen. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden. )
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