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July 11, 2024, 5:08 am
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So jedenfalls entschied das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. 10. 2021 (Az. 5 AZR 211/21). Geklagt hatte eine Minijobberin, deren Auffassung nach der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt von 432, - €/Monat als Annahmeverzugslohn schulde. Schließlich gehöre die Betriebsschließung zum Zwecke der Eindämmung der Pandemie zum Betriebsrisiko, das eben der Arbeitgeber trägt. Das sahen die Erfurter Richter schließlich anders und hoben das stattgebende Urteil der Vorinstanz auf (LAG Niedersachsen, Urt. 23. 2021 – 11 Sa 1062/20). Die finanziellen Nachteile, welche die Arbeitnehmer durch die pandemiebedingten Betriebsschließungen erfahren, müsse der Staat ausgleichen. Heerstraße in Rottweil ⇒ in Das Örtliche. Der finanzielle Nachteil der Klägerin nämlich ist Folge einer "Lücke im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem", wofür der Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen werden kann. Eine Besonderheit des Falles liegt darin, dass nur diejenigen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen können, die auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

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2021, 9 AZR 234/21. Damit steht also fest, wurde Kurzarbeit Null wirksam vereinbart und im Betrieb eingeführt, so verkürzt sich entsprechend der Dauer der Urlaubsanspruch anteilig. Vor dem Hintergrund, dass bereits infolge der Corona-Pandemie in der Vergangenheit viele Betriebe Kurzarbeit eingeführt hatten und der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit (nochmals) bis 31. 3. 2022 verlängert wurde, dürften die betroffenen Betriebe nun auch von dem Instrument der Urlaubskürzung vermehrt Gebrauch machen. Heerstraße 44 rottweil germany. Die Grundsatzentscheidung aus Erfurt werden wohl auf Zehntausende Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, Auswirkung haben. Bevor der Urlaub aber gekürzt werden kann muss stets geprüft werden, ob die Kurzarbeit überhaupt richtig eingeführt wurde. Denn ist das nicht der Fall, besteht der Urlaubsanspruch fort. "Wenn die Behörde den Laden schließt, schuldet der Arbeitgeber keinen Lohn" Muss der Betrieb wegen einer Corona-Verordnung schließen ("Lockdown"), so muss der Arbeitgeber für die Dauer der behördlich angeordneten Geschäftsschließung keinen Lohn für Mini-Jobber bezahlen.
Der Arbeitnehmer wollte also wegen behaupteter Krankheit nicht mehr im Betrieb arbeiten. Die Zufälligkeit des Zusammentreffens von Kündigungserklärung und Auftreten der Krankheit erschüttert den Anscheinsbeweis der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so dass der Arbeitnehmer in der Beweispflicht bleibt. Der Arbeitgeber musste also im entschiedenen Fall keine Lohnfortzahlung leisten, der Arbeitnehmer erhielt kein Geld. BAG Urt. 8. 9. Heerstraße 44 im Juni 2009 – Rottweiler Bilder. 2021 – 5 AZR 149/21 Urlaub und Kurzarbeit Keine Arbeit – kein Urlaub! So jedenfalls die grundsätzliche Überzeugung des LAG Düsseldorf zur Frage, ob der Urlaubsanspruch entsprechend der Kurzarbeit gekürzt werden darf. Mit Urteil vom 12. 6 Sa 824/20 entschied das Gericht, dass während Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen können. Für jeden Monat Kurzarbeit, so das Gericht, wird der Jahresurlaub um ein Zwölftel gekürzt. Die Revision wurde zugelassen, am Ende entscheidet also das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage. Zur Einordnung: Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung des BAG zu der Frage, so dass das Revisionsverfahren abzuwarten ist.

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Der Notar berät Sie zu den Möglichkeiten, Ihre Ziele am besten umzusetzen, aber auch zu den Risiken und den gesetzlichen Grenzen. Karriere Wir bilden Referendarinnen und Referendare in den Spezialgebieten unserer Kanzlei aus. In der Wahl- und Pflichtstation bieten wir Ihnen die Gelegenheit, unsere anwaltlichen Spezialgebiete näher kennen zu lernen und auch Interessenschwerpunkte zu entwickeln, die Sie in der praktischen Arbeit in der Referendarstation vertiefen können. Bewerbungen mit tabellarischem Lebenslauf sowie Abitur-und Examenszeugnissen richten Sie bitte an Rechtsanwalt Karl R. Coordes. Holger Schützhoff Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht In Niebüll/Kreis Nordfriesland geboren, verheiratet, zwei Kinder. Studium der Rechtswissenschaften in Kiel. Referendarausbildung in Lübeck, Rendsburg und Schleswig. Seit dem 1. November 1994 anwaltlich tätig. Am 1. Juli 1997 Eintritt in die Kanzlei, ab dem 1. Januar 1998 Sozius. Am teich 18 neumünster en. Darüber hinausgehend ist Herr Rechtsanwalt Schützhoff zum Notar mit Amtssitz in Neumünster bestellt.

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