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Schwerin macht einfach glücklich. " Landeshauptstadt Schwerin - Pressestelle Frau Michaela Christen Pressesprecherin Raum: 6027 Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin +49 385 545-1010 +49 385 545-1019 Frau Mareike Diestel Koordination Raum: 5029 Am Packhof 2-6 19053 Schwerin +49 385 545-1013 Was sonst noch interessant ist
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Dem Beschwerdeführer sei zumutbar gewesen, einen Verlegungsantrag zu stellen, da die Hafträume der anderen Station den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügten. Der Beschwerdeführer rügte mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit. Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des BVerfG wurde der Beschwerdeführer in dem einen Fall durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in der Gewährleistung des allgemeinen Willkürverbots verletzt, weil aus der Entscheidung des Fachgerichts und ihren Begleitumständen nicht deutlich wurde, ob sich der Richter selbst hinreichend mit dem Vorbringen und den aufgeworfenen Rechtsfragen befasst hat. Entscheidung – Definition – Gericht / Jura. In dem anderen Fall sei der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Amtshaftungsklage in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt worden, indem eine für die Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers maßgebliche Rechtsfrage in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert wurde.
Strafbefehl Bei einem Strafbefehl handelt es sich um eine strafrechtliche Verurteilung ohne gerichtliche Verhandlung. Dieses wird auch vereinfachtes Verfahren genannt. Ab Zustellung des Strafbefehls hat man die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen Einspruch einzulegen. Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig und ist dann vollstreckbar. Im Falle, dass man rechtzeitig Einspruch einlegt, kommt es zu einer Hauptverhandlung, also mündlichen Verhandlung. Versäumnisurteil Beim Versäumnisurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die dann getroffen wird, wenn eine Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde, der Ladung aber nicht nachkommt. Dann wird in Abwesenheit dieser Partei das Versäumnisurteil gesprochen und verkündet. Gegen ein solches Urteil kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür finden sich in den §§ 330 ff. L▷ JURISTISCH: BEFREIT - 5 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe + Lösung. ZPO.
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3 EMRK einer besonders intensiven Prüfung unterzieht. Ebenso fehlen Ausführungen zur baulich in die Gemeinschaftszelle integrierten Toilette. In rechtlicher Hinsicht ist nicht ersichtlich, dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, sowohl nach der Rechtsprechung des BVerfG, des EGMR und diverser Obergerichte sei seine Haftunterbringung menschenunwürdig gewesen, in dem gebotenen Maße zur Kenntnis genommen und ernsthaft erwogen hat. Durch diese Sachverhaltsbehandlung ist zugleich ein Verstoß gegen das Willkürverbot gegeben. Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt ersichtlich, warum sich das Landgericht selbst im Verfahren zur Anhörungsrüge der zahlreich zu ähnlichen Haftbedingungen existierenden Rechtsprechung, die der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, offenbar verschlossen hat. Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 149/16 ist in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt. Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.