Die KVen sind selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche demokratisch durch ihre Pflichtmitglieder legitimiert werden müssen. Ihre Aufgabe liegt vornehmlich in der Regelung und Kontrolle der ambulanten Versorgung (vgl. 53). In Deutschland herrscht eine relativ rigide Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung, was der niedergelassenen Ärzteschaft aufgrund ihrer (nahezu) ambulanten Behandlungsmonopolstellung, verbunden mit dem Sicherstellungsauftrag für die ambulante Gesundheitsversorgung, immer noch eine relativ gewichtige Machtposition einräumt (vgl. Lepperhoff 2004, S. 103ff). Dieses Monopol (Siehe hierzu Lexikon der Unternehmensberatung) erlaubt es nur in ganz begrenztem Umfang Krankenhäusern, Gemeinden oder anderen Gesundheitsberufen ambulante Gesundheitsleistungen anzubieten. Im Krankenhaussektor herrscht eine Mischung aus öffentlichen, freigemein- nützigen und privaten Trägern vor, wobei die Ausrichtungen stark voneinander abweichend sind. In der politischen Praxis sind die Länderregierungen die Interessenvertreter der Krankenhäuser, obwohl mit der Deutschen Krankenhaus- gesellschaft (DKG) ein Dachverband für die Interessen der Trägerorganisationen besteht (vgl. Rechtliche grundlagen des gesundheitswesens video. 103f).
Diese kann schon dann vorliegen, wenn die Informationen für den Patienten nichts aussagen oder keinen nachprüfbaren Inhalt haben. Irreführende Werbung "Irreführend" meint eine Werbung, die geeignet ist, bei möglichen Patienten Fehlvorstellungen hervorzurufen, die von maßgeblicher Bedeutung für die Wahl des Arztes sind. Dies kann schon durch eine so genannte Alleinstellungsbehauptung erfolgen (zum Beispiel). Rechtliche Grundlagen - eHealth Suisse. Irreführend ist auch, so genannte Schein-Qualifikationen herauszustellen, denen kein Leistungs- oder Kenntniszuwachs im Vergleich zu den nach der Weiterbildungsordnung geregelten Qualifikationen gegenübersteht (zum Beispiel "Praxis für Gesundheitsförderung"). Vergleichende Werbung Vergleichende Werbung ist sowohl in negativer Form, um Kollegen in der Vorstellung des Patienten herabzusetzen, und in positiver Form – um deren Vorzüge als eigenen Vorteil zu nutzen – untersagt. Die Kategorien "anpreisend", "irreführend" und "vergleichend" sind lediglich Beispiele für berufswidrige Werbung.
23. Juli 2010 Trotz des klaren Wortlautes wird die Verpflichtung zur Qualitätssicherung nach § 135 a SGB V (1) nicht in allen Praxen gesehen oder gar umgesetzt. Rechtliche Grundlagen im Gesundheitswesen — Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung an der CAU e.V. (ZwW). Und doch sind nach § 135 a SGB V Absatz 2 alle Vertragsärzte und auch Vertragszahnärzte verpflichtet, sich sowohl an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen als auch einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung werden im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) durch Richtlinien festgesetzt. Unter Qualitätsmanagement versteht der Gemeinsame Bundesausschuss die kontinuierliche und systematische Durchführung von Maßnahmen, mit denen eine anhaltende Qualitätsförderung und -verbesserung erreicht werden kann. Tatsächlich bedeutet das, dass die jeweilige Organisation sowie Arbeitsabläufe und Ergebnisse regelmäßig überprüft, dokumentiert und gegebenenfalls verändert werden. Dies dient der kontinuierlichen Sicherung und Verbesserung der Patientenversorgung und der Praxisorganisation.
Der Anteil des Gesundheitswesens am Bruttosozialprodukt betrug 1993 einschließlich der Einkommensübertragungen (Krankengeld und Renten) 13, 9% bzw. ca. 440 Mrd. DM von 3 159 Mrd. DM (s. Abb. 12. RKI - Rechtliche Grundlagen. 1). Ca. 46% der Bruttoeinkommen im Jahre 1995 wurden für Steuern und Sozialabgaben verwendet, darin sind die Ausgaben für das Gesundheitswesen enthalten. Das Gesundheitswesen ist mit ca. 1, 8 Mio. Beschäftigten, davon ca. 779 000 in Krankenhäusern (1993) ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das Gesundheitswesen wird aus folgenden Quellen finanziert: Das System der Sozialen Sicherung in Deutschland weist ähnlich wie in anderen europäischen Staaten folgende Eigenschaften auf: Es ist eine Zwangsversicherung für alle Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) mit gleichen Beitragsätzen. Die Belastung mit Beiträgen erfolgt nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, nicht nach Inanspruchnahme der Leistungen. Die aktiven Beitragzahler finanzieren die Renten (Generationenvertrag), die entsprechend der Lohnentwicklung dynamisierten Renten sind unabhängig von den gezahlten Beiträgen.
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