Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken trotz der BGH-Urteile die Gebühren nicht freiwillig zurückzahlen. Wer die Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern will, muss also selbst aktiv werden. Dabei gilt es aber die Verjährung nach 10 Jahren zu beachten.
11. 2016, AZ XI ZR 552/15). In den nun vom BGH entschiedenen Verfahren waren die Darlehensnehmer erstmals Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auch ihre mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, laut denen der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" beziehungsweise eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam waren. Inhalte der beiden Urteile vom 04. 2017 Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. Bearbeitungsgebühr zurückfordern: Verjährung der Ansprüche. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.
Hinweis Stand: 28. 10. 2014 Kreditbearbeitungsgebühren: In der Vergangenheit hatten Banken ihren Kreditnehmern für die Kreditgewährung Bearbeitungsgebühren – als sog. "Kreditbearbeitungsgebühr", "Kreditkosten", "Bearbeitungsgebühr", "Bearbeitungsentgelt", "Abschlussgebühr" oder "Abschlusskosten", etc. – in Rechnung gestellt. Urteile des BGH vom 13. 05. 2014 (Az. : XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13): Erfreulicherweise hatte der Bundesgerichtshof (BGH) diebzgl. bereits mit seinen Urteilen vom 13. : XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass sog. "Bearbeitungsentgeltklauseln" in den Geschäftsbedingungen der Banken unzulässig sind. Die Banken als Darlehensgeber dürfen von ihren Darlehensnehmern für die Bearbeitung des Kredits keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Bearbeitungsgebühr: Verjährung beachten & Geld zurück fordern. Rechtliche Möglichkeiten: Unter Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung können Kreditnehmer daher von der Bank die gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Sofern für die Kreditbearbeitungsgebühr – wie nicht selten – auch Zinsen gezahlt werden mussten, kommt noch ein diesbzgl.
Welche Ansprüche habe ich hinsichtlich der Gebührenrückerstattung? Sie haben das Recht, zusätzlich zur Rückerstattung der gezahlten Bearbeitungsgebühr "Zinsen" von der Bank zu verlangen. Diese bestehen aus Verzugszinsen und einer eventuellen "Nutzungsentschädigung". Wie hoch sind die Zinsen? Gemäß § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht Kreditnehmern ein Verzugszins von 5% über dem Basiszinssatz zu. Bearbeitungsgebühr für einen Kredit zurückfordern: Welche Zinsen dürfen Verbraucher in Rechnung stellen? Bearbeitungsgebühr verjährung 2016 kaufen. § 818 BGB bestimmt, dass die Herausgabe einer unrechtmäßigen Bereicherung – welche im Falle der Bearbeitungsgebühren bei Krediten vorliegt – nicht nur die einbezogenen Leistungen an sich, sondern ebenfalls die daraus gezogenen Nutzungen umfasst. Das bedeutet, dass Bankkunden nebst der Rückforderung der Bearbeitungsgebühr ebenfalls Zinsen für den entsprechenden Betrag verlangen können. Hierbei sind zwei Arten Zinsen zu unterscheiden: Verzugszinsen: Basis hierfür ist § 288 BGB. Demnach muss eine Geldschuld mit einem Zinssatz von 5% über dem Basiszinssatz verzinst werden.
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