Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und wünsche Ihnen viel Erfolg. Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a. M. Tel. : 0049-69-4691701 E-mail:
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Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - aufzuheben und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Entscheidungsgründe: I. Der Einspruch ist statthaft (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Einspruch gegen versäumnisurteil begründung. Insbesondere konnte der Einspruch nach der Verkündung des Versäumnisurteils bereits vor dessen Zustellung wirksam eingelegt werden (Thomas/Putzo/Reichold 34. Aufl. § 339 ZPO Rn. 1). II. Die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassende Entscheidung stimmt mit der im Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung überein; diese Entscheidung ist deshalb aufrechtzuerhalten, §§ 342, 343 ZPO. Wie der Senat bereits im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 im Einzelnen ausgeführt hat, ist die Revision des Klägers begründet.
Vielleicht existiert aber auch grundsätzlich ein mangelndes Bewusstsein gegenüber den negativen Folgen der digitalen Datenpreisgabe. "Ich habe doch nichts zu verbergen! " - Ein Trugschluss mit Folgen Sehr beliebt ist das Argument, man habe ja nichts zu verbergen und daher auch nichts zu befürchten. Doch das ist ein Irrtum. Es kann jedem schaden, wenn bestimmte private Informationen – wie z. B. über eine schwere Krankheit – öffentlich werden. Dabei wird auch unterschätzt, dass durch private Daten nicht unbedingt ein richtiges oder objektives Bild von einer Person vermittelt wird. Das Bild, das andere so von einer Person gewinnen, kann also ganz anders aussehen als das Bild, das die betroffene Person selbst für korrekt hält. Außerdem ist vielen möglicherweise zu wenig bewusst, dass sie auch unschuldig ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten können. „Beleidigte Leberwurst“: So hat sich dieser Metzger eine Einladung nach Berlin und in die Ukraine eingehandelt. Sie meinen, Überwachungsmaßnahmen träfen nur andere, etwa Terroristen. Was können wir für besseren Datenschutz tun? Wenngleich es zahlreiche Indizien für eine Krise der Privatheit gibt, besteht in den Diskussionen weitgehend Konsens darüber, Privatheit als besonderen Wert und kulturelle Errungenschaft einzustufen.
1 DSGVO) werden. Was das genau heißt, findest Du hier zu Frage IV. 2. Die Datenschutzerklärung wird zum Vertrag Doch nicht nur, dass das Akzeptieren unnötig ist, es macht sogar aus Deiner Datenschutzerklärung plötzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei einem "rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden" kann nach den Gerichten der Eindruck entstehen, es handle sich bei der Datenschutzerklärung um einen Teil des Vertrags über die Bestellung. Und auf eben diesen Durchschnittskunden kommt es bei der Frage, ob AGB vorliegen oder nicht, an ( KG Berlin, Az. 23 U 196/13). Plötzlich würden aus Deiner Datenschutzerklärung rechtliche Leistungspflichten, auf deren Einhaltung der Benutzer einen Anspruch hat. Das solltest Du unbedingt vermeiden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Akzeptieren der Datenschutzerklärung im Rahmen einer Bestellung stattfindet. Dafür reicht aber bereits die Zurverfügungstellung eines sog. Freebies. Es muss sich nicht um einen entgeltlichen Vertrag handeln. Anders ist das nur bei dem "Akzeptieren" der Datenschutzerklärung bei einem reinen Kontaktformular.
12 b) BGB problematisch. Danach ist eine Bestimmung unzulässig, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Der Unternehmer lässt sich durch Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen gerade bestätigen, dass der Verbraucher die AGB gelesen oder zumindest zur Kenntnis genommen hat. Beides sind Tatsachen. Dadurch stellt sich der Unternehmer beweisrechtlich besser, wenn der Verbraucher hinterher behauptet, die AGB seien nicht Vertragsbestandteil geworden. Dem entsprechend hat etwa das LG Hamburg in einem vergleichbaren Sachverhalt einem Mobilfunkanbieter untersagt, folgende Klausel in einem Auftragsformular für Mobilfunkleistungen zu verwenden (LG Hamburg, Urteil vom 26. 03. 2013, Az. 312 O 170/12): "Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Alice Privatkundenprodukte, die diesem Auftrag beigefügt sind und mit deren Geltung ich mich einverstanden erkläre. "