Nordseebrandung Nc 55 – Globalzession Verlaengerter Eigentumsvorbehalt

July 17, 2024, 2:10 pm

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Bei einer Globalzession tritt Ihr Unternehmen alle bestehenden und alle zukünftig entstehenden Forderungen an den Kreditnehmer ab. Nicht selten ist diese aber von Anfang an unwirksam oder kann im Laufe der Zeit unwirksam werden. Wann ist die Globalzession unzulässig bzw. unwirksam? Problem - Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt | Jura Online. Angesichts der weitreichenden Folgen, die mit einer Globalzession verbunden sind, stellt sich automatisch die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist. So könnte man beispielsweise die Auffassung vertreten, dass die Globalzession den Schuldner (Zedenten) unangemessen benachteiligt oder eine Kreditsicherheit gegen die guten Sitten verstößt und daher unwirksam ist. Wenn sich durch die Globalzession die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Zedenten sehr stark einschränkt oder der Tatbestand der Übersicherung erfüllt ist, könnte die Globalzession tatsächlich unwirksam sein. Insbesondere der Tatbestand der Übersicherung kann dabei auch nachträglich eintreten, wenn sich etwa durch Tilgung eines Kredites ein Missverhältnis zwischen dem restlichen Darlehen und der abgetretenen Forderungssumme ergibt.

Problem - Kollision Von Globalzession Und Verlängertem Eigentumsvorbehalt | Jura Online

Hierin wird eine Verleitung des Sicherungsgebers zur Täuschung und zum Vertragsbruch gegenüber dem Warenlieferanten gesehen (sog. Vertragsbruchtheorie). [1] Das Unwerturteil stützt sich objektiv auf den vorprogrammierten Vertragsbruch des Sicherungsgebers, subjektiv auf die Kenntnis der Vertragsparteien, die bei Branchenüblichkeit vermutet wird. Sind Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt miteinander vereinbar? • Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft. Mit anderen Worten: Ist es branchenüblich, dass ein Warenlieferant hinzutritt und dieser sich mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt absichert, dann kann sich eine Bank nicht durch eine zeitlich möglichst frühe Globalzession eine Besserstellung gegenüber den Lieferanten verschaffen. Das heißt im Umkehrschluss, dass es auch Fälle gibt, in denen der Regelfall vorliegt und das Prioritätsprinzip eingreift: Durfte die Bank nämlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen Unüblichkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalts in der betreffenden Wirtschaftsbranche, eine Kollision der Sicherungsrechte für ausgeschlossen halten, dann ist eine zeitlich vorangehende Sicherungsabtretung im Rahmen einer Globalzession wirksam.

Sind Globalzession Und Verlängerter Eigentumsvorbehalt Miteinander Vereinbar? • Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft

Insbesondere für den Sicherungsnehmer besteht die Gefahr, dass die Abtretung einer Forderung unwirksam ist, also den Sicherungszweck für ihn nicht erfüllen kann. Wird eine Forderung mehrfach abgetreten, so ist grundsätzlich die zeitlich zuerst erfolgte Sicherungsabtretung wirksam, die spätere hingegen unwirksam. Eine spezielle Problematik ergibt sich aber für den Fall, dass eine Sicherungsabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts und eine Sicherungsabtretung als Globalzession zusammentreffen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist das typische Sicherungsmittel des Warenkreditgebers, die Globalzession das typische Sicherungsmittel des Geldkreditgebers. Benötigt beispielsweise ein Unternehmen sowohl Rohstoffe für die Herstellung von Produkten als auch Finanzmittel, um den Wirtschaftsbetrieb zu finanzieren und werden beide Kredite durch das jeweils typische Sicherungsmittel gesichert, dann kann dieselbe Forderung gleichzeitig Gegenstand eines verlängerten Eigentumsvorbehalts und von einer Globalzession erfasst werden.

Ist ein solches Missverhältnis bereits bei Vertragsabschluss erkennbar, so kann die formularmäßige Globalzession unwirksam sein. Meine Empfehlung: Prüfen Sie bei einer Globalzession regelmäßig, ob der abgetretene Forderungsbetrag noch in einem sinnvollen Verhältnis zum verbleibenden Darlehensbetrag steht. Diese Prüfung ist vor allem dann wichtig, wenn zur Besicherung des Darlehens weitere Sicherheiten hingegeben wurden. Die Bank bzw. der Kreditgeber kann – wie bei der Sicherungsübereignung – die Folge der Unwirksamkeit einer Globalzession häufig nur vermeiden, wenn er dem Kreditnehmer einen Anspruch auf Rückübertragung der nicht mehr benötigten Sicherheiten einräumt. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Freigabeklausel. Die Globalzession bei verlängertem Eigentumsvorbehalt Treffen Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt zusammen, können sich einige Besonderheiten ergeben. Werden durch Außenstehende Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert, kann die Abtretung der Kaufpreisforderung (im Rahmen der Globalzession) mit einer Abtretung derselben Forderung an den Warenlieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zusammentreffen.

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