Deshalb sollte jeder Betriebsrat im eigenen Interesse immer wachsam bleiben und Leistungen des Arbeitgebers auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen (lassen).
Laut § 34 Abs. 1 Satz 4 und 5 BetrVG hat ein digital oder telefonisch zugeschaltetes Betriebsratsmitglied "seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen". Diese Dokumente – zumeist E-Mails, in denen sinnvollerweise auch die Zeiten der tatsächlichen Teilnahme erwähnt werden sollten – sind dem Protokoll und der vor Ort unterschriebenen Anwesenheitsliste beizufügen. Das ist wichtig, um die Formvorgaben einzuhalten. Was ist mit der Einigungsstelle? Während für die o. g. Betriebsratsarbeit hat vorrang schild. Gremien im geänderten Gesetz explizit oder durch Querverweise virtuelle Sitzungen ausdrücklich erlaubt sind, findet sich für Zusammenkünfte der Einigungsstelle keine entsprechende Regelung. Unter Juristen ist daher umstritten, ob diese auch in Zukunft virtuell wirksam zusammenkommen kann. Ein Ausweg kann hier ggf. eine Betriebsvereinbarung sein, in der die Parteien – ähnlich wie der Betriebsrat in seiner Geschäftsordnung – Anlässe und Regeln für etwaige digitale Sitzungen festlegen.
Das gilt auch für den Besuch von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind. Der Arbeitgeber muss nur rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Grundsätzlich hat die Erfüllung der Amtspflicht eines Betriebsratsmitglieds Vorrang vor den arbeitsvertraglichen Pflichten. Ob eine Betriebsratstätigkeit und die dafür notwendige Arbeitsbefreiung erforderlich sind, entscheidet das Betriebsratsmitglied nach gewissenhafter Prüfung selbst. Betriebsratsarbeit: Freistellung ist Ihr gutes Recht - WEKA. Arbeitsgericht Bamberg am 23. 06. 2010, Az. 2 Ca 1215/09, und am 14. 2 Ca 1146/09
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Erstellt am 20. 2014 um 19:41 Uhr von Kölner Ein AG Anwalt muss doch so argumentieren. Warum auch nicht? Wes Brot ich es, des Lied ich sing... Ich würde mir das Geschwafel auch nicht anhören, dass ist AG-Polemik und gehört zum Geschäft. Aber im ernst: Wenn man alles im Auge behält, was nötig ist, die Verhältnismäßigkeit im kopf hat, sich an- und abmeldet, der dürfte sich recht sicher sein, dass ihm nichts widerfährt, was man angedroht bekommt. Bye, bye Home-Office: Diese Regeln gelten jetzt für virtuelle Betriebsratssitzungen - BetriebsratsPraxis24.de. Hilfreich ist natürlich auch, wenn ein ganzes Gremium das so sieht. Erstellt am 20. 2014 um 19:42 Uhr von gironimo > von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.... > steht im § 37 Abs. 2 BetrVG. Was erforderlich ist, entscheidet das BR-Mitglied nach pflichtgemäßen ermessen. Also ja - da der AG freizustellen hat - hat er es zu tun. Das BR-Mitglied ist lediglich im Rahmen der Verpflichtung die Kosten und Störungen der Ablaufe so gering wie möglich zu halten, gehalten zu prüfen, wann er BR-Arbeit leistet, was bei feststehenden Terminen natürlich kaum möglich sein dürfte.
Gesünder Leben Es muss nicht immer Nudelsalat... Sushi: Wenig Kalorien, viel Tradition
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