Ein Ex-NPD-Mann behauptet: Die Nazis regieren noch immer Der vom Verfassungsschutz beobachtete 50-Jährige nutzt lustige Gummi-Enten, um seine Thesen als Satire deklarieren zu können, sobald Ärger droht. Doch der einstige NPD-Kreisvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern meint es ernst, wenn er erläutert: Die Bundesrepublik ist nur Tarnung, in Wirklichkeit wird das Hitler-Regime weitergeführt. Was jeder erkennt, der die Augen aufmacht. Schließlich, sagt Hoffmann, überzieht die Regierung das Land mit Lagern, in die sie Kritiker einsperren will. Und neue Gesetze erlaubten der Polizei, Menschen willkürlich zu töten. Kandel: Wie der semifaschistische Staat seine eigenen Bürger bekämpft – Jürgen Fritz Blog. Marco Kurz sagt: Es ging um "friedliches Miteinander" Zu dem Treffen im Sommer 2017 kam Hoffmann auf eigenen Wunsch – sagt Marco Kurz, der die Zusammenkunft organisiert hatte, ehe er sich Monate später auf Demonstrationen in Kandel verlegte. Der in einem badischen Betrieb arbeitende Anti-Einwanderungs-Aktivist sagt der RHEINPFALZ: Er wolle der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
11. Januar 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional Marco Kurz Foto: Pfalz-Express Südpfalz – Marco Kurz, ehemals Leiter des "Frauenbündnisses Kandel", hat für den 4. April eine "Versammlung mit Zug" in Landau angemeldet. Ort und Ablauf seien ähnlich der letzten Versammlung vom 2. November, teilte Kurz auf seinem Telegram-Kanal mit. Start und Endpunkt sei auf dem Parkplatz gegenüber des Hauptbahnhofs. Thema der Versammlung ist "Wir wehren uns! Schluss mit Unrecht, Gewalt, Armut, mediale Hetze und politischer Verantwortungslosigkeit! ". Kurz betonte, dass die Anmeldung nicht im Namen des "Frauenbündnisses Kandel", sondern ausschließlich in seinem Namen stattfinde. Kommentar: Rechtsradikales Frauenbündnis Kandel am Ende? Dessen Führer macht sich vom Acker – Kommunalinfo Mannheim. Kurz hatte sich Mitte Dezember 2019 von "Frauenbündnis Kandel" zurückgezogen. Gründe für den Rückzug waren offenbar interne Differenzen. "Konkurrenzveranstaltungen" zum "Frauenbündnis" will er aber nicht durchführen. Des weiteren hat Kurz noch Demos bis Dezember 2021 in jeweils zweimonatlichem Abstand angemeldet.
Wobei sich Hoffmann insbesondere empört, weil Ginsburg über Zusammenkünfte berichtet, die doch vertraulich sein sollten. Christoph Hörstel, ein weiterer Teilnehmer der Treffen, sagt derweil: Gerade der Gummi-Enten-Mann "war niemanden willkommen", könnte aber aus einem ganz bestimmten Grund dabeigewesen sein. Denn offensichtlich wolle Ginsburg "Spinner und ernsthafte Menschen so in Beziehung zueinander zu setzen, dass Ziele und Arbeit der ernsthaften möglichst weitreichend beschädigt werden". Ein Teilnehmer sagt: Er habe nicht so gierig gegessen wie beschrieben Hörstel – ein einstiger ARD-Korrespondent, der nacheinander gleich zwei Splitterparteien gegründet hat – bestreitet außerdem, dass er in Kassel so gierig gegessen habe, wie im Buch beschrieben wird. Mal verfälschend, mal ganz falsch zitiert glaubt er sich obendrein. Dass beispielsweise die Bundesregierung auf 500. 000 in Berlin versammelte Demonstranten mit Laserkanonen feuern werde, bis ihnen "das Fett von den Knochen tropft", habe er nie gesagt: "Ich habe von Distanzwaffen gesprochen, die Hitzegefühle und schmerzhafte Brandwunden verursachen. "
Nach Mias Tod: Kandel benötigt dringend Ruhe Ein Jahr später erinnert im Drogeriemarkt nichts an die Tat. Im Ort selbst ist das oft anders. Kein Monat vergeht ohne Aufmarsch rechter und linker Gruppen, getrennt von Hunderten Sicherheitskräften. Seit der Tragödie ist Kandel im Streit um die deutsche Migrationspolitik eine Art "Ground Zero" geworden, ein Kristallisationspunkt. Auch am Jahrestag der Tat wird mindestens eine größere Kundgebung erwartet. "Die Stimmung ist aufgeheizt", sagen Bewohner. Dabei bräuchte der Ort dringend Ruhe zur Trauer und zur Aufarbeitung. "Die rechte Szene terrorisiert den ganzen Ort" Der Fall Kandel hat längst die Bundespolitik erreicht. Demonstrativ empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai Bürgermeister Poß in Berlin. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) macht sich Gedanken über die aufgeheizte Stimmung. Mit Blick auf Proteste unter anderem in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte er der "Welt am Sonntag": "Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen – oft gegen den Willen der Kandeler.
Protest sei nicht zu erwarten, da keine Werbung für die Versammlung gemacht werde, hatte Kurz argumentiert. Das sah der Landkreis Germersheim anders. Da es zu keiner in Corona-Zeiten verbotenen Menschenansammlung kommen dürfe, untersagte er die Versammlung. Kurz legte dagegen Widerspruch ein. Selbst wenn sich jemand der Demonstration anschließen würde, könnten ja alle den geforderten Sicherheitsabstand von anderthalb Metern einhalten. Er wolle mit der Versammlung auch das aus seiner Sicht "überzogene und rechtswidrige Vorgehen der verantwortlichen Regierung und Behörden in Bezug auf die aktuelle Corona-Problematik" thematisieren. Überdies hätte der Landkreis das Tragen von Schutzmasken anordnen können. Antifaschistischer Protest in Kandel – Archivbild Die 5. Kammer des Gerichts lehne den Eilantrag jedoch ab. Die entsprechende Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz untersage Veranstaltungen jeder Art. Das Infektionsschutzgesetz ermächtige den Landesgesetzgeber unter anderem dazu, auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) einzuschränken.
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