Bei dieser Verfahrensart, urteilte das BAG, sei eine Kostenerstattung gesetzlich nicht vorgesehen. (BAG-Urteil vom 1. 8. 2018, Az. 7 AZR 41/17) Vergütung von Umkleidezeiten Mit einem Dauerbrenner befasste sich der fünfte Senat. Ferienkürzung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung - Arbeitsrecht-Aktuell. Ausgehend von der Rechtsprechung, wonach Umkleidezeit bei "besonders auffälliger" Dienstkleidung zu vergüten ist, war zu beurteilen: Verdient das Tragen von Sicherheitsschuhen und einem Poloshirt, auf dem der Schriftzug des Arbeitgebers zu erkennen ist, die Bewertung "auffällige Dienstkleidung"? Dies war die Auffassung der Vorinstanz, was laut BAG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Auf die allgemeine Frage, ob Sicherheitsschuhe zur besonders auffälligen Dienstkleidung zählen, kam es nicht mehr an. ( BAG-Urteil vom 25. 4. 5 AZR 245/17) Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit Dass bei Leistungsansprüchen teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter nicht benachteiligt werden dürfen, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 TzBfG. Dieser Anspruch kann weit reichen, was die Entscheidung des ersten Senats zeigt.
Captcha - beck-online Seiteninterne Navigation Beck-Angebote Steuern & Bilanzen beck-personal-portal beck-shop beck-akademie beck-stellenmarkt beck-aktuell beck-community Suche: Erweiterte Suchoptionen: Detailsuche Suchbereich Mein Mein beck-online ★ Nur in Favoriten Menü Startseite Bestellen Hilfe Service Anmelden ArbRAktuell 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) stellt sich mit jüngster Entscheidung vom 06. 11. 2018 (Az. : C-619/16 und C-684/16), auf Vorlagefrage des BAG (Bundesarbeitsgericht) hin, gegen die bisherige Praxis des Verfalles von Urlaubsansprüchen. Zwar wird seitens des EuGH der Verfall von Urlaubsansprüchen nicht generell ausgeschlossen, aber der im deutschen Recht angelegte Automatismus des Verfalles des Urlaubsanspruches bei einfachem Zeitablauf (31. 12. des Urlaubsjahres bzw. 31. 03. des Folgejahres bei Übertrag) wird wohl nicht mehr ohne weitere Voraussetzungen zu halten sein. HENSCHE Arbeitsrecht: Aktuelles Arbeitsrecht 2018: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik. Der EuGH sieht laut aktuellem Urteil den Urlaubsverfall nur dann als gerechtfertigt an, wenn der Arbeitgeber "konkret und in völliger Transparenz dafür gesorgt hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen". D. h., der Verfall des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wäre dann nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber im Streitfalle beweisen kann, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet habe, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt wurde, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen.
18/286 BAG erlaubt Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz 24. 11. 2018. Im Einzelfall können Gewerkschaften auf dem privaten Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers zum Streik aufrufen, wenn sie nicht auf öffentliche Straßen ausweichen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 2018, 1 AZR 189/17 (Pressemeldung des Gerichts). 18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus 16. Arbeitsrecht aktuell 2018 live. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 24. 09. 2018, BT Drucks. 19/4453. 18/262 Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen 26. 10. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich die Kirchen bei der Bevorzugung christlicher Bewerber künftig nicht mehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können: BAG, Urteil vom 25.
6. Dienstfahrräder steuerfrei Neu Das Gesetzgebungsverfahren ist hier bereits durchlaufen; ab 1. 2019 wird das Gesetz in Kraft treten. Künftig wird die Überlassung von Dienstfahrrädern steuerfrei möglich sein; der Arbeitnehmer muss diesen geldwerten Vorteil nicht länger versteuern. Elektro- und Hybridfahrzeuge werden mit 0, 5 statt 1% versteuert. Arbeitsrecht aktuell - Pfändungsschutz, Nachtzuschlag, Samstagsarbeit | Ambergtax. Das kann zum Umdenken insbesondere bei Unternehmen, die Firmenwagen bieten, führen. Die könnten sich Hybrid statt konventionelle Fahrzeuge anschaffen.
07. 2018, BT Drucks. 19/3452. 18/160 Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 9, 35 EUR 02. - Die Mindestlohnkommission hat in ihrem Beschluss zur Anpassung der Lohnuntergrenze eine Erhöhung auf 9, 19 Euro zum 01. 01. 2019 und auf 9, 35 Euro zum 01. 2020 vorgeschlagen: Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26. 06. 2018. Arbeitsrecht aktuell 2014 edition. 18/125 Datenschutz im Arbeitsrecht nach der DS-GVO 25. 05. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll den Missbrauch personenbezogener Daten eindämmen. Für kleine und kleinste Betriebe bedeutet die Anwendung der DS-GVO eine große Herausforderung. 18/104 Anspruch auf Brückenteilzeit 26. 04. Arbeitnehmer in mittleren und großen Betrieben sollen künftig einen Anspruch auf befristete Teilzeit erhalten und Arbeitgebern wird es erschwert, Wünsche nach Arbeitszeitverlängerungen abzulehnen: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 17.
Diese beiden EuGH-Urteile werden sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite für dringenden Prüfungs- und Handlungsbedarf bzgl. nicht beantragter bzw. nicht erteilter Urlaubszeiten sorgen. Die Brückenteilzeit wird kommen Bislang konnten Arbeitnehmer gemäß § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) die Arbeitszeitverringerung beantragen und bei Vorliegen der Voraussetzungen zukünftig verkürzt arbeiten. Problematisch war hierbei, dass ein Recht auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit nicht bestand. Nur wenn der Arbeitgeber eine freie Stelle zu besetzen hat, muss er den bisher in Teilzeit arbeitenden Mitarbeiter bei gleicher Eignung bevorzugt bei der Stellenbesetzung berücksichtigen. Dieses Dilemma soll die neue "Brückenteilzeit" nun ab 2019 lösen und ein Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeitsituation ermöglichen. Das Teilzeitbefristungsgesetz wird ergänzt und abgeändert und insbesondere um den neu einzufügenden § 9a TzBfG "Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit" erweitert.
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