Generalsekretärin Isabell Huber konstatierte: "Wir haben mit Thomas Strobl einen klasse Innenminister, der in den vergangenen sechs Jahren sehr viel für die Sicherheit im Land erreicht hat. " Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger empfahl Geduld. Opposition erhöht Druck auf Minister Strobl - WELT. Der CDU-Politiker sagte am Rande des Bezirksparteitags: "Es ist kein komplexer Wirtschaftsfall. " Er erwarte - ohne Drängeln zu wollen - in vier bis sechs Wochen ein Ergebnis der Ermittlungen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Strobl den Rücken gestärkt hätten. FDP stellt Strafanzeige gegen Strobl und vermutet Vertuschung Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag stellte inzwischen Strafanzeige gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Geheimnisverrats in der Affäre um mutmaßliche sexuelle Belästigung durch den ranghöchsten Polizeibeamten im Land. Strobl stehe im Verdacht, mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des Beamten an die Presse Dienstgeheimnisse verraten zu haben, heißt es in der Anzeige.
Worum sich die Affäre eigentlich dreht Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Strobl hatte am Mittwoch eingeräumt, das Schreiben im Dezember weitergegeben zu haben. Nach der prüfung lustig die. Darin hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein persönliches Gespräch angeboten, das für beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl erklärte nun, dies sei ein «vergiftetes Angebot» gewesen. Er habe für «maximale Transparenz» sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert. SPD will Strobl Zuständigkeit für Disziplinarverfahren entziehen SPD-Chef Stoch forderte, dem Innenministerium die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren gegen den hochrangigen Polizisten zu entziehen. Das Verfahren müsse das Staatsministerium übernehmen, sagte Stoch der dpa.
» Damit habe er nicht nur seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten verletzt, sondern sich auch über den Datenschutz hinweggesetzt, erklärte Stoch. Brink erklärte sich bereit zu einer Prüfung, sieht aber auch Hürden. Durch die Tätigkeit dürften «andere staatliche Stellen nicht an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert werden», sagte sein Sprecher. Strobl zeigt sich gelassen: «Ermittlungen völlig in Ordnung» Der Innenminister versuchte am Wochenende Ruhe auszustrahlen. Am Samstag sagte der 62-jährige CDU-Landeschef, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn seien «völlig in Ordnung». Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite, erklärte Strobl in einer Videobotschaft für den Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Waiblingen. Am Sonntag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Ressorts erweitert hat. SPD fordert BW-Datenschützer zu Prüfung der Strobl-Affäre auf - SWR Aktuell. «Minister Strobl hatte bereits erklärt, dass er dem Journalisten den Brief zugesagt und die Übersendung durch einen Mitarbeiter veranlasst hat.
Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts im Innenministerium Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.
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